Müller-Vogg-Blog

18.02.2020 | 8. Woche

Hass-Attacke auf CDU und FDP

Dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sind alle Maßstäbe entglitten. Ausgerechnet „Die Linke“ zählt er zur Mitte und reiht CDU und FDP unter die Verfassungsfeinde ein.
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12.02.2020 | 7. Woche

Was die CDU jetzt nicht tun darf

Die CDU steckt in Schwierigkeiten. Das Experiment einer Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft ist gründlich schief gegangen. Jetzt muss die CDU aufpassen, dass sie nicht in Personal- und Richtungsdebatten à la SPD hineinschlittert. Sonst droht die Selbstverzwergung der letzten Volkspartei.
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08.02.2020 | 6. Woche

Auch die Linke will eine andere Republik

SPD und Grüne empören sich über eine Gleichsetzung von AfD und Linkspartei. In der Tat unterscheiden sich die beiden Parteien am äußersten Rand des politischen Spektrums fundamental. Doch sie haben eine Gemeinsamkeit: Beide wollen eine andere Republik.
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05.02.2020 | 6. Woche

Thüringische Verhältnisse

CDU und FDP haben in Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Partei „Die Linke“ aus dem Amt gekegelt – mit Hilfe der AfD. Sie haben damit nicht Rot-Rot-Grün geschadet, sondern sich selbst.
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03.02.2020 | 6. Woche

Mindestpreise führen nur zu sinnloser Überschussproduktion

Immer wenn es ein Problem gibt, kommen die üblichen Vorschläge: Der Staat soll eingreifen, soll Mindest- oder Höchstpreise festsetzen. Das führt aber zu nichts – auch nicht in Landwirtschaft.
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31.01.2020 | 5. Woche

Mit ihrem Kiez-Charme haucht Franziska Giffey der SPD neues Leben ein

Familienministerin Franziska Giffey will erst Vorsitzende der Berliner SPD werden, dann Regierende Bürgermeisterin. Falls das klappt, steht ihr der Weg nach ganz oben offen – an die SPD-Spitze.
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29.01.2020 | 5. Woche

Kann die CDU ausgerechnet von den Grünen lernen?

Der Höhenflug der Grünen könnte sie ins Bundeskanzleramt befördern. Ihr Erfolg liegt vor allem daran, dass sie weitgehend unbeirrt an ihrer Agenda festhalten. Von der CDU kann man dies hingegen nicht behaupten. Denn ausgerechnet die Konservativen verwechseln Beweglichkeit mit Beliebigkeit.
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28.01.2020 | 5. Woche

Kann die CDU ausgerechnet von den Grünen lernen?

Der Höhenflug der Grünen könnte sie ins Bundeskanzleramt befördern. Ihr Erfolg liegt vor allem daran, dass sie weitgehend unbeirrt an ihrer Agenda festhalten. Von der CDU kann man dies hingegen nicht behaupten. Denn ausgerechnet die Konservativen verwechseln Beweglichkeit mit Beliebigkeit.
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23.01.2020 | 4. Woche

SPD gegen Sarrazin: Ein juristischer Sieg, kein politischer

Die SPD ist im dritten Anlauf ein Stück weitergekommen: Die Schiedskommission hat den Parteiausschluss des umstrittenen Genossen Thilo Sarrazin beschlossen. Doch der wird seinen Kampf um den Verbleib in „seiner“ Partei bis zum Bundesverfassungsgericht durchfechten. Ganz abgesehen davon: Sarrazins Thesen zu Zuwanderung und mangelnder Integration stößt bei ehemaligen und potentiellen SPD-Wählern auf fruchtbaren Boden.
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16.01.2020 | 3. Woche

AfD-Politiker wittert Verschwörung bei Steuer-Umfrage

Wer würde nicht gerne weniger Steuern zahlen? Aber die meisten Deutschen wissen: Ohne Steuern und Abgaben kann kein Staat funktionieren.
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