Eskens zynische Botschaft an die Angehörigen der Solingen-Opfer: Ist halt passiert

Für die Saskia Esken stellt sich die Lage nach der schrecklichen Tat von Solingen recht einfach dar: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand.“

„Nicht allzu viel lernen?“ Wie bitte? Wenn sich aus diesem dreifachen Mord nichts lernen lässt, dann soll das ja wohl heißen, dass beim Kampf gegen den islamistischen Terror keine besonderen Anstrengungen notwendig sind.

Also alles paletti? Meint die Co-Vorsitzender der SPD das wirklich? Es ist zu befürchten! Denn Esken setzte in der ARD noch einen drauf: „Wir sollten unsere Freiheit nicht zugunsten von Sicherheit aufgeben, und das werden wir auch nicht tun!“

Eskens Botschaft an die Angehörigen der Solingen-Opfer: Ist halt passiert

Die Angehörigen der Toten und der Schwerverletzten von Solingen müssen sich bei dieser Einlassung einer führenden Sozialdemokratin verhöhnt vorkommen. Denn Esken hat für sie eine herzlose, zynische Botschaft parat: „Ist halt passiert“.

Esken hat wie viele andere Politiker aus dem linksgrünen Spektrum noch immer nicht erkannt, dass die Politik der „Willkommenskultur“ längst krachend gescheitert ist. Wer da behauptet, nach Solingen oder Mannheim müsste sich nichts ändern, muss ideologisch sehr verblendet sein.

Nein, Frau Esken, aus Solingen lässt sich sehr viel lernen! Vor allem muss die Politik sich eingestehen, dass der gutmenschliche Glaube an die „Bereicherung“ unseres Landes durch möglichst viele Flüchtlinge ein schrecklicher Irrtum war. Deshalb kann, nein darf es nicht so weitergehen, wie bisher. Die sechs Lehren aus Solingen liegen auf der Hand:

1. Illegale Migration stoppen: Deutschland ist unverändert ein Magnet für Menschen, die hier nicht Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, sondern ein besseres Leben. Dagegen helfen nur schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen bereits an der Grenze.

2. Von den Dänen lernen: Bei unseren nördlichen Nachbarn müssen die meisten Asylbewerber in Sammellager, bis über ihr Asylantrag entschieden ist. Wird dieser abgelehnt, kann so leichter abgeschoben werden.

3. „Im großen Stil abschieben“: Höchste Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seiner Ankündigung aus dem vergangenen Jahr Taten folgen lässt. Es muss Schluss sein mit der Praxis, dass wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, faktisch hier bleiben kann.

4. Abschiebegewahrsam: Wer kein Recht hat, hier zu bleiben, ist in Gewahrsam zu nehmen. Der Attentäter von Solingen ist nicht der erste Mörder, der sich seiner Abschiebung leicht entziehen konnte.

5. Mehr Rechte für Polizei und Dienste: Unserer Polizei und unseren Sicherheitsdiensten sind oftmals die Hände gebunden. Sie brauchen eine bessere Ausstattung und mehr Möglichkeiten zur Verteidigung von Recht und Freiheit.

6. Unbequeme Wahrheiten nicht unterdrücken: Die 15 Prozent Ausländer, die bei uns leben, sind für 35 Prozent aller Gewaltdelikte verantwortlich. Das heißt: Je höher die unkontrollierte Zuwanderung, umso größer die Gefahr für Sicherheit und Ordnung. Die Politik darf nicht länger schönreden, was nicht schönzureden ist.

Wirklich frei leben lässt sich nur in einem sicheren Staat

Bei der Zuwanderung wurden die Weichen 2015/16 von der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) falsch gestellt. Unter den Folgen leiden wir bis heute. Deutschland wurde zum beliebtesten Zielland von „Flüchtlingen“.

Das Ruder lässt sich nicht von heute auf morgen herumreißen. Auch gibt es keine Patentlösungen. Aber es ist verantwortungslos, so kaltschnäuzig wie die Genossin Esken aus Solingen keine Lehren ziehen zu wollen.

Niemand will in einem Polizeistaat leben. Niemand will, wie Esken suggeriert, die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben.

Aber selbst Esken müsste wissen: Wirklich frei leben lässt sich nur in einem sicheren Staat.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 26. August 2024)

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