13.09.2022

CDU-Parteitag: Surfen auf der Zeitgeist-Welle

Laut Politbarometer halten die Deutschen diese drei Themenkomplexe für die derzeit wichtigsten: „Kosten/Preise/Löhne“, „Energiewende/Umwelt-/Klimaschutz“, „Russland/Ukraine/Krieg“. Wer da vom CDU-Parteitag in Hannover Antworten erwartet hatte, hat sie bekommen. Die CDU würde, wenn sie an der Regierung wäre, den Preis für den Grundbedarf an Strom und Gas niedrig halten, dem unteren Einkommensdrittel mit 1000 Euro zusätzlich helfen, die Kernkraftwerke länger am Netz lassen und der Ukraine 100 Schützenpanzer vom Typ Marder liefern.

So besehen war die Union am Freitag und Samstag nahe bei den Menschen. Sie hat aber auch Antworten auf Fragen gegeben, die außerhalb der Partei so gut wie niemand gestellt hat. Dazu zählen das Ja zur Frauenquote, die Forderung nach der „tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau“ und schließlich das Plädoyer für ein „soziales Pflichtjahr“ für junge Menschen.

CDU läuft bei der Quote Rot-Grün hinterher

Nun ist es grundsätzlich nicht falsch, wenn Parteien selbst Themen setzen oder neue Wege vorschlagen. Doch mit der Frauenquote läuft die CDU nur den anderen Parteien hinterher. Zu dem entfernt sie sich mit der Quote sowie mit dem Ruf nach Gleichstellung statt Gleichberechtigung und der Forderung nach einer Dienstpflicht weit von dem, wofür sie einmal gestanden hat: Leistungsprinzip, Chancengleichheit, Förderung der Eigeninitiative statt staatlichen Zwangs. Dass dies ausgerechnet unter dem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz geschieht, ist überraschend.

In diesen drei Punkten hat die CDU nicht etwa gegen den gern als Inbegriff des erzkonservativen alten weißen Mannes an ihrer Spitze karikierten Merz rebelliert; das hätte ja noch einen gewissen Charme gehabt. Tatsächlich surft die Partei unter dem Vorsitzenden Merz auf der zeitgeistigen Quotenwelle und hat sich obendrein dem identitätspolitischen Gleichheitswahn hingegeben. Das ist enttäuschend für alle, die ihm bei seinen drei Anläufen an die Parteispitze treu unterstützt haben.

Abkehr vom Leistungsprinzip

Frauenquote wie Gleichstellungspostulat verbinden die Abkehr vom Leistungsprinzip, vom Wettbewerb und dem Ziel der Chancengleichheit. Wenn die 26 Prozent Frauen unter den Parteimitgliedern künftig Anspruch auf 50 Prozent aller Mandate haben, wird das Geschlecht zum ausschlaggebenden Faktor, zum Ko-Kriterium. Da spielt es dann keine Rolle mehr, wer die besseren Ideen hat oder beim Wähler die besseren Karten. Natürlich gibt es viele, vor allem jüngere CDU-Frauen, die in Bezug auf Kompetenz und Können viele Männer hinter sich lassen. Aus dieser Gruppe kam auf dem Parteitag besonders viel Widerspruch gegen die Quote. Diese erfolgreichen Politikerinnen wollen aus nachvollziehbaren Gründen nicht nachträglich in den Ruf einer Quotenfrau kommen.

Der Hinweis, SPD und Grüne hätten schon lange eine noch striktere Quote, hilft da nicht weiter. Es ist keine einzige Umfrage bekannt, wonach die Existenz einer innerparteilichen Quote oder eines hohen Anteils weiblicher Kandidaten sich in den Wahlergebnissen positiv widerspiegelten. Die Grünen jedenfalls haben im letzten Bundestagswahlkampf die Erfahrung gemacht, dass die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin dem eigenen feministischen Anspruch gerecht geworden ist, die Partei aber viel Stimmen gekostet hat.

Gleiche Ergebnisse statt gleicher Chancen

Ebenso wenig wie die Quote dürften es außerhalb der Hannoverschen Messehallen – und der Medien – kaum jemanden interessiert haben, ob die „tatsächliche Gleichstellung“ von Mann und Frau zur Parteiräson zählt oder nicht. Bei der Frage Gleichberechtigung oder Gleichstellung geht es um mehr als semantische Feinheiten. Gleichberechtigung bedeutet, dass der Staat Frauen die gleichen Chancen garantieren soll und muss wie den Männern.

Gleichstellung dagegen heißt, dass der Staat für gleiche Ergebnisse zu sorgen hat. Da geht es nicht mehr um das eigentlich selbstverständliche Aufstiegsversprechen für alle, sondern um die gezielte Bevorzugung von Frauen, bis absolute Gleichstellung erreicht ist. In letzter Konsequenz hat dann die Vergabe aller Positionen unter Berücksichtigung einer Frauenquote zu erfolgen.

Migrantenquote zum Nachteil deutscher Frauen?

Apropos Quote: Die Grünen und die Sozialdemokraten, denen die Merz-CDU ebenso nachzueifern scheint wie einst die Merkel-CDU, sind im Grunde schon einen Schritt weiter. Bei den Grünen wird eifrig darüber nachgedacht, wie man mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Ämter bringen und zu Mandaten verhelfen könnte. Auch bei der SPD mussten schon Frauen ihren Platz räumen und für einen männlichen Migranten Platz machen.

Die Identitätspolitiker in den Reihen von Rot-Grün werden schon dafür sorgen, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Frauenquote durch eine Migrantenquote ergänzt wird. Da werden dann selbst Bio-Deutsche weiblichen Geschlechts zu Verlierern. Gut möglich, dass eines Tages dann auch die CDU ebenfalls meint, auf diesen Zug aufspringen zu müssen. Da kann man nur sagen: Willkommen im Ständestaat.

Pflichtjahr als fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal

Mit Quote und Gleichstellungsziel hat die CDU keine USP („Unique Selling Proposition“), kein Alleinstellungsmerkmal. Das hat sie hingegen mit ihrem Eintreten für ein soziales Pflichtjahr aufzuweisen. Jahr für Jahr sollen die rund 700.000 Schulabgänger ihre Dienstpflicht „bei sozialen Einrichtungen, in Krankenhäusern, bei der Bundeswehr, im Zivilschutz beim THW oder bei der Feuerwehr, über anerkannte Hilfsorganisationen im Ausland oder im Sport und in der Kultur oder bei Natur- und Umweltschutzverbänden“ ableisten.

Ob dieses Konzept, ein Vermächtnis der gescheiterten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sich gut verkauft lässt? Eher nicht. Die meisten jungen Leute dürften kein Interesse daran haben, auf diese Weise ihre Persönlichkeitsentwicklung zu fördern und den Staat widerstandsfähiger zu machen, wie die CDU sich das vorstellt. Sie werden es eher als schweren Eingriff in ihr Leben betrachten, sich über ein vom Staat gestohlenes Jahr ärgern. Überdies warnt die Wirtschaft vorsorglich vor dem damit verbundenen Ausfall an Auszubildenden und Arbeitskräften. Überdies setzte das Ganze eine Änderung des Grundgesetzes voraus mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Eine geradezu utopische Vorstellung.

CDU setzt auf Zwang statt Anreiz

Nun wäre es für Staat und Gesellschaft zweifellos ein Gewinn, wenn sich mehr junge Menschen für dieses Gemeinwesen einsetzten. Zurzeit tun dies 60.000 im Rahmen des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ oder „Freiwilligen Ökologischen Jahres“. Von der CDU hätte man eigentlich erwartet, dass sie sich für bessere Anreize stark macht, um die private Initiative auf diesem Gebiet zu fördern.

Ein solches freiwilliges Engagement könnte man durchaus attraktiver machen, etwa durch Bevorzugung bei der Studienplatzvergabe, Zuschläge beim Bafög, Rentenpunkte oder Steuergutschriften für später. Da könnte die Partei Ludwig Erhards ihre Kreativität nach dem Motto „Privat vor Staat“ demonstrieren. Dagegen entschied sich der Parteitag nach dem Vorbild staatsgläubiger Wettbewerber auf staatlichen Zwang. Was für ein Armutszeugnis!

Merkels Geist über der Merz-CDU

Der Parteitag in Hannover war das erste Präsenztreffen seit Ende 2019. Es war auch der erste Parteitag ohne die Langzeitvorsitzende Angela Merkel. Wer gehofft oder befürchtet hatte, die CDU werde sich unter Merz grundlegend neu ausrichten, wurde indes enttäuscht. Merkels Geist schwebte über den Köpfen der 1001 Delegierten – und auch über dem ihres ungeliebten Nach-Nach-Nachfolgers Merz.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 12. September 2022)


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