29.11.2014

Ohne Ziel, ohne Plan, ohne Ehrgeiz

„Nach einem Jahr Große Koalition zieht der bekannte Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg Bilanz. Das Fazit dieses Kenners über die „Kuschelkoalition“ lautet kurz und bündig: ohne Ziel, ohne Plan, ohne Ehrgeiz! Die Fehlerpalette reiche von der Mogelpackung Mindestlohn bis zur Planwirtschaft bei der Energiewende.

Der Autor, einer der wenigen bürglich-konservativen unter den Hauptstadtjournalisten, fordert die Große Koalition dazu auf, endlich die drängenden Zukunftsfragen anzupacken: Unsere Infrastruktur ist marode, es mangelt an Facharbeitern, die Arbeitnehmer werden durch die kalte Progression bestraft, das Bildungssystem produziert die »Hartz«-IV-Empfänger von morgen, die Sozialsysteme sind nicht wetterfest in Bezug auf den demografischen Wandel und es fehlt ein Masterplan für Zuwanderung und Integration.

Der Autor konzidiert, dass sich die die ganz große Mehrheit von der Großen Koalition aus CDU, SPD und CSU gut regiert fühle, nicht zuletzt von Angela Merkel: „Gerade in außenpolitisch unruhigen Zeiten vertrauen die Bürger der Kanzlerin von der CDU, ebenso Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ihr Handeln in der Krise um Krim und Ukraine trifft auf Zustimmung. Sie lassen den russischen Präsidenten Putin spüren, dass er mit dem Feuer spielt. Aber sie lassen sich nicht dazu verleiten, ihrerseits Öl ins Feuer zu gießen. In Brüssel achtet Berlin sehr darauf, dass unsere nationalen Interessen gewahrt werden. Die anderen sollen sich ein Beispiel an uns nehmen: Ohne Reformen keine Hilfe. Auch das kommt bei den Menschen „draußen im Lande“ gut an.“

Müller-Vogg weiter: „Die Bundeskanzlerin dramatisiert nicht, sie emotionalisiert nicht, sie will keine Ideologie durchsetzen, keine Visionen verwirklichen. Ihr geht es darum, Probleme zu lösen – nicht mehr und nicht weniger. Angela Merkel und die Große Koalition erfüllen die Erwartung der Wähler an „die Politik“ nahezu perfekt: „Wir erwarten von Euch, dass ihr uns ordentlich regiert, Euch nicht ständig streitet und im Übrigen dafür sorgt, dass alles so bleibt wie es ist. Und ein paar neue staatliche Wohltaten nehmen wir gerne mit. Man gönnt sich ja sonst nichts.“ Allenfalls die Drohung, es könnte in der eigenen Umgebung ein neues Einkaufscenter, ein neuer Bahnhof oder eine Stromtrasse gebaut werden, stört die Idylle.“

Deutschland gehe es gut und in diesem Land sei auch vieles gut, schreibt Müller-Vogg. Darf man diese Idylle stören? Müller-Vogg: „Ja, das muss man sogar.“ Denn die „GroKo“ verwalte das Land mehr als sie es politisch gestaltet. Die Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt verdienten Respekt. Gleichzeitig gebe diese Bundesregierung zu viel Geld für den Konsum und soziale Wohltaten wie Mütterrente und Rente mit 63 aus und tue zu wenig für Investitionen; sie schwäche damit unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Das ist alles kein Grund zur Panik. Da steuert keine „Titanic“ unausweichlich auf einen todbringenden Eisberg zu. Die Deutschen genießen vielmehr die Fahrt im Salonwagen – und merken nicht, dass der Zug in die falsche Richtung fährt. Die Lage erinnert an die Mitte der 1990er Jahre. Damals fühlte Deutschland sich wirtschaftlich und politisch sehr stark. Weil aber notwendige Reformen unterblieben, wurde aus dem deutschen Riesen der kranke Mann Europas. Es waren schmerzhafte Reformen notwendig, um das zu ändern. Doch ausgerechnet die Große Koalition gefährdet jetzt diese Erfolge.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete über die Vorstellung des Buches durch Christian Lindner (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne): „Die CDU bekommt die Mütterrente, die SPD Rente ab 63 und Mindestlohn. Die CSU irgendwie auch wohl noch ihre vermaledeite Maut. Das war es. Das ist die große Koalition. Weder Lindner noch Hofreiter haben Anlass, dem zu widersprechen. Lindner hat sich gar ausgemalt, wie Müller-Vogg im Schreibprozess "die Empörung über die Politik der großen Koalition ins Gesicht geschrieben" stand.“

Müller-Vogg scheint in der Tat empört. Sein Schlusswort: „War 2014 das Jahr, in dem Deutschland begonnen hat, seine Zukunft zu verspielen? Gut möglich, dass wir das eines Tages sagen werden. Gut möglich, dass wir das eines Tages sagen müssen. Jedenfalls dann, wenn die schwarz-rote Kuschelkoalition weitere drei Jahre „Wünsch dir was“ spielt.“

Quelle: Der Selbständige/Impulse Nr. 12/2014


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