20.11.2022

„Letzte Generation“ und RAF: Auch die Achtundsechziger waren nicht von Anfang an gewalttätig

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält die Warnung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt vor einer „Klima-RAF“ aus „fachlicher Perspektive“ für „Nonsens“. Jedenfalls erkenne er „gegenwärtig“ nicht, dass die „Letzte Generation“ sich „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“.

In bestimmten politischen Kreisen wie in solchen Medien, die dem Verfassungsschutz prinzipiell skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, löste diese Bemerkung Haldenwangs große Begeisterung aus. Freilich hatte der oberste Verfassungsschützer etwas kritisiert, was der CSU-Politiker gar nicht gesagt hatte. Der hatte die „Letzte Generation“ keineswegs als Klima-RAF bezeichnet. Er hatte vielmehr gesagt, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz daran ebenfalls interessiert sein. Gleichwohl irritiert, dass Haldenwang den Drohungen der Blockierer vom fortgesetzten „Widerstand“ und einer „maximalen Störung der öffentlichen Ordnung“ wenig Bedeutung beimisst.

Unüberhörbare Freude über die „Watschn“

In der unüberhörbaren Freude in linksgrünen Kreisen über diese „Watschn“ für Dobrindt wird freilich vergessen, dass dieser keineswegs der erste war, der über eine mögliche Radikalisierung der Klima-Kleber sprach. Den Zusammenhang zwischen militanten Klima-Ideologen und den RAF-Terroristen hat schon vor einem Jahr Tadzio Müller hergestellt, ein höchst aktiver Klima-Demonstrant, laut „taz“ "ein Kind der globalisierungskritischen Bewegung, durch und durch". 

Dieser „Berufsaktivist, der sich im Kampf gegen das Schweinesystem seit Jahren von Polizisten wegheben lässt“ („Spiegel“-Autor Alexander Neubacher), hat vor einem Jahr dem „Spiegel“ gesagt, was er sich von der Klimabewegung erhofft: „Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben.“ Und: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future. Wie auch immer sie sich dann nennen.“

Ob Grüne-RAF oder Klima-RAF: Dobrindt hat auch die Gewaltphantasien eines sogenannten Klimaaktivisten aufgegriffen. Wobei der Aufschrei über Dobrindts Äußerung ungleich lauter war als im Herbst 2021 über Müllers Drohungen. Nun kann Dobrindt (Jahrgang 1970) gar keine Erinnerungen an den Terror der mordenden RAF in den 1970er-Jahren haben; auch bei Haldenwang (Jahrgang 1960) dürften diese nicht allzu ausgeprägt sein. Aber beide wissen, dass die Rote-Armee-Fraktion nicht als Kopfgeburt einiger Extremisten entstanden ist, sondern sich aus der Studentenbewegung der 1960er-Jahren, der „Außerparlamentarischen Opposition (APO)“ beziehungsweise den „Achtundsechzigern“, entwickelt hat.

Parallelen zwischen APO und „Letzte Generation“

Wer die Achtundsechziger und die APO mit der „Letzten Generation“ vergleicht, stößt auf manche Parallelen. Auch die Achtundsechziger waren Fanatiker. Entsprechend fanatisch haben sie Politik betrieben. Das Freund-Feind-Denken, mit dem Nationalsozialisten und Kommunisten die Weimarer Republik zugrunde gerichtet hatten, feierte nach 1968 Urstände. Die für die junge Bundesrepublik so wichtige „Gemeinsamkeit der Demokraten“ verlor an Bedeutung. Aus politischen Gegnern wurden Feinde, aus politischen Auseinandersetzungen erbittert geführte Glaubenskriege.

Ihre zutiefst undemokratische, totalitäre Einstellung demonstrierte die APO, wenn sie andere zwang, ihren Sprechern zuzuhören, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Die Achtundsechziger sprengten Vorlesungen, um politische Diskussionen zu erzwingen. Die Mitstreiter der „Letzten Generation“ nehmen Autofahrer als Geiseln, um die Politik unter Druck zu setzen. Die APO hing lange der Illusion nach, die werktätigen Massen würden sich ihr anschließen. Die Klima-Kleber stören den Tagesablauf von unbeteiligten Bürgern in der Erwartung, diese würden von der Politik eine andere Klimapolitik fordern.

Die rebellischen Studenten bildeten wie die Letzte Generation eine Minderheit. Beide Minderheiten wähnten und wähnen sich allen anderen ideologisch überlegen. Diese angemaßte Überlegenheit wiederum rechtfertigt in den Augen der Akteure die eigene Maßlosigkeit bei der der Wahl der Mittel. Sie fühlen sich im Besitz der Wahrheit – und leiten daraus das Recht ab, Gesetze zu brechen. Für die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat hatten die Achtundsechziger nur Verachtung übrig – so wie heute die Klima-Straftäter.

Was man nicht vergessen sollte: Von der Studentenrevolte der späten 1960er-Jahre führte eine direkte Linie zu den Morden der „Rote Armee Fraktion (RAF) – und zwar eine sehr blutige. Das kam nicht von ungefähr. Für die APO war Gewalt von der ersten Stunde an ein Mittel der Politik. Anfangs unterschied man noch „Gewalt gegen Sachen“ und „Gewalt gegen Personen“. Aber diese Differenzierung war zu akademisch, um Bestand zu haben.

Erst brannten Zeitungen, dann brannten Autos

Die Realität sah unter anderem so aus: Erst brannten Zeitungen, dann brannten Autos, dann brannten Menschen. Molotowcocktails gegen Polizisten waren zweifellos keine Sachbeschädigung mehr. Es war nur eine Minderheit, die sich so sehr radikalisierte, dass Mord für sie zu einem Mittel der Politik wurde; aber sie hinterließ Tote und Verletzte, Blut und Tränen.

Ob sich die Rechtsbrecher unter dem Klima-Label so entwickeln werden, kann niemand wissen. Michael Buback, der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, betrachtet die „Letzte Generation“ jedenfalls nicht so verständnisvoll wie der Verfassungsschutz-Präsident. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ warnte er davor, „Ziele mit radikalen Maßnahmen und Gewalt erreichen zu wollen. Das hat uns nur Unglück gebracht.“ Er wolle „die Aktivitäten irgendeiner Gruppe ungern mit der RAF vergleichen, weil sie besonders grausam und schlimm war“, fügte hinzu. „Aber ich sehe ideologisch bedingte massive Eingriffe in die Rechte anderer.“

Es wäre ja schön, wenn Haldenwang Recht behielte und die „Letzte Generation“ sich zwar bei manchen Aktionen strafbar machte, sich aber nie und nimmer weiter radikalisierte. Genau das hatten auch viele Politiker und Linksintellektuelle von der APO erwartet – bis die ersten Schüsse fielen und es die ersten Toten gab.

Wie bei den Klima-Kriminellen teilweise gedacht wird, zeigte sich übrigens in der Nonchalance, mit der mancher Blockierer auf die Nachricht reagierte, die bei einem Unfall in Berlin ums Leben gekommene Radfahrerin hätte möglicherweise gerettet werden können, wenn ein Rettungsfahrzeug nicht in dem von Klima-Klebern verursachten Stau steckengeblieben wäre. Der schon erwähnte „Aktivist“ Müller kommentierte das in einem später gelöschten Tweet so: „Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens.“

Das erinnert an den brutalen, unmenschlichen Ton in den Bekennerschreiben der RAF. Im Archiv des Bundesamts für Verfassungsschutz kann sein Präsident das nachlesen.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 20. November 2022)


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