11.09.2022

Frauenquote: Die Angst der CDU vor dem Zeitgeist

Das war nicht nur der erste Präsenzparteitag der CDU seit November 2019, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Es war auch der erste ohne die Langzeitvorsitzende Angela Merkel. Die Ex-Kanzlerin hatte schon vor Wochen wissen lassen, sie werde nicht nach Hannover kommen - ohne Begründung. Jetzt erklärte der ihr in herzlicher Abneigung verbundene Vorsitzende Friedrich Merz, Merkel habe wegen einer Knieverletzung abgesagt.

Wie auch immer: Merkel war physisch nicht präsent. Sie wurde auch so gut wie in keinem Redebeitrag erwähnt. Aber ihr Geist wehte doch durch die spärlich dekorierte, nüchterne Messehalle. Denn unter Merkel hatte die Partei die Anpassung an das, was in der Öffentlichkeit anzukommen verspricht, zu einem Teil ihres Markenkerns gemacht. So hat die CDU die faktische Abschaffung der Wehrpflicht ebenso brav mitgetragen wie Merkels Flüchtlingspolitik. Mit derselben Folgsamkeit beschloss der Parteitag nach hitziger Debatte die Einführung einer Frauenquote. Stufenweise soll der Anteil der Frauen in Vorstandsämtern vom Kreisverband aufwärts bis 2025 auf 50 Prozent ansteigen; dasselbe gilt für Listen zu Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen.

Der Geist Merkels lebt weiter

Die Mehrheit nach 100 Minuten leidenschaftlicher Debatte mit drei Dutzend Rednern - darunter nur fünf Männern - fiel mit 559 zu 409 deutlicher aus, als die einen erhofft und die anderen befürchtet hatten. Doch viele, die für den vom Parteivorsitzenden Merz unterstützten „minimalinvasiven“ Eingriff in die Parteistruktur stimmten, waren im Grund gegen die Quote, wollten aber ihre neue Nummer eins nicht schwächen. Nicht wenige Delegierten, darunter auch ein Ministerpräsident, outeten sich im persönlichen Gespräch als Quotengegner, wollten das Thema aber endlich vom Tisch haben.

Das alles erinnerte an den Karlsruher CDU-Parteitag Ende 2015, als die Delegierten Merkel bejubelten, obwohl sie ihre Politik der offenen Grenzen ablehnten. So wie damals die Kanzlerin, so sollte jetzt der Oppositionsführer nicht beschädigt werden. Auch war den Delegierten klar, dass Schlagzeilen wie „Parteitag bereitet Merz schwere Niederlage“ oder „CDU will ein Verein alter Männer bleiben“, für die Partei insgesamt und deren wahlkämpfenden Teil in Niedersachsen nicht förderlich gewesen wäre. Anders als die SPD besingt die CDU zwar nicht die „neue Zeit“, die angeblich mit den Sozialdemokraten zieht, aber dem Zeitgeist huldigte sie eben doch. Zudem hatten die meisten Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, die Quotenfrage in den Vorberichten als geradezu zentrales Thema für die Zukunft der Partei hochgejubelt.

Merz dieses Mal gegen Mitgliederentscheid

Eigentlich hätte die CDU ihre Mitglieder über diese Frage entscheiden lassen können. Doch Merz wandte sich entschieden gegen einen entsprechenden Antrag der CDU Vechta. Begründung: Satzungsänderungen könne nur ein Parteitag entscheiden. Das war formal richtig. Merz wäre jedoch nicht Anfang des Jahres Vorsitzender geworden, wenn die Partei - nicht zuletzt auf Drängen der Merz-Anhänger - die Entscheidung faktisch nicht der Basis überlassen hätte. Deren Votum wurde dann von den Delegierten quasi ratifiziert, womit der Satzung Genüge getan wurde. Ausgerechnet Merz aber wollte die Basis jetzt lieber nicht einbinden. Auch er, der ursprünglich entschiedene Quotengegner, wollte halt das leidige Thema vom Tisch haben, und das möglichst schnell.

Die Debatte, bisweilen hitzig, aber immer fair, offenbarte, wie unterschiedlich die Frauen selbst zur Quote stehen. Die jüngeren Rednerinnen wollten sich nicht zu Quotenfrauen degradieren lassen, die Frauen über 50 betonten dagegen, dass das seit 1995 geltende „Quorum“ ihnen den Aufstieg in Ämter erleichtert habe.

AKK, Klöckner und Günther entscheidend

Entschieden wurde das „Spiel“ von zwei Frauen und einem Mann. Die als Parteivorsitzende gescheiterte Annegret Kramp-Karrenbauer spielte den Ball zur ehemaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die bediente den Schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günter mit einem Steilpass und der erzielte das entscheidende Tor.

Kramp-Karrenbauer wie Klöckner verwiesen darauf, dass sie ohne das seit 1996 geltende 30 Prozent-Quorum - eine Art „Quote light“ - nicht in die Politik gekommen wären und keine Karriere hätten machen können. Die Partei sei damals auf sie zugekommen, weil sie händeringend weibliche Kandidaten gesucht habe, berichtete Klöckner. Und brachte die Halle zum Toben, als sie sich darüber echauffierte, dass „die Jungs“ sich daran „berauschen, wenn Frauen keine Quotenfrauen sein wollen.“ In der Tat fiel auf, dass die überwiegend männlichen Delegierten die Quotendiskussion mehr oder weniger den Frauen überließen, ganz so, als ginge sie das Ganze nichts an.

Daniel Günther ging mit dem Nimbus des Wahlsiegers von Kiel in die Schlacht und stellte die These auf, viele Frauen scheiterten in der CDU an den Strukturen. Kritik an paritätisch besetzten Listen, wie die CDU in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl eine hatte, nannte er eine „Beleidigung“ seiner fähigen CDU-Frauen im hohen Norden.

Nur eine minimale Veränderung?

Merz wiederum musste als letzter Redner gar nicht die Vertrauensfrage stellen, nicht einmal indirekt. Die Quotengegner, überwiegend „Merzianer“, tröstete er mit dem Hinweis, dies alles sei ja nur „ein so kleiner Sprung“, nur eine „minimale Veränderung.“ Doch bis vor kurzem war ihm dass alles noch zu viel Veränderung gewesen.

In der CDU ist nur 26 Prozent der Mitglieder weiblich. Diesem Viertel steht bald die Hälfte aller Ämter offen. Die Quotenbefürworter sind sich sicher, die neue Regelung werde mehr Frauen zur CDU führen - als Mitglieder und auch als Wähler. In fünf Jahren, so der Parteitagsbeschluss soll überprüft werden, ob der Quotenbeschluss die CDU in der Frauenfrage weitergebracht hat.

In Niedersachsen tritt die CDU bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit einer paritätisch besetzten Landesliste an. Den Umfragen zufolge hat das ihre Chancen, die SPD als stärkste Partei abzulösen, bisher nicht befördert. Gut möglich, dass sich in Niedersachsen wie bei künftigen Wahlen die Einschätzung der Quoten-Gegnerin und Mittelstandsvorsitzenden Gitta Connemann bewahrheitet: Dass die Quote außerhalb der Partei niemanden interessiert - natürlich abgesehen von den Medien.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 10. September 2022)


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