Presse

17.09.2014 | Huffington Post Deutschland

Was Nichtwähler Politikern sagen wollen

„Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstellt den Bundesbürgern eine „moralische Pflicht" zur Wahl zu gehen. Wer seine Stimme verweigert, handelt laut Papier wie ein Steuersünder: auf Kosten der Gesellschaft.

Deutliche Kritik am Nichtwähler also. Publizist und Autor Hugo-Müller-Vogg nimmt eine andere Position ein. Wer Nichtwähler verurteile, schreibt er in einem aktuellen Beitrag für den "Cicero", „missachtet sträflich ein Grundprinzip einer freiheitlichen Gesellschaft: Das Recht, unpolitisch zu sein, das Recht, das Wählen den anderen zu überlassen. (…)

In seinem Beitrag definiert Autor Müller-Vogg drei Arten von Nichtwählern: Die erste traue der Politik grundsätzlich nichts zu, schreibt er. Die zweite könne keine inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien ausmachen. Und die dritte vertraue auf Gott und die Welt. „Es ist noch immer gut gegangen" - egal ob ich zur Wahl gehe oder nicht.

Unerwähnt lässt Müller-Vogg eine vierte Gruppe, die zunehmend wächst. Sie vereint Menschen, die sich von der Politik auf falsche Weise oder gar nicht angesprochen fühlen.

Ein Blick in unseren Alltag verdeutlicht das Problem: Für viele Deutsche hat Digitalität inzwischen eine zentrale Bedeutung. Sie surfen auf Smartphones. Sie twittern. Sie sind bei Facebook aktiv. Kurzum: Sie leben digital. Dieser Zustand hat erheblichen Einfluss darauf, für welche Themen sich die Menschen hierzulande interessieren. Welche Meinungen sie vertreten. Worüber sie sich äußern. Und vor allem: wo sie sich äußern.

Ein Großteil der gesellschaftlichen Debatten läuft mittlerweile über Soziale Netzwerke ab. Dort ist es die Bevölkerung, die den Ton angibt, nicht Politiker. Das ist ihr Beitrag zur Demokratie. Er ist deshalb so besonders, weil er nicht einmal in fünf Jahren stattfindet, wenn Landtagswahlen in einem Bundesland abgehalten werden, sondern tagtäglich. Auf Kanälen, die existenzieller Bestandteil im Leben vieler Bürger sind.

Politiker mögen vieles von sich behaupten können - dass sie im digitalen Zeitalter angekommen sind, sicherlich nicht. Die Präsenz von Parteien und ihren Akteuren in Sozialen Netzwerken ist erschreckend. Ein Austausch mit Wählern findet allenfalls oberflächlich statt. Auf ihren privaten Accounts treten (Spitzen-)Politiker so gut wie nie mit Bürgern in Kontakt.

Die digitale Sturheit, die digitale Ignoranz der Parteien: auch sie treibt Menschen in den Politikverdruss. Und hält sie davon ab, wählen zu gehen. Aus diesem Grund müssen Parteien einen radikalen Wandel vollziehen. Gespräche zwischen Politikern und Bürgern, inhaltliche Debatten, Wahlkämpfe - all das muss künftig schwerpunktmäßig digital ablaufen. In Sozialen Netzwerken. Dort, wo sich Menschen tummeln. Dort, wo die Gesellschaft ist. Dort, wo Demokratie stattfindet. Sonst gehen bald noch weniger Bürger zur Wahl.

„An einer niedrigen Wahlbeteiligung", schreibt Hugo-Müller Vogg in seinem Beitrag „ist noch keine Demokratie zerbrochen". Nun, Zeiten können sich ändern.“

Quelle: Huffington Post Deutschland vom 17. September 2014



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