16.01.2023

Privat oder nicht privat: Man kann nicht gleichzeitig zwei Meinungen haben

Das Private ist politisch und das Politische ist privat, lautete ein alter Sponti-Spruch. Er resultierte aus der Vorstellung, alles unter politischen Aspekten zu sehen und dementsprechend zu beurteilen beziehungsweise zu verurteilen. Ganz so krass, wie manche Achtundsechziger die Aufhebung jeglicher Privatsphäre (einschließlich ausgehängter Klotüren in fortschrittlichen WGs) gern gesehen hätten, ist es nie gekommen. Gleichwohl gilt: Ob Politiker ein Haus kaufen, wie sie ihre Hochzeit feiern oder bei wem sie Urlaub machen – die Medien und damit die Öffentlichkeit sind gerne dabei.

Was das Privatleben von Politikern angeht, werden von den Medien Grenzen gerne getestet und häufig überschritten. Die Schlüssellochperspektive ist beim Publikum eben sehr beliebt. Wenn es aber um politische Aussagen geht, kann es gar keine Trennung zwischen privat und politisch geben. Ein Politiker ist ein Politiker ist ein Politiker. Ob er eine bestimmte Meinung in einer Pressemitteilung, im Fernsehen oder beim Plausch am Rande eines Fußballspiels äußert: Gesagt ist gesagt.

Minister sind immer im Dienst

Das gilt besonders für Politiker in Ministerämtern. Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern sind keine normalen Arbeitnehmer und haben folglich nicht einmal einen Urlaubsanspruch. Minister, so lautet die ungeschriebene Geschäftsordnung, sind immer im Dienst. Das heißt nicht, dass sie sich nicht auch freie Tage gönnen dürfen. Doch wenn es irgendwo brennt, dann müssen sie zurück. Mancher und manche, die das nicht verstanden hatten, waren ihr Amt schnell los.

Verteidigungsministerin i. A. (= im Abgang) Christine Lambrecht, nach einhelliger Meinung nicht gerade ein Leuchtturm in der Berliner Ministerriege, scheint das trotz langjähriger politischer Erfahrung – Abgeordnete von 1998 bis 2021, Kabinettsmitglied seit 2019 – nicht verinnerlicht zu haben. Ihr Silvestervideo war ebenso lächerlich wie peinlich. Nur eines war es nicht: privat. Da konnte die Pressestelle ihres Ministeriums noch so sehr darauf pochen, es sei auf ihrem „privaten Instagram-Kanal“ gelaufen. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem brutalen Krieg in der Ukraine ihre „vielen, vielen Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen“ hervorhebt, dann blamiert sie sich und das ganze Land. Selbst unqualifiziertes privates Geschwätz kann halt sehr politisch sein.

„Privat“ dient den Restles & Co. als Tarnkappe

Die Kritik der Medien an Lambrecht war einhellig und vernichtend. Wobei nicht wenige Journalisten – gendergerecht „Medienschaffende (m/w/d)“ – in den sozialen Netzwerken dasselbe versuchen: Sie benutzen „privat“ als Schutzschild oder Tarnkappe. Ganze Scharen von schreibenden und sendenden Journalisten führen in ihrem Twitter-Profil stolz ihr Medium und ihre Position auf. Dann folgt meistens der Zusatz: „hier privat“ oder „hier nur privat“. Monitor-Redaktionsleiter Georg Restle beispielsweise, bekannt für seine pausenlosen Attacken auf alles, was nicht linksgrün ist, betont in seinem Twitterprofil „Spricht hier für sich“. Tina Hassel hingegen stellt sich im selben Medium so vor: „Hier twittert Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios.“ Damit ist klar: Ihre berühmten jungmädchenhaften Schwärmereien für die Robert Habeck und Annalena Baerbock waren ARD-Statements.

Der Zusatz „hier privat“ stellt klar, dass der Betreffende nicht im Namen seiner Zeitung oder seines Senders schreibt. Doch wer tut das schon, wenn er nicht gerade Verleger, Intendant, Herausgeber oder Chefredakteur ist? Sollte „nur privat“ indes bedeuten, die auf Twitter geäußerten Ansichten von Korrespondenten oder Büroleitern unterschieden sich von ihren beruflichen, dann wird es problematisch. Denn das läuft auf die Frage zu, ob ein Mensch zwei Meinungen haben kann – eine berufliche und eine private. Das kann höchstens vorkommen, wenn jemand Kraft Amtes für sein Medium spricht, er aber in einer bestimmten Frage sich anders geäußert hätte, wenn er allein das Sagen hätte.

Privat so, beruflich so – das wäre schizophren

Bei politischen Äußerungen kann das jedoch nicht der Fall sein. Entweder jemand ist für oder gegen die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine oder nicht, für oder gegen ein AfD-Verbot, für oder gegen das Gendern. Falls sich jemand in seinem Fernseh- oder Zeitungskommentar gegen die Lieferung des Leopards 2 ausspricht, obwohl er „privat“ dafür ist, gibt es eigentlich zwei Möglichkeiten: Entweder der Kommentator ist schizophren oder ein rückgratloser Opportunist. In beiden Fällen ist er in einer seriösen Redaktion fehl am Platz.

Wie im wahren Leben gibt es auch in den Medien nicht nur Schwarz und Weiß, sondern auch manchen Grauton. So spricht viel dafür, dass viele Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten sich mit ihren linksgrünen Standpunkten bei ARD, ZDF oder DLF gut aufgehoben fühlen, aber „auf Sendung“ nicht ganz so gnadenlos jeden Nicht-Linken in die Nazi-Ecke stellen, wie es ihrer Meinung nach notwendig wäre. Dann ist „privat“ der ideale Schutzschild – und die ideale Arena, um sich „gegen rechts“ noch mehr auszutoben als im eigenen Medium.

Der WDR toleriert selbst übe Hetze

Wie diese unaufrichtige, besser: verlogene Trennung funktioniert, demonstrierte kürzlich der WDR-Moderator und Satiriker Jean-Philippe Kindler. Auf seinem privaten (!) Instagram-Account rief zur „Radikalisierung“ im Kampf gegen die CDU auf. Wörtlich: „Ja, das ist Hetze! Dazu will ich aufrufen, meine ich ganz ehrlich!“ Offenbar scheint Kindler zu bedauern, dass so etwas im WDR (noch?) nicht sagen darf. So klagt er: „Ich höre die liberalismusgeschändeten Synapsen schon wieder sprechen: ‚Das kann man so auch nicht sagen, damit verlässt man den Boden des demokratischen Austausches…‘“ Und: „Ja! Genau das ist der Plan! Ich will Radikalisierung gegen diese Scheiß-Partei.“

Laut „Bild“ hat sich der WDR auf Anfrage nicht von diesem Hass-Video distanziert. Die Zeitung zitiert den Sender so: „Jean-Philippe Kindler ist freier Mitarbeiter und tritt im Programm als Satiriker und Kolumnist auf. Das betreffende Video hat er als Privatperson veröffentlicht, es handelt sich um eine persönliche Meinungsäußerung und ist keine Stellungnahme des WDR.“ Da drängt sich natürlich die Frage auf, wie der auch mit den Gebühren von CDU-Anhängern finanzierte Sender wohl reagieren würde, wenn einer seiner Mitarbeiter die Grünen oder die SPD als „Scheiß-Partei“ verunglimpfte oder „privat“ AfD-Parolen verbreitete. Ob der WDR dann auch von einer „persönlichen Meinungsäußerung“ spräche?

Das private „Outing“ zeigt, wo viele Journalisten politische stehen

Nein, nicht alles Private ist politisch, glücklicherweise nicht. Aber politische Meinungsäußerungen können gar nicht privat sein, wenn wir Schizophrenie (siehe oben) einmal ausschließen. Wenn Journalisten, nicht zuletzt gebührenfinanzierte, unter dem Label „privat“ blankziehen, dann zeigt sich häufig eine gewisse geistige Verwahrlosung. Das hat aber auch Vorteile: All die „privaten“ Angriffe auf alles, was nicht linksgrüne ist, bis hin zur blanken Hetze des WDR-Moderators Kindlers, legen offen, wes‘ Geistes Kind sehr viele Journalisten sind, nicht zuletzt öffentlich-rechtliche.

Um auf die private Noch-Verteidigungsministerin zurückzukommen: Was bei Christine Lambrecht Unvermögen ist, hat bei vielen politischen Aktivisten unter den Journalisten Methode. Letzteres ist schlimmer – und gefährlicher.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 16. Januar 2023)


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