Presse

10.1.2006 - Frankfurter Neue Presse

Müller-Vogg & die Marienkäferkoalition



Frankfurt. In einer für ein Wahljahr ungewöhnlich lockeren
Atmosphäre begann gestern Abend im «Römerkeller» der
Neujahrsempfang der Frankfurter FDP. Und obwohl sich der von
Fraktionschef Volker Stein als «Impulsreferent» angekündigte
Publizist Hugo Müller-Vogg redlich bemühte, Wasser in den Wein zu
gießen, kehrte die gute Laune im Verlauf des Treffens auch wieder
zurück.

Indes ließ der ehemalige FAZ-Herausgeber an der großen Koalition
kaum ein gutes Haar. Mit deren Leitmotiv «Mut und Menschlichkeit»
könne man auch eine Selbsterfahrungsgruppe führen. Und mit den von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten kleinen Schritten
schaffe man es vielleicht noch von der Haustür an den Gartenzaun,
gewiss aber nicht auf die Reformautobahn.

Müller-Vogg bescheinigte den Wählern, sowohl Rot-Grün als auch
Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl im Herbst eine klare Absage
erteilt zu haben. Nach wie vor gebe es in Deutschland jedoch eine
linke Mehrheit. Bedauerlich sei, dass die Bemühungen um eine
Jamaika-Koalition, also ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP so
schnell eingestellt worden seien. Nun habe man eine
«Marienkäferkoalition» mit sehr viel Rot und einigen schwarzen
Punkten. Union und SPD erinnerten ihn an zwei Boxer, die nur
deshalb bis zum Schlussgong durchhielten, weil sie sich aneinander
klammerten. Eine Koalition der großen Möglichkeiten müsse tun, was
das Land brauche. Ändere sich auf dem Arbeitsmarkt nichts, gebe es
bei der nächsten Bundestagswahl «Ausfransungen an den Rändern».

Der Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bescheinigte
Müller-Vogg, ein Zug auf dem richtigen Gleis gewesen zu sein - aber
eben viel zu langsam. Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang,
dass durch die Hartz IV-Regelungen diejenigen bestraft würden, die
Vorsorge fürs Alter betrieben hätten.

Nachdrücklich warnte Müller-Vogg vor der Hoffnung, es werde «eines
Tages wieder so wie früher». Staatsfinanzen und Sozialsysteme
müssten saniert, mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr
Beschäftigung erreicht werden. An Ausgabensenkungen im
Gesundheitswesen und in der Pflegeversicherung führe kein Weg
vorbei. Dass alte Menschen im Schnitt aus der Pflegekasse 5000 Euro
pro Jahr erhielten, während sie nur 200 Euro einzahlten, sei «eine
Rendite wie am Neuen Markt» und ein «gigantisches
Erbenschutzprogramm». Die Umstellung auf eine kapitalgedeckte
Finanzierung sei unabdingbar.

Mit dem Arbeitslosengeld II habe man bereits den Mindestlohn, über
den in Berlin derzeit debattiert werde, fügte Müller-Vogg hinzu.
Für eine Familie mit zwei Kindern betrage er 1500 Euro netto im
Monat, mitfinanziert von Verkäuferinnen, die 800 Euro brutto
verdienten. Die Schwarzarbeit wiederum sei «das Luxemburg des
kleinen Mannes». Und Politiker seien «unterbezahlt und
überversorgt».

In launigen Worten hatte Volker Stein zu Beginn des Abends betont,
mit der FDP präsentiere sich die «bestbenotete Fraktion» im Römer
ihren Gästen. Und ihrem Dezernenten Franz Zimmermann sei es zu
verdanken, dass der «Römerkeller» nun ein öffentliches Lokal sei,
in dem gefeiert werden könne. (jge)

Quelle: Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 10.1.2006



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Müller-Vogg am Mikrofon

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