Aus Solingen lässt sich „nicht viel lernen“? Offenbar doch!

Warum nicht gleich so? Das „Sicherheitspaket“, das die Ampel-Parteien als Antwort auf die Messermorde von Solingen ausgehandelt haben, enthält Richtiges und Notwendiges. Aber warum kommt das erst jetzt? Dabei lässt sich nicht klar trennen, was in die Kategorien Kampf gegen Gewaltkriminalität, Eindämmung der illegalen Migration oder Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern einzuordnen ist. Denn irgendwie hängt alles mit allem zusammen.

Endlich reagiert die Ampel

Auch wenn die Regierung das so offen nicht ausspricht: Mit der Zahl der Immigranten aus muslimischen Staaten nimmt die Gefahr islamistischer Terroranschläge zu. Und mit jedem „Schutzsuchenden“, der in seiner Heimat Urlaub macht, obwohl er angeblich um Leib und Leben fürchten muss, macht sich der Staat lächerlich.

Hatte Saskia Esken, die Ko-Vorsitzender der Kanzlerpartei SPD, nicht behauptet, aus Solingen lasse sich „nicht allzu viel lernen?“ Nun, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben immerhin eines gelernt: dass sich Einiges ändern muss, und zwar schnell.

Diese Erkenntnis hat dazu geführt, dass alle drei Ampel-Parteien ihren Widerstand gegen bestimmte, dringend notwendige Maßnahmen aufgegeben haben. Was nach Mannheim noch unmöglich erschien, wird jetzt möglich.

Polizei bekommt dringend benötigte Befugnisse

Dabei handelt es sich um so Selbstverständliches wie das generelle Verbot, mit Springmessern über Volksfeste zu schlendern. Oder das Recht der Polizei, Personen auch ohne konkreten Anlass zu kontrollieren.

Wobei man damit rechnen muss, dass aus linksgrünen Kreisen sehr schnell der Rassismus-Vorwurf laut werden dürfte. Denn im Zweifelsfall werden Polizisten nicht ältere Herren in Anzug und mit Krawatte nach Messern durchsuchen, sondern eher auffällige junge Männer ohne und mit deutschem Pass.

Endlich soll es möglich werden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft öffentlich zugängliche biometrische Daten mit denen von Verdächtigen abgleichen dürfen. Schließlich konnte die Polizei die untergetauchte RAF-Terroristin Daniela Klette nur dank der Internet-Recherchen eines Journalisten aufspüren. Deutsche Behörden dürfen das bisher nicht.

Maßnahmen reichen noch nicht aus

Es ist ebenso überfällig, dass Geflüchtete, die in ihrer Heimat Urlaub machen, ihre Schutzrechte verlieren. Schließlich kann man nicht in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, wenn Besuche im eigenen Land gefahrlos möglich sind, mitfinanziert vom deutschen Steuerzahler.

Der Bund will künftig konsequenter abschieben. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon vor einem Jahr angekündigt, und zwar „in großem Stil“. Die erzielten Erfolge sind überschaubar. Allerdings ist es schwierig, andere Länder zur Aufnahme eigener Staatsbürger oder solcher Flüchtlinge zu zwingen, die bei ihnen zuerst Asyl beantragt hatten.

Das jetzt vorgestellte Paket ist zu leicht, um einen grundlegenden Wandel zu bewegen. Das Grundproblem besteht darin, dass die Einreise nach Deutschland zu leicht und die Abschiebpraxis zu halbherzig ist. Mit jedem Monat, in dem mehr Menschen zu uns kommen als abgeschoben werden, nimmt die Überlastung der Kommunen und der Sozialsysteme zu. Obendrein steigt das Unverständnis der meisten Bürger und Steuerzahler über die eigenen Politiker.

Veränderungen brauchen langfristige Anstrengungen

Die Regierung hat reagiert – auf die schrecklichen Vorfälle in Solingen und nicht zuletzt auf die Forderungen von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Auf die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen passt das Etikett „too little and too late“.

Was da leichtgewichtig und verspätet auf den Tisch kommt, ist immerhin eine Grundlage für die geplanten Gespräche der Bundesregierung mit den Ländern und der CDU/CSU-Opposition.

Eines muss man ganz nüchtern sehen: Die Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik seit der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) lassen sich nicht über Nacht wettmachen. Dazu braucht es einen etwas längeren Atem – und die Entschlossenheit, das Wohl des Landes über parteipolitisches Klein-Klein zu stellen.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 29. August 2024)

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