10.01.2023

Liebe Klima-Krawallos, vor der chinesischen Botschaft wärt ihr besser aufgehoben

„1,5 Grad heißt: Lützerath bleibt“. Ach, wenn die Welt doch so einfach wäre, wie die sogenannten Klimaaktivisten es auf einem Transparent behaupten. Folglich müsste im rheinischen Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen nur auf den Abbau von Braunkohle verzichtet werden, und schon wäre das Weltklima gerettet.

Nein, so naiv sind die aus ganz Deutschland und Europa angereisten Kämpfer dann wohl doch nicht. Aber sie bauen darauf, dass das von ihnen postulierte hehre Ziele ihr illegales Tun rechtfertigt. Weil sie das Abbaggern und Verbrennen der Kohle für nicht notwendig halten, setzte sie sich nach bewährtem Muster über Recht und Gesetz hinweg und provozieren das Anrücken eines Großaufgebots an Polizisten, um hinterher über Polizeigewalt klagen zu können.

In Lützerath machen Organisationen wie „Ende Gelände“, „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“ gemeinsame Sache. Da ist viel von „friedlichem Protest“ die Rede. Die Polizei rechnet jedoch mit vielen gewaltbereiten Linksextremen, die weniger am Klima als am Kampf gegen das „System“ interessiert sind. Wie „friedlich“ ist es eigentlich, Pflasterstein-Vorräte anzulegen, um genügend Wurfgeschosse zu haben?

Auf Rechtsbruch spezialisierte Öko-Fanatiker in Lützerath

Die Braunkohle-Gegner agieren nach demselben Muster wie alle aggressiven, auf Rechtsbruch spezialisierten Öko-Fanatiker: Sie nehmen für sich in Anspruch, Parlamente nötigen und die Umsetzung politischer Beschlüsse verhindern zu dürfen, weil sie sich im Besitz höherer Wahrheiten wähnen.

Nun kann in einem freien Land jeder denken und sagen, was er will. Aber es gibt kein Grundrecht, ein Unternehmen wie RWE daran zu hindern, das zu tun, was es unter anderem mit zwei grünen Ministern – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – ausgehandelt hat. Dieser Kompromiss sieht so aus: Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird um acht Jahre auf 2030 vorgezogen. Dafür darf in Lützerath noch Kohle abgebaut werden.

Klima-Krawallos praktizieren politische Selbstjustiz

Es ist politische Selbstjustiz, was die Klima-Krawallos zu praktizieren versuchen. Sie wollen entscheiden, was in diesem Land geschehen kann und darf. Man stelle sich vor, wie diese notorischen Rechtsbrecher und ihre vielen verständnisvollen Unterstützer in Politik und Medien reagieren würden, wenn Kernkraftbefürworter den Flugverkehr behinderten oder Autobahnen blockierten, um eine Laufzeitverlängerung der noch laufenden Meiler zu erzwingen. Da wären sich alle einig, dass der Zweck die Mittel nicht heiligt, jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat.

Nun wird niemand abstreiten, dass die meisten Staaten ihre klimapolitischen Anstrengungen erhöhen müssen. Aber selbst wenn Deutschland seinen CO2-Ausstoß über Nacht – um welchen Preis auch immer – auf null senkte, würde das die Erderwärmung nicht beeinflussen. Denn die kleine Bundesrepublik steuert zur weltweiten Wirtschaftsleistung zwar drei Prozent bei, zum C02 Ausstoß aber nur 1,8 Prozent. Da schädigen China mit 31 Prozent, die Vereinigten Staaten mit 13 Prozent oder Indien mit 7 Prozent das Klima ungleich stärker.

Das Weltklima wird nicht in Lützerath gerettet

So gesehen wäre der Verzicht auf den Kohleabbau bei Lützerath allenfalls von symbolischem Wert. Das aber ist den Klima-Krawallos gleichgültig. Wenn es ihnen ernsthaft ums Weltklima ginge, müssten sie ganz woanders demonstrieren. Nämlich dort, wo das Ökosystem mit Abstand am meisten beschädigt wird und wo die geringsten Anstrengungen für eine andere Politik unternommen werden – also in China.

Zugegeben: China ist nicht gerade ein Ort, an dem Menschen die Herrschenden offen kritisieren können. Der von den Klima-Krawallos so inflationär verwendete Begriff „Widerstand“ ist in Xi Jinpings Reich – anders als bei uns – mit höchster Gefahr für Leib und Leben verbunden. Aber diejenigen, die in Lützerath angeblich das 1,5 Grad-Ziel verteidigen wollen, könnten es ja mal in Berlin vor der chinesischen Botschaft versuchen, oder vor den chinesischen Konsulaten in München, Düsseldorf oder Frankfurt.

Denn eines sollten die Barrikaden-Bauer und Wurfgeschosse-Sammler von Lützerath wissen: Am deutschen Wesen wird das Weltklima nicht genesen. Wer aber auf Krawall gebürstet ist, wer den „Bullen-Staat“ herausfordern will, wer sich nicht um Recht und Gesetz schert, für den ist – frei nach Konfuzius – der Kampf das Ziel.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 10. Januar 2023)


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