Presse

21.11.2021 | Welt am Sonntag

Zu viele Politiker sind finanziell auf ihr Abgeordnetendasein angewiesen

„Bundestagsabgeordnete bekommen rund 10.000 Euro im Monat, plus Aufwandspauschale. Das ist mehr, als viele von ihnen im normalen Job verdienen würden - und droht sie abhängig zu machen vom Wohlwollen ihrer Partei. Eine neue Diätenberechnung könnte das Problem lösen.

Wir bekämen eine ganz andere Struktur im Bundestag, wenn ein Abgeordneter" monatlich das erhielte, "was er im Durchschnitt der letzten fünf Jahre verdient hat." Das meinte der bekannte Publizist Hugo Müller-Vogg Anfang des Monats in der Sendung "Viertel nach Acht". Der Gesetzgeber, und damit die Abgeordneten selbst, liefert ihm im Arbeitsrecht argumentativ eine Steilvorlage. Dass sein Vorschlag umgesetzt wird, ist aber unwahrscheinlich. (…)

Schwierig wäre allerdings die konkrete Berechnung. Stellt man wie Müller-Vogg auf den Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre ab, könnten sich junge Berufstätige finanziell verschlechtern, weil Zeiten der Ausbildung einberechnet werden. (…)

„Ein anderes Vergütungssystem wäre, wenn überhaupt, nur durch eine Änderung der Verfassung möglich. Die müsste von vielen Abgeordneten mitgetragen werden, denen es dadurch finanziell schlechter ginge. Das ist kaum denkbar. Den Ast, auf dem man gemütlich sitzt, sägt man bekanntlich ungern ab.“

Autor: Arnd Diringer ist Professor an der Hochschule Ludwigsburg. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Zivil- und Arbeitsrecht.

(Quelle: „Welt am Sonntag“ vom 21. November 2021)



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