Presse

02.05.2014 | Mindener Tageblatt

Die "fünf Täuschungen" der Großen Koalition

Um das Verhältnis von Presse und Politik sollte es beim Frühjahrsempfang des CDU-Kreisverbandes gehen, doch der Referent, Bild-Zeitungs-Kolumnist Dr. Hugo Müller-Vogg, sprach lieber über die " Täuschungen der Großen Koalition". (…)

Der 66-jährige Referent des Abends, den Kampeter als "Journalist 1. Klasse" vorstellte, attestierte der Zustimmung der Bevölkerung zur Leistung der Großen Koalition (GroKo) eine "unpolitische Zufriedenheitssucht". Er sah darin eher eine große Täuschungsgefahr. Die erste, dass man vom Mindestlohn leben könne. Alle Sozialleistungen beruhten doch darauf, dass der Arbeitslohn für diese Menschen nicht reiche. Zum Mindestlohn müsse für die Arbeitgeber eigentlich auch ein Mindestgewinn beschlossen werden.

Die zweite Täuschung der GroKo bestehe darin, dass man mit einer Mietpreisbremse das Mangelangebot am Wohnungsmarkt, vor allem in den Großstädten, lösen könne. Druck aus dem Markt nehmen könne man nur mit attraktiven Profiten für den Wohnungsbau lösen - auch mit öffentlicher Förderung.

Die dritte Täuschung sei, dass die Rente mit 63 zu mehr Gerechtigkeit führe. Sie begünstige vielmehr den vorhandenen Mangel an Facharbeitern, die ohnehin schon überdurchschnittliche Renten erwarten könnten. "Wenn die Menschen mit 63 nicht mehr können, wie Frau Nahles sagt, dann müssen die Erwerbsminderungsrenten verbessert werden", sah Müller-Vogg die Alternative.

Vierte Täuschung sei, dass der Bundeshaushalt wirklich 2015 eine echte schwarze Null schreiben werde. Hier würden zum Beispiel die Bahnschulden vergessen.

Die fünfte Täuschung: Die GroKo suggeriere der Bevölkerung, "es geht uns doch gut und das bleibt auch so." Aber hinter den Rekordsteuereinnahmen, seit 1991 um 89 Prozent gestiegen, würden die Gefahren verdeckt, die in verkürzter Arbeitskapazität, in der Finanzierung langfristiger Vorhaben durch kurzfristig zinsgünstige Kredite und in Investitionen niedriger als die Abschreibungen lägen. "Wir brauchen eine Agenda 20230 für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagt Müller-Vogg, bevor er die Provinz wieder in Richtung Hauptstadt verließ.

Quelle: Mindener Tageblatt vom 3. Mai 2014



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