31.12.2022

Nicht das Positive übersehen: Gute Vorsätze für 2022

So richtig neu ist am neuen Jahr eigentlich nichts – wenn man vom neuen Kalender absieht. Die alten Sorgen und Probleme, verschwinden nicht am 31. Dezember Punkt 24 Uhr. Die Welt wird am ersten Tag des neuen Jahres ebenso zerrissen und zerstritten bleiben wie heute. Gleichwohl: Weil die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, fassen wir zum Jahreswechsel gerne gute Vorsätze. Hierzu ein paar Vorschläge – nicht unbedingt politisch korrekt und ohne Gewähr für eventuelle Nebenwirkungen. Nicht nur kritisieren und granteln.

In diesem Land liegt vieles im Argen. Eine zerschlissene Infrastruktur, eine unzureichende Digitalisierung, ein halbherziger Einstieg in erneuerbare Energien bei gleichzeitigem Doppelausstieg aus Kohle und Kernkraft, ein eklatanter Mangel an Fachkräften, die Finanzierungslücken Im Rentensystem: Der Lack am einstigen Modell Deutschland blätterte an vielen Stellen.

Aber mit Jammern kommt das Land nicht voran. Schauen wir also auch auf unsere Stärken – auf unsere Wissenschaftler und Erfinder, auf unsere gut ausgebildeten Fachkräfte, auf unsere weit überdurchschnittlichen finanziellen Ressourcen. Nur wer an die eigenen Stärken glaubt, kann das Notwendige in Angriff nehmen.

Über Fortschritte in der Welt freuen

Ungeachtet aller Kriege und Krisen nicht das Positive in der Welt übersehen. Der Kriegsverbrecher Putin hat den Westen wieder zusammengeschweißt. Die Vereinigten Staaten, Europa, die Nato-Staaten – alle stehen so eng zusammen wie schon lange nicht mehr. Das gibt Kraft und Zuversicht.

Zudem lohnt der Blick auf die Entwicklung in undemokratischen, diktatorischen Staaten. Putin laufen viele Menschen davon, vor allem Akademiker. In China musste das Regime seine repressive Corona-Politik wegen der Proteste der Menschen weitgehend lockern. Im Iran müssen die Mullahs erkennen, dass sich der Wunsch der Menschen nach Freiheit immer schwerer unterdrücken lässt. Die gute Nachricht: Die Demokratie ist beileibe kein Auslaufmodell.

Die Demokratie verteidigen

Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert und ist belastungsfähig. Gleichwohl: Unsere Freiheiten sind nicht auf alle Ewigkeit garantiert, sie müssen verteidigt werden. Denn die Feinde der Freiheit sind aktiv – am ganz rechten Rand wie am ganz linken.

Unsere pluralistische Gesellschaft wird nicht nur von gewaltbereiten Extremisten bedroht. Mindestens ebenso gefährlich sind Versuche, den öffentlichen Diskurs im „politischen-korrekten“ Sinn einzuschränken. Die „Cancel Culture“ greift um sich, vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien und an den Hochschulen.

Wenn bestimmte Worte und Begriffe nicht mehr verwendet werden dürfen, wenn Autoren oder Studenten zu einer „gendergerechten Sprache“ gezwungen werden, wenn im politischen Diskurs nur noch sogenannte Minderheiten zu Wort kommen können, dann müssen Demokraten Front machen. Eine „woke“ Gesellschaft wäre keine freie Gesellschaft mehr.

Den Rechtsstaat schätzen und schützen

Recht und Gesetz sind die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Selbst ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch kein Garant für allumfassende Gerechtigkeit. Doch nur ein Rechtsstaat kann den Einzelnen vor staatlicher oder privater Willkür schützen. Der Rechtsstaat setzt Regeln – und er fordert deren Einhaltung. Kein politisches oder gesellschaftliches Ziel rechtfertigt es, sich über das Gesetz hinwegzusetzen.

Das Grundgesetz sagt: "Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die freiheitlich-rechtliche Grundordnung beseitigen will." Eine – tatsächlich oder vermeintlich – falsche Wirtschafts-, Sozial- oder Klimapolitik führt nicht zur Beseitigung der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung. Damit sind Versuche wie die der „Klima-Kleber“, Regierung und Parlament zu einer bestimmten Politik zwingen, also erpressen zu wollen, illegal. Da muss gelten: Wehret den Anfängen.

Auch an ungeschriebene Gesetze halten

Was nicht verboten ist, ist nicht automatisch erlaubt. Der Hinweis, „das tut man nicht“, mag altmodisch klingen. In Wirklichkeit garantiert dieses Prinzip ein vernünftiges und faires Zusammenleben.

Eine freiheitliche Gesellschaft kann nicht allein durch Gesetze zusammengehalten werden. Dazu bedarf es ebenfalls nicht einklagbarer Verhaltensweisen. Fairness gehört ebenso dazu wie Solidarität, gleichfalls Ehrlichkeit und Anstand, nicht zuletzt recht verstandene Toleranz. Letztere ist nämlich keine Einbahnstraße. Andere Meinungen und Ansichten zu ertragen, kann nicht nur innerhalb des eigenen politischen Spektrums gelten.

Ein bisschen mehr von diesen „alten Tugenden“ und in unserem Land ginge es weniger aggressiv und viel toleranter zu. Ein anderes gesellschaftliche Klima lässt sich nicht verordnen. Dazu muss jeder Einzelne schon selbst beitragen.

Positiv denken

Laut ZDF-Politbarometer waren fast zwei Drittel (64 Prozent) der Deutschen der Meinung, 2020 sei für sie persönlich ein gutes Jahr gewesen. Und sogar mehr als 80 Prozent erwarten, dass 2023 so ähnlich oder für sie sogar noch besser ausfallen werde als dieses Jahr.

Gehen wir also zuversichtlich in das neue Jahr. Nehmen wir uns vor, selbst dazu beizutragen, dass diese Erwartungen in Erfüllung gehen. Und denken wir daran: Realistischen Optimisten geht es besser als apokalyptisch eingestellten Pessimisten.

In diesem Sinne: Prosit Neujahr!

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 30. Dezember 2022)


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