Presse

23.9.2005 | Frankfurter Rundschau

"Merkel ist keine Frau, die Optimismus verströmt"

Müller-Vogg äußert Zweifel an der CDU-Spitzenfrau / Diskussion über die Folgen der Bundestagswahl bei R+V in Wiesbaden

Einen Niveauverfall des politischen Personals hat der konservative Publizist Hugo Müller-Vogg bei einer Diskussion der IHK in Wiesbaden beklagt. FR-Chefredakteur Wolfgang Storz forderte, bei den Reformen nicht die soziale Balance zu verlieren.

Wiesbaden · In der Koalitionsfrage legte sich Hugo Müller-Vogg im Verlauf der Diskussion am Mittwochabend fest. Er hielt es wie die Mehrheit der von der IHK befragten Unternehmer (siehe Grafik) mit dem Jamaika-Farbenspiel, das auf jeden Fall besser sei als eine große Koalition, in der die SPD wegen der "Opposition links von ihr fremdeln" müsse. FR-Chefredakteur Wolfgang Storz, der sich von dem "Wahlergebnis überrascht" zeigte, hielt dagegen eine Große Koalition für "wahrscheinlich und geboten". Dazu müsse aber ein "zeitlich begrenztes Arbeitsprogramm" festgeschrieben werden. Storz nannte die Themenschwerpunkte: Senkung der Lohnnebenkosten, Föderalismusreform, Mehrinvestitionen in Bildung und Wissenschaft. Punkte, an denen Verständigung geboten sei und die alle für wichtig hielten. Allerdings, mahnte der FR-Chefredakteur, dürfe darüber jedoch "die soziale Balance nicht verloren gehen". Müller-Vogg und Storz waren sich einig, dass die Bundestagswahl eine Zäsur darstelle. "Das Fünf-Parteiensystem wird Alltag werden", prognostizierte Storz, der bedauerte, dass die CDU mit Wolfgang Schäuble ihren "klügsten Kopf kaltgestellt" habe.

CDU-Spitzenfrau Angela Merkel ist nach Einschätzung von Müller-Vogg nicht die Figur, "die Optimismus verströmt und psychologisch mitreißt". Der Publizist sprach provokant von einem "DDR-Ergebnis" Merkels mit fast 100 Prozent bei der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden – ein Amt, das "keine Lebensversicherung" für die Politikerin sei. Als Problem stellte Müller-Vogg die "depressive Stimmung" in der Bundesrepublik heraus, in der die Leute auf ihrem "Ersparten sitzen und es nicht ausgeben". Schuld daran sei auch der "Niveauverfall des politischen Personals bei allen Parteien".

Storz erinnerte daran, dass die Wirtschaftselite zwar immer ihre Forderungen an die Politik vehement artikuliere, "dann aber nie antritt". Er nannte ausdrücklich den Merkel-Berater und früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Das sei bei den Gewerkschaften anders. Gewerkschaftsführer hätten auch immer in der Politik ihre Verantwortung an führender Stelle wahrgenommen. Storz wandte sich gegen eine pauschale Kritik an den Gewerkschaften. Betriebsräte seien "hochverantwortlich und hochpragmatisch". Auf die neue Regierung komme die Aufgabe zu, "das Schrumpfen zu organisieren" in einer Gesellschaft, die nicht nur im wirtschaftlichen Bereich in den vergangenen Jahrzehnten auf Maximierung ausgelegt gewesen sei, sagte Storz.

Auf Wachstum ist der Versicherer R+V in Wiesbaden ausgelegt, wo Müller-Vogg und Storz diskutierten. Der Konzern, ein "Erbe der Genossenschaftsorganisationen", sei auf Wachstumskurs, sagte Vorstandschef Jürgen Förterer. Mit 30 Millionen Kunden und 15 Millionen Genossen in den Instituten habe sich der Versicherer permanent erfolgreich "auf neue Risiken" eingestellt.

Michael Grabenströer

(Frankfurter Rundschau)



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