08.07.2024

Gehen Sie nicht der Helden-Inszenierung der Ampel auf den Leim!

Bekanntlich zählt in der Politik nicht immer das Erreichte; allzu oft reicht schon das Erzählte. Genau so läuft es bei der mühsamen Einigung der Ampel-Parteien auf Eckwerte für den Bundeshaushalt 2025.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der alles, was er macht, ohnehin toll findet, spricht begeistert von einem „gelungenen Kunstwerk“. Er sieht Deutschland sogar als „Stabilitätsanker“ in einer unruhigen Welt.

„Die Einigung ist ein Wert an sich“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der einmal mehr die Ausgabenwünsche von SPD und Grünen nicht gänzlich, aber immerhin teilweise abgewehrt hat, lobt die „Neuvermessung“ der finanziellen Spielräume. Wobei der Spielraum für rot-grüne Volksbeglückung unter dem Label Sozialpolitik sogar noch erweitert wurde.

Etwas nüchterner bleibt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wenn er zu Recht feststellt, der deutsche Haushalt sei nicht das Zentrum der Welt. Dafür jubelt die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang umso begeisterter: "Ich glaube, es ist gut, dass wir in der geopolitischen Lage jetzt Handlungsfähigkeit beweisen".

Dabei hat der Rest der Welt in den letzten Tagen nicht wegen des üblichen Gezerres innerhalb der rot-grün-gelben Regierung nach Deutschland geschaut. Allenfalls war die Bundesrepublik wegen der Europameisterschaft der Nabel der Fußballwelt.

Doch muss man der Regierung zugestehen, dass ihre Operation Eigenlob verfängt, jedenfalls bei vielen Medien. Der Haushaltskompromiss ist mit viel kreativer Buchführung und einer unseriösen Verschiebung von neuen Schulden auf kommende Jahre – Stichwort: Verpflichtungsermächtigungen -zustande gekommen. Doch der „Spiegel“ sieht das positiv: „Die Einigung ist ein Wert an sich.“

Ähnlich kommentiert das die „Wirtschaftswoche“: „Nach fast drei Jahren übernimmt die Ampel-Regierung endlich Regierungsverantwortung. Der Entwurf für den Haushalt 2025 zeigt zum ersten Mal Realitätssinn und Verantwortung für das ganze Land. (…) Der Zwang zum Sparen erdet die Koalitionäre.“ Nun ja, Zwang zum Sparen und eine Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro widersprechen sich eigentlich.

Selbst die gegenüber der Ampel stets kritische „Welt“ strickt kräftig mit an der Heldensage von den drei Haushalts-Heroen Scholz, Habeck und Lindner. Diese Regierung sei eine „Regierung der demokratischen Mitte. Dies ist in diesen Zeiten ein Wert an sich.“ Das klingt ganz so, als wäre die Ampel alternativlos.

Mit ihrem Haushaltskompromiss rettet die Ampel nur sich selbst

Stellen wir uns vor, die Koalitionäre hatten sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Dann hätte vielleicht eine rot-grüne Minderheitsregierung weitergemacht – ohne FDP und möglicherweise toleriert von der CDU/CSU.

Oder es hätten Neuwahlen gegeben. Das Beispiel Frankreich zeigt ja, dass der politische Weltuntergang häufiger beschworen wird, als dass er eintritt. Nein, mit ihrem Haushaltskompromiss haben SPD, Grüne und FDP nicht die Demokratie gerettet – lediglich ihren Status als Regierungsparteien.

Das alles lässt sich auf die Formel bringen, besser schlecht regieren als nicht mehr zu regieren. Dabei gehört die jährliche Aufstellung eines Haushaltsplans durch das Kabinett samt seiner Verabschiedung im Parlament zum politischen Kerngeschäft.

Dass es in Etatverhandlungen stets zugeht wie auf einem Basar, ist nichts neues. Ob die Zeiten gut oder schlecht sind: Noch nie wären einem Minister nicht neue kostspielige Projekte eingefallen, die unbedingt in Angriff genommen werden müssten. Noch nie waren alle Kabinettsmitglieder rundum glücklich mit der Summe, die der jeweilige Finanzminister ihnen zugstehen wollte.

Die von der Ampel erhofften und auch angestimmten Jubelchöre über das vermeintliche Haushaltswunder zeugen einmal davon, wie gedämpft die Erwartungen an Olaf Scholz und sein Kabinett inzwischen sind. Da gerät schon die mühselige Einigung auf gewisse Eckwerte zu einem Haushaltswunder.

Die Jubelchöre kommen zudem viel zu früh. Glaubt jemand ernsthaft, die SPD-Bundestagsfraktion werde einfach abnicken, dass die Sozialausgaben nicht stärker wachsen und der Abbau der kalten Progression auch diesen schrecklichen Besserverdienenden zugutekommt?

Durchwursteln bis 2025

Falls der Haushalt tatsächlich ohne große Abstriche an den jetzt gefundenen Lösungen verabschiedet werden sollte, wäre es das Aus für die Kindergrundsicherung, das Prestigeobjekt der grünen Familienministerin Lisa Paus. Fraglich, ob die Grünen im Bundestag das abnicken.

Man kann den Koalitionären nicht vorwerfen, nicht lange und nicht intensiv um Lösungen gerungen zu haben. Doch hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP zu gering für eine geschlossene und glaubwürdige Regierungspolitik sind.

Die Ampel hat sich zunächst einmal eine Atempause verschafft. Doch ist aus der Fortschrittskoalition vom Herbst 2021 längst eine Notgemeinschaft geworden. Ihr bescheidenes Ziel: sich irgendwie durchzuwursteln bis zur Bundestagswahl 2025.

Unter diesem Gesichtspunkt haben SPD, Grüne und FDP allen Grund zum Feiern: Sie haben – wieder einmal – das Schlimmste abgewendet, jedenfalls das Schlimmste für sich.

Man kennt das aus der Medizin. Wenn Schwerkranke sich wieder Hoffnung auf baldige Genesung machen können, führt das häufig zu übermäßiger, für Außenstehende schwer nachvollziehbarer Fröhlichkeit.

So geht es zurzeit den Koalitionären. Sie können sagen, wir sind nochmal davongekommen. Viel erreicht worden ist dadurch nicht. Aber Scholz, Habeck und Lindner reicht halt das von ihnen Erzählte. Für das Land in seiner derzeitigen Verfassung reicht das leider nicht.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 8. Juli 2024)


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