27.09.2021

Armin Laschet hat im Koalitionspoker die schlechtesten Karten

Nach der Wahl ist vor der Wahl – vor der Wahl der Koalitionspartner. Denn nicht die Wähler entscheiden letztlich, wer ins Kanzleramt einzieht, sondern die von ihnen gewählten Parteien. Dass hyperventilierende Medien dies bis zum Wahlsonntag anders dargestellt hatten, ändert nichts an den verfassungsmäßigen Strukturen.

Das alles ist nicht neu. Willy Brandt wurde 1969 aus der Position des zweiten Sieger heraus Kanzler. Auch Helmut Schmidt verteidigte zwei Mal das Kanzleramt, obwohl die SPD weniger Stimmen als die Union bekam. Vergleichbare Fälle gab es auch schon in den Ländern. Winfried Kretschmann wurde 2011 in Baden-Württemberg Ministerpräsident – mit 24 Prozent für die Grünen. Die stärkste Partei stellt automatisch eben nur den Parlamentspräsidenten, nicht den Regierungschef.

Vorteil Scholz: Die CDU steht vor einem Scherbenhaufen

Gleichwohl sind die Sozialdemokraten als stärkste Partei im Vorteil. Sie haben kräftig zugelegt, ebenso Grüne und FDP, ihre beiden Wunschpartner. Die SPD ist zum ersten Mal seit 2002 wieder stärkste Partei, liegt vor einer um fast neun Punkte auf 24 Prozent abgestürzten CDU/CSU. Auch wissen die Sozialdemokraten, dass die Basis der Grünen nichts lieber sähe als eine Regierung ohne Union, ganz abgesehen von den großen programmatischen Schnittmengen zwischen SPD und Grünen.

Die Union steht vor einem Scherbenhaufen. Die in der Ära Merkel inhaltlich entkernte, teils sozialdemokratisierte, teil grün imprägnierte CDU hatte neben der berechtigten Warnung vor Rot-Grün-Rot selbst keine positive Botschaft, keine zündende Idee. Hinzu kommt das problematische Verhältnis zur CSU. Markus Söder hat seinen Teil zum desaströsen Wahlergebnis beigetragen. Und die Frage, ob die CDU/CSU dennoch in Berlin weiterregieren sollte, wird in München wohl in erster Linie danach beurteilt, was mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen 2023 für die CSU vorteilhafter ist. Da spricht viel für einen Wahlkampf „gegen Berlin“.

Vorteil Lindner: keine Chance für Rot-Grün-Rot

Die beiden nur noch mittelgroßen Volksparteien müssen sich mit einer neuen Konstellation abfinden. FDP wie Grüne werden sich nicht mehr in das alte „Koch-Kellner-Modell“ zwängen lassen. Die beiden „Kleinen“ wären bei Jamaika wie in einer Ampel zusammen stärker als die jeweilige Kanzlerpartei. Da gibt man sich nicht mit der Rolle von Statisten zufrieden. Das neue Selbstbewusstsein der beiden Parteien manifestiert sich unter anderem darin, dass FDP und Grüne zunächst einmal bilateral ausloten wollen, bei welchen Themen sie Kompromisse finden könnten. Das dürfte für CDU/CSU und SPD ein ganz neues Erlebnis werden: auf die kleineren Parteien und deren Vorschläge warten zu müssen.

So zufrieden die SPD mit ihrem Wiederaufstieg aus dem Umfragetief sein kann, so ärgerlich ist es für sie, dass das von der Parteilinken angestrebte „progressive Bündnis“ mit Grünen und Linkspartei nicht einmal rechnerisch eine Mehrheit hat. Scholz kann also die Freien Demokraten nicht mit der Drohung, mit den Linken handelseinig zu werden, zu Zugeständnissen drängen. Umgekehrt muss FDP-Chef Christian Lindner nicht befürchten, vor allem aus Kreisen der Wirtschaft zu einer Ampel gedrängt werden, um das Land vor einer wirtschaftsfeindlichen rot-grün-roten Koalition zu bewahren. Lindner kann also in der gerade für seine Wähler so wichtigen Steuer- und Wirtschaftspolitik hart verhandeln.

Die grüne Basis ist eindeutig links

Olaf Scholz lockt seine Wunschpartner mit der Beschwörung angeblich so harmonischer sozial-liberaler (1969-1982) und rot-grüner (1998-2005) Regierungszeiten in eine „sozial-ökologisch-liberale Koalition.“ Ob es dazu kommt, wird in hohem Maße davon abhängen, wie sich die Grünen zu positionieren gedenken: als eine von drei Parteien links der Mitte oder als eine eher ökologisch-bürgerliche Kraft. Letzteres schwebt offenbar Robert Habeck vor, der diesen Kurs mit einer Ampel-Koalition in Schleswig-Holstein bereits erprobt hat. Die Grünen werden indes nicht ohne Mitgliederentscheid in eine Koalition eintreten. Die Basis steht aber deutlich links von den beiden Vorsitzenden Habeck und Annalena Baerbock.

Theoretisch wäre auch eine Große Koalition unter Führung der SPD möglich. Nicht auszuschließen, dass Armin Laschet versuchen könnte, auf diese Weise politisch zu überleben. Doch bei dieser Selbstverzwergung der Union würde sicherlich die CSU nicht mitmachen. Und für SPD und CDU allein reichte es nicht.

Kein Regierungsauftrag für die Union

Als der gescheiterte Laschet am Wahlabend überraschend selbstbewusst ein Jamaika-Bündnis als geradezu naheliegende Lösung anpries, konnte die CDU/CSU noch von einem Gleichstand mit der SPD ausgehen. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt sie aber deutlich hinter der SPD. Einen Regierungsauftrag kann die Union daraus zweifellos nicht ableiten. Ohnehin müsste die CDU/CSU den Grünen weit entgegenkommen, um diese in eine Ampel locken zu können. Nicht wenige in der CDU-Spitze befürchten jedoch, dass dies den Abstieg ihrer Partei nicht bremsen, sondern eher beschleunigen würde.

Die Wähler haben am Sonntag gewählt – aber nicht entschieden, wer sie künftig regieren wird. Das müssen jetzt die Parteien untereinander klären. Es werden keine einfachen Sondierungen und Verhandlungen; der Ausgang ist offen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass Olaf Scholz im Kanzleramt mit Merkel-Raute posieren kann, ist deutlich größer als die Hoffnung Laschets, im Koalitionspoker zu gewinnen. Gewiss, beim Pokern kann man auch mit schlechten Karten gewinnen. Aber die der CDU/CSU sind besonders schlecht.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 27. September 2021)


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