Nach bitterem Eingeständnis des Grünen-Chefs bleibt eine Schlussfolgerung: Erlöst uns!

Der Grünen-Chef hätte es sich im ARD-Sommerinterview ganz einfach machen können. Omid Nouripour hätte nur sagen müssen „wir haben fertig“. Wir, die als „Fortschrittskoalition“ gestartete Ampel, sind am Ende.

Dieses bisher im Bund einmalige Dreierbündnis aus zwei linken Parteien und einer liberalen schleppt sich nur noch so dahin. Man könnte auch sagen, es taumelt der Bundestagswahl in guten zwölf Monaten entgegen.

Nouripour klingt eher resignierend als überzeugend

Die drei Koalitionspartner streiten permanent. Und die Schuldzuweisungen untereinander werden immer lauter und schriller vorgetragen. Die Umfragewerte aller drei kennen nur eine Richtung – nach unten. Am 1. September bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen drohen neue Tiefpunkte.

Nouripour behauptete zwar tapfer, die Ampel „habe noch was vor“. Doch das klang eher resignierend als überzeugend. Auch hatte er nur zwei Beispiele parat: Ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur und noch mehr Mieterschutz.

Beides wird die Wähler nicht von den Stühlen reißen. Und überhaupt: Wenn eine Koalition sich nicht einmal auf einen stimmigen Haushaltsentwurf einigen kann, was ist dann noch von ihr zu erwarten? Nicht viel!

Obendrein scheinen die Grünen gewillt, sich in der Koalition noch häufiger querzustellen. Anders lässt sich Nouripours Aussage, seine Partei müsse die „Unterscheidbarkeiten deutlicher machen“, nicht verstehen.

Schlecht zu regieren, ist manchem Politiker lieber als gar nicht zu regieren

Ebenfalls sehr aufschlussreich war, dass der Co-Vorsitzende der Grünen das rot-grün-gelbe Dreierbündnis als eine Übergangslösung bezeichnete. Diese sei „als Konstellation, als Übergang für die Zeit nach Merkel notwendig“ gewesen. Nouripour: „Übergangsregierung, hätte ich jetzt fast gesagt“. Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind wie die der Opposition auf vier Jahre gewählt. Auch zeichnet sich im Bundestag keine Parteienkonstellation ab, die den Kanzler per konstruktivem Misstrauensvotum stürzen könnte.

Folglich kann niemand Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner daran hindern, bis zum bitteren Ende weiterzuwursteln – bis zu ihrer Abwahl durch die Wähler. Dabei darf man nicht vergessen: Schlecht zu regieren ist manchem Politiker lieber als gar nicht zu regieren.

Niemand hindert die Ampel daran, nach den Ost-Wahlen einen Schlussstrich zu ziehen

Wenn die Regierenden ihre eigenen Reden von der Verantwortung für das Land ernst nehmen, wenn sie „Schaden vom deutschen Volk“ abwenden wollen, sie sie geschworen haben, könnten sie dem Ganzen ein Ende machen. Nein, sie müssten das traurige Schauspiel beenden.

Niemand hindert die Ampel-Parteien daran, nach den ostdeutschen Landtagswahlen einen Schlussstrich zu ziehen. Der Kanzler brauchte nur die Vertrauensfrage zu stellen, um sie zu verlieren. Auf diese Weise hat schon Gerhard Schröder (SPD) 2005 Neuwahlen herbeigeführt.

Das wird aber wahrscheinlich nicht geschehen. Denn bei Neuwahlen würden sehr viele Abgeordnete von SPD und Grünen ihre Mandate verlieren. Bei der FDP käme vielleicht kein einziger Parlamentarier mehr zurück, falls die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Neuwahlen noch in diesem Jahr wären die sauberste Lösung

In solchen Situationen neigt der normale Abgeordnete eher dazu, doch lieber im Parlament zu bleiben. Die Kabinettsmitglieder und das Heer der Staatssekretäre denken da kaum anders. Da gilt das Prinzip: Je länger dabei, umso besser.

Neuwahlen noch in diesem Jahr wären die sauberste Lösung. Doch wird sich Ampel vor 2025 nicht selbst abschalten. Denn alle drei Parteien eint der Wunsch nach Machterhalt. Und das ist ein sehr strapazierfähiger Kitt.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 19. August 2024)

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