08.07.2024

Mit 33 Prozent 66 Prozent der Sitze: Das britische Wahlrecht ist fairer als die Wahlrechtsreform der Ampel

Die Briten, die sich traditionell durch einen beachtlichen Sportgeist auszeichnen, wollen Sieger sehen. Ihr Mehrheitswahlrecht ist simpel: Wer in einem der 650 Wahlkreise die meisten Stimmen bekommt, darf die Wähler in Westminster vertreten – ganz gleich, ob er 55 oder nur 25 Prozent der Stimmen erhält. Wer die meisten hat, hat gewonnen: „First past the post“.

Das lässt den Erfolg der erfolgreichen Partei überdimensioniert erscheinen. So kommt Labour mit 33,7 Prozent der Stimmen auf zwei Drittel der Sitze, nämlich auf 412 – ein riesiger Zugewinn gegenüber den 201 Sitzen von 2019. Dabei hat Labour im ganzen Land gerade mal um knapp 2 Prozentpunkte zugelegt. Knapp 34 Prozent, das erinnert an die alles andere als berauschenden Wahlergebnisse der CDU/CSU bei den Bundestagswahlen 2005 (35,1 Prozent), 2009 (33,8) und 2017 (32,9). Mit einem gewichtigen Unterschied. Der neue Premier Keir Stamer verfügt über eine komfortable absolute Mehrheit, Angela Merkel hingegen war jeweils auf Koalitionspartner angewiesen.

Das Mehrheitswahlrecht machte den Absturz der Konservativen von 43,6 auf 23,7 Prozent besonders schmerzlich. Ihre Fraktion schmolz von 371 auf 121. Gleichwohl: die 23,7 Prozent der abgewählten Tories sind vergleichbar mit den 24,1 Prozent der CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2021 und nicht weit entfernt von den 25,7 Prozent der SPD. Ein verzweifelter Tory-Politiker stöhnte in der für seine Partei desaströsen Wahlnacht, mit einem ähnlichen Ergebnis könne man in Deutschland den Kanzler stellen. Er übersah dabei freilich, dass die SPD wie jetzt Labour in erster Linie von der Schwäche der Konkurrenz profitierte.

Das britische Wahlrecht hat zwei große Vorzüge

Wenn das Prinzip „the winner takes all“ regiert, kann das recht seltsame Folgen haben. Die „Reform UK Party“ des Rechtspopulisten Nigel Farage bekam für ihre stattlichen 14 Prozent nur 4 Sitze und damit ebenso viele wie die Grünen mit 6,8 Prozent. Noch grotesker das Abschneiden der „Liberal Democrats“: Sie stellen mit 12,2 Prozent jetzt 71 Abgeordnete und damit die drittstärkste Fraktion. So viele Mandate haben sie seit 100 Jahren nicht mehr erreicht.

Man mag das aus deutscher Sicht für ungerecht oder zumindest unfair halten. Die Briten haben sich dagegen mit diesem Wahlrecht gut eingerichtet. Es hat einen Vorteil: Wutwähler können aus Protest Nigel Farage ganz unbesorgt ihre Stimmen geben, wenn sie davon ausgehen können, dass der Reform-Kandidat ohnehin nicht das Direktmandat gewinnt. So kann man gegenüber den etablierten Parteien ein Zeichen setzt, ohne deshalb – anders als beim deutschen Wahlrecht – Rechtspopulisten oder Rechtsradikalen zu wirklichem Einfluss zu verhelfen.

In der Vergangenheit waren die Liberal-Demokraten oft die Verlierer des Mehrheitswahlrechts, weil sie weniger Abgeordnete stellten, als ihrem Stimmenanteil entsprach. Als die Konservativen die „LibDems“ 2010 als Koalitionspartner benötigten, setzen diese ein Referendum zur Änderung des Wahlsystems durch. Doch eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent der Briten lehnte dies ab. Auch jetzt dürfte es zu erneuten Diskussionen über ein vermeintlich faireres System kommen. Doch Labour ist daran ebenso wenig interessiert wie die Konservativen.

Das britische Wahlrecht hat zwei große Vorzüge: Es sorgt meist für klare Mehrheiten und erlaubt einen Regierungswechsel ohne Koalitionsverhandlungen. Wer siegt, hat dann die alleinige Verantwortung. Das war bei 17 der 23 Regierungen der letzten 60 Jahre der Fall. Es gab nur eine einzige Koalition und fünf Tolerierungen der stärksten Partei durch eine kleinere Partei oder mehrere.

Das französische System hatte Wolfgang Schäuble als Modell für Deutschland ins Gespräch gebracht Würden die Franzosen ihre Nationalversammlung nach dem britischen Wahlrecht bestimmen, hätte Marine Le Pen vor einer Woche mit ihrem „Rassemblement National (RN)“ die knappe absolute Mehrheit erreicht. Die RN-Kandidaten gewannen im ersten Wahlgang 39 Direktmandate und erreichten in 258 weiteren Wahlkreisen Platz eins. Nach dem „First past the post“-Prinzip hätte das 297 Sitzen entsprochen. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mit ihren 577 Sitzen beträgt 289.

In Frankreich kommt es jedoch zu einer Stichwahl, falls kein Kandidat mehr als 50 Prozent erreicht. In zweiten Wahlgang darf dann nur noch antreten, wer mindestens 12,5 Prozent erzielt hat. Dabei kommt es zu Wahlabsprachen. So standen sich in den meisten Wahlkreisen am Sonntag nur noch Kandidaten von Le Pens RN auf der einen und dem Linksbündnis, Macrons Renaissance und den Republikanern auf der anderen Seite gegenüber.

Das französische System hat Wolfgang Schäuble im März 2023, ein gutes halbes Jahr vor seinem Tod, als Modell für Deutschland ins Gespräch gebracht. Als Bundestagspräsident (2017-2021) hatte Schäuble vergeblich versucht, einen Allparteien-Konsens für ein Wahlrecht zustande zu bringen, das den Bundestag deutlich verkleinert hätte. Er scheiterte dabei allerdings nicht zuletzt an der CSU. Schäuble wollte die eine Hälfte der Bundestagsabgeordneten über Listen wählen lassen, die andere nach französischem Vorbild in den Wahlkreisen.

Nach dem Ampel-Gesetz zieht der Wahlkreiskandidat mit den meisten Stimmen nicht mehr automatisch in den Bundestag ein

In seinen posthum erschienenen Memoiren schreibt Schäuble, „die Wähler könnten im zweiten Wahlgang ihre Entscheidungen auch mit Blick auf etwaige Koalitionspräferenzen treffen, sie gewännen also beträchtlich an Einfluss. Mit den notwendigen Parteiabsprachen zwischen den beiden Wahlgängen würden überdies die heute überaus langwierigen Sondierungen noch vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen in ein Zeitkorsett von weniger als vierzehn Tagen gepresst.“

Schäuble wollte damit ein Gegenmodell zu der Wahlrechtsreform der Ampel anbieten. Die Unionsparteien gingen darauf jedoch nicht ein. Sie zogen vielmehr gegen das von der Ampel beschlossene Verfahren vor das Bundesverfassungsgericht. Das hat angekündigt, seine Entscheidung am 30. Juli zu verkünden. Es geht vor allem um zwei strittige Punkte. Nach dem Ampel-Gesetz wird der Wahlkreiskandidat mit den meisten Stimmen nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen. Falls eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach ihrem Anteil an Zweitstimmen zustehen, dann kommen nur die Wahlkreissieger mit den besten Erststimmenergebnissen nach Berlin, ihre Parteifreunde mit den schlechtesten gehen dagegen leer aus. Es wird dann vorkommen, dass ein Wahlkreissieger ohne Mandat bleibt, ein unterlegener Bewerber mit viel weniger Erststimmen aber in den Bundestag einzieht, weil er auf der Landesliste seiner Partei abgesichert ist. Wie viele beziehungsweise wie wenige Wähler das noch verstehen werden?

Die Ampel hat wohl die Beseitigung von gleich zwei Parteien als „Kollateralnutzen“ einkalkuliert

Noch problematischer ist der von SPD, Grünen und FDP beschlossene Wegfall der Grundmandatsklausel. Danach reichten einer Partei bisher drei Direktmandate für den Einzug in den Bundestag, auch wenn sie nicht über 5 Prozent kommt. Dies hatte der Linkspartei 2021 dank dreier Direktmandate den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke gesichert. Doch auch die CSU, die in Bayern meist alle Wahlkreise direkt gewinnt, kam 2021 mit 5,2 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahe. Schäuble nannte das Ampel-Modell deshalb einen verfassungsrechtlich wie staatspolitisch problematischen „Frontalangriff“ auf die CSU.

Als die Ampel dies beschloss, hatte sie wohl die Beseitigung gleich von zwei Parteien als „Kollateralnutzen“ einkalkuliert – der Linken wie der CSU. Das Schicksal der Linken wurde inzwischen aus eigener Kraft besiegelt – durch die Abspaltung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Einen Ausschluss von mehr als 40 Wahlkreissiegern der CSU würde die Union deutlich schwächen – und käme damit indirekt den Ampel-Parteien zugute.

Es wäre eine eindeutige Verfälschung des Wählerwillens und mit Logik nicht zu erklären. Um nochmals Schäuble zu zitieren: „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist.“ Jedenfalls ist das britische „First past the post“-Prinzip im Vergleich zur deutschen Wahlrechts-„Ampelei“ geradezu ein Inbegriff an Logik und Fairness.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 9. Juli 2024)


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