09.01.2023

Bei der Union bleibt die K-Frage offen

Auf der „To-do-list” der Union stehen viele drängende Aufgaben: das Sozialstaatskonzept einschließlich eines solide finanzierten Rentensystems oder Vorschläge für eine Klimapolitik, die deutsche Unternehmen nicht außer Landes treibt, oder klare Ansagen zur Zuwanderung. Nur eines ist zurzeit völlig überflüssig: Darüber nachzudenken, wer in 33 Monaten der Kanzlerkandidat von CDU/CSU sein soll.

Da aber die Medien fast nichts so sehr interessiert wie Personalfragen, und zwar vor allem solche mit Zündstoff, wird schon heute mehr oder weniger laut über die K-Frage nachgedacht, innerhalb wie außerhalb der Schwesterparteien. Nun hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder kürzlich verkündet, „ich persönlich habe definitiv keine Ambitionen mehr: Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt“. Mit dem Zusatz: „Aus meiner Sicht ist die Sache klar: Der Parteivorsitzende der CDU hat innerhalb der CDU den klaren Führungsanspruch. Die CDU wiederum hat im Normalfall den Vorrang gegenüber der CSU.“

Das heißt: Friedrich Merz wird, wenn er will, der Herausforderer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Damit ist aber nur auf dem Papier alles geklärt. Denn Söder wäre nicht Söder, wenn er seine Meinung zur K-Frage nicht auch wieder ändern könnte. Nichts ist bei dem bayerischen Regenten so sicher wie sein Streben nach Höherem. Auch nach dem so generös wirkenden Verzicht ist die K-Frage also weiterhin offen.

Bei der Union bleibt die K-Frage offen

Markus Söder will in drei Jahren nicht als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl gehen. Sagt er jedenfalls. Doch der CSU-Chef wäre nicht er selbst, wenn sich das nicht auch wieder ändern könnte. Nun muss sich Söder aber erstmal auf die Bayernwahl im Herbst konzentrieren.

Ein mögliches Wiederaufleben seiner Ambitionen könnte Söder jedoch frühestens nach erfolgreich bestandener Bayernwahl im Herbst dieses Jahres zugeben. Denn nichts wäre für die Wahlchancen der CSU schlimmer als die Umwandlung der Landtagswahl in ein Plebiszit über den Kanzlerkandidaten der Union. An einem Kurzzeit-Landesvater, der München bereits im Herbst 2025 in Richtung Berlin verlässt, dürften die Wähler wenig Gefallen haben.

Viel wichtiger als die Personalfrage sollte aus Sicht von CDU/CSU eine ganz andere sein: Wie kommt die Union wieder deutlich über die 30 Prozent. Sollte das nicht gelingen, sollte die Union also in den Umfragen bei mäßigen 27 oder 28 Prozent verharren, hat sie ohnehin nur begrenzte Aussichten aufs Kanzleramt. Falls es nämlich irgendwie für die Fortsetzung von Rot-Grün-Gelb reicht, werden die Ampel-Parteien zusammenbleiben. Denn die Grünen regieren im Zweifel lieber zusammen mit der SPD als mit der CDU/CSU. Die Union ist für die sich gern bürgerlich gebenden, in Wirklichkeit aber deutlich links von der Mitte positionierten Grünen nämlich allenfalls als Mehrheitsbeschaffer willkommen, aber niemals erste Wahl.

Die Schwäche der Linken

Obwohl die Ampel insgesamt nicht gerade glänzend dasteht, könnte ihr die Schwäche der Linken zugutekommen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass die völlig zerstrittene, mehrfach umbenannte SED 2025 den Einzug in den Bundestag nicht mehr schafft. Dann wäre es für Rot-Grün-Gelb einfacher, die Mehrheit der Sitze zu verteidigen. Auch sollte nicht übersehen werden, dass die von der Ampel geplante Wahlrechtsreform wegen des Wegfalls von Überhangmandaten nur einen großen Verlierer kennt, nämlich die CSU und damit die Union insgesamt.

Bis 2025 kann noch sehr viel passieren und es wäre fahrlässig, den Wahlausgang schon vorwegnehmen zu wollen. Doch muss es der Union zu denken geben, dass sie ungeachtet der Schwächen der Ampel nicht einmal auf deutlich mehr als 30 Prozent kommt. Ihre Lage wird noch dadurch erschwert, dass sie richtigerweise jede Koalition mit der in Teilen rechtsradikalen und völkischen AfD ausschließt. Da sind Rote und Grüne eben im Vorteil: Sie spielen jederzeit gerne mit den Schmuddelkindern von ganz links.

Friedrich Merz ist Oppositionsführer im Bundestag und folglich der wichtigste Gegenspieler des Kanzlers. Er würde sich selbst nachhaltig schwächen, wenn er nicht den Eindruck erweckte, er wolle auf jeden Fall gegen Scholz in die Schlacht ziehen. Aber es könnte durchaus der Fall eintreten, dass ein Jahr vor der Wahl in den Meinungsumfragen Söder ebenso vor Merz liegt, wie das 2021 gegenüber Armin Laschet der Fall war. Denkbar ist auch, dass mehr Wähler den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst lieber im Kanzleramt sähen als Söder oder Merz.

Das „Hauptsache-Gewinnen-Prinzip“

Die Union hat in der Vergangenheit fast immer pragmatisch gehandelt. Kanzlerkandidat wurde der oder die mit den besten Aussichten, ganz gleich, ob er in der Partei so fest verankert war wie Helmut Kohl oder in ihr nur ein Machtinstrument sah wie Angela Merkel. Als die CDU 2021 von diesem „Hauptsache-Gewinnen-Prinzip“ abwich, ist ihr das bekanntlich nicht gut bekommen. Diesen Fehler wird die Partei nicht noch einmal machen, ob das dem Vorsitzenden dann genehm ist oder nicht.

Nüchtern gesehen ist es für eine intensive Beschäftigung mit der K-Frage viel zu früh. Mit Söders formalem Verzicht auf eine eigene Kandidatur sollten CDU und CSU die Angelegenheit auf Wiedervorlage für Herbst 2024 legen. Und sich bis dahin auf das Wichtigste konzentrieren: die Gewinnung neuer Wähler über den abgeschmolzenen Kern hinaus. Wenn das nicht gelingt, ist es letztlich gleichgültig, wer 2025 als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zieht – als Anwärter auf die Rolle des Oppositionsführers.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 9. Januar 2023)


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