Massendemonstrationen: Beim „Kampf gegen rechts“ zielt mancher auch gegen die CDU.

Hunderttausende waren am Wochenende auf den Straßen, demonstrieren gegen die in Teilen rechtsextremistische AfD, setzen sich für Weltoffenheit und Toleranz ein. Es war ein beeindruckendes Engagement gegen die Rechtsaußenpartei und ihre Remigrations-Phantasien. Bei all dem Lob – vom Bundespräsidenten bis zu den Vorsitzenden der demokratischen Parteien – ging völlig unter, dass dies alles unter dem Motto „Gegen rechts“ ablief – nicht etwa „Gegen „Rechtsextremismus“ oder unter dem Label „AfD stoppen.“

Das war kein Zufall. Die meist links der Mitte stehenden Organisatoren der Kundgebungen haben sich mit Bedacht anders entschieden. Der „Kampf gegen rechts“ ist nämlich ein wichtigstes Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei, Wohlfahrts- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“.

So anständig und aufrichtig, wie der „Kampf gegen rechts“ in den meisten Medien dargestellt wird, ist das ganze Unternehmen nicht. Mit dem Slogan „Kampf gegen rechts“ wird – bewusst und gezielt – eine scharfe Trennlinie gezogen: Wer nicht links ist, ist automatisch verdächtig, ein Rechtsradikaler, ein Rassist oder ein Nazi zu sein.

Demagogisches Muster: rechts = rechtsradikal

Dabei wollen die vielen linksradikalen „antifaschistischen“ Initiativen ebenso wie SPD, Grüne und nicht zuletzt die Linkspartei nicht „nur“ ein Zeichen gegen Rechtsextremismus oder aktuell gegen die Remigration-Phantasien der AfD setzen. Sie nutzten vielmehr die weitverbreitete Empörung über die AfD aus, um nach bekanntem demagogischem Muster konservativ mit rechts gleichzusetzen, rechts mit rechtsradikal, rechtsradikal mit AfD. Und bei „rechts wird die CDU/CSU gern im gleichen Atemzug genannt. Das hehre Ziel, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, wird so parteipolitisch instrumentalisiert.

Dass es unredlich ist, rechts und rechtsradikal gleichzusetzen, darauf hatte Altbundespräsident Joachim Gauck schon vor fünf Jahren hingewiesen: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Genau deshalb erntete er damals einen gewaltigen „Shitstorm“ von links. Würden etwa CDU oder FDP gezielt links mit linksradikal gleichsetzen, wäre die allgemeine Empörung groß.

„Das fucking System stürzen“

Dass es eben nicht nur gegen Rechtsextremisten ging, belegten die Äußerungen von Lisa Pöttinger, Versammlungsleiterin bei der Münchener Großkundgebung. Sie stellt sich auf der Plattform „X“ so vor: „Studierende Klimaaktivistin - Klimaschutz=Klassenkampf - #Antifa #RefugeesWelcome“. Laut „Bild“ war sie bei „Extinction Rebellion“ aktiv, nannte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kürzlich einen „Rassisten“ und vertritt die Ansicht, „wir müssen dieses fucking System stürzen.“ Diese die linksradikale Aktivistin freute sich am Wochenende über die Absage des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler), zur Münchener Kundgebung zu kommen: „Gibt’s ne bessere Werbung?“. Sie wollte dort auch keine CSU-Politiker sehen. Dazu schrieb sie auf „X“: „Aber was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!“. Noch deutlicher kann man es nicht sagen: Der „Kampf gegen rechts“ ist auch ein Kampf gegen CDU und CSU.

Die CDU/CSU marschiert notgedrungen mit „Gegen rechts“

Vielen in der Union ist sehr wohl bewusst, dass „Kampf gegen rechts“ oder „gegen den Rechtsruck“ ein demagogischer Trick ist. Weil der aber mit Unterstützung der meisten Medien, allen voran den öffentlich-rechtlichen, so gut funktioniert, haben viele Unionspolitiker in dieser Beziehung längst kapituliert. Also reihen sie sich in Demonstrationen „gegen rechts“ ein oder loben sie zumindest. Denn sie können sich ausrechnen, wie eine Weigerung da mitzumachen vom politischen Gegner genutzt würde: als „Beweis“ für die geistige Nähe der Union zur in weiten Teilen rechtsextremen AfD.

Also demonstrierten auch Unionspolitiker „Gegen rechts“, kommunale Funktionsträger ebenso wie Landesminister. Zudem registrierte man bei der Union wohl genau, dass die Empörung über die Remigrations-Pläne der AfD viele aufgerüttelt haben, die Höcke und seine Volksgenossen bisher nicht so ernst genommen hatten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trat sogar als Redner auf, ebenso der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Doch dominierten auf den Rednertribünen Vertreter von SPD, Gewerkschaften und vielen linken Initiativen.

Zu den vielen positiven Schlagzeilen über den „Aufstand der Anständigen“ oder den Anti-AfD-Protest „der Mitte“ passt noch etwas anderes nicht: die Tatsache, dass ganz selbstverständlich auch linksradikale Organisationen zu den Mitveranstaltern und Teilnehmern zählten. Kann man wirklich ernsthaft die Demokratie Seit‘ an Seit‘ mit vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen wie der Jugendorganisation der Linken verteidigen wollen? Können sich Demokraten in Gesellschaft von gewaltbereiten „Antifaschisten“ wohl fühlen? Heiligt etwa der Zweck jede Zusammenarbeit?

So gut und so wichtig es ist, wenn die Bürger der AfD mit ihren völkischen Vorstellungen die rote Karte zeigen: Diejenigen, die gegen „Rechte jeglicher Couleur“ auf die Straße gehen, wollen alles andere als die eigentlich dringend notwendige Gemeinsamkeit der Demokraten.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 23. Januar 2024)

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