„Merkel-Regierung hat in der zweiten Hälfte der Pandemie versagt“

Die Unionsparteien haben ihren stärksten Erfolgsfaktor nach Ansicht des Publizisten Müller-Vogg im Laufe der Corona-Krise eingebüßt. Bis dahin hätten CDU und CSU den Menschen immer vermitteln können, dass sie solide regiert würden und man sie nicht mit ideologischen Spielereien belästige, sagte der ehemalige FAZ-Mitherausgeber im Deutschlandfunk (Audio-Link).

In der zweiten Hälfte der Pandemie aber habe die Merkel-Regierung im Krisenmanagement versagt. Seit Sommer herrsche quasi Stillstand: Man habe es verpasst, die Impfkampagne vorzubereiten, habe permanent neue Versprechungen gemacht, die nicht gehalten worden seien, die kostenlosen Tests seien nicht zum 1. März angeboten und die Hausarztimpfungen immer wieder verschoben worden. Das alles führt Müller-Vogg zu dem Schluss: „Es ist ein Pleiten, Pech und Pannen und die CDU kann nicht mehr das liefern, was die Leute wollen – nämlich, dass es klappt“.

„Alte Grundsätze der Union nicht mehr erkennbar“

Abseits von Corona habe die Union das Problem, dass sie inhaltlich entkernt sei. Das habe schon mit der Flüchtlingskrise begonnen und so habe man Platz gemacht für die AfD. Viele der alten Grundsätze der Parteienfamilie seien nicht mehr zu erkennen, meint Müller-Vogg. Als Beispiele nannte er solide Finanzen mit Blick auf Europa, die Mietpreisbremse, die „Grundrente mit der Gießkanne“ und den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn „in einer Höhe, die den Menschen in Frankfurt oder München nicht hilft“ und der eine „sozialistische Lösung“ sei, nach der zwar alle gleich behandelt würden, was aber zu neuen Ungerechtigkeiten führe. Das alles seien „Dinge, wo die Union von ihren Grundsätzen abgekehrt ist, weil sie mit der SPD nicht in den Clinch gehen wollte“.

Dazu kommt laut Müller-Vogg, dass die Bindewirkung der alten Volksparteien weg ist. Parteien müssten die Wähler mit ihrem personellen und inhaltlichen Programm von Wahl zu Wahl neu für sich gewinnen. Das biete auch neue Chancen für neue Parteien.

(Quelle: www.dlf.de vom 21. März 2021)

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