04.09.2022

Entlastungspaket 3: Ausgaben nach dem Prinzip Gießkanne, Finanzierung nach dem Prinzip Hoffnung

„Es ist vollbracht“, hatte Justizminister Marco Buschmann per Twitter verkündet, als am frühen Sonntagmorgen die meisten Deutschen noch selig schlummerten. Wenn jemand wie der Freidemokrat die letzten Worte Jesu am Kreuz zitiert, dann erwartet man eigentlich ein Wunderwerk. Tatsächlich ist das dritte Entlastungspaket nicht mehr als profanes rot-grünes Handwerk mit einigen liberalen Einsprengseln. Und Buschmanns Wortwahl in doppeltem Sinn deplatziert.

Der Maßnahmenkatalog ist „wuchtig“, wie der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner angekündigt hatte. Wuchtig in dem Sinn, dass der Staat 65 Milliarden Euro locker macht für Wohltaten aller Art: Energiepreispauschale für Rentner und Studenten, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, ein höheres Kindergeld, einen rund zehnprozentigen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger, verbilligten Strom für einen nicht definierten Grundbedarf privater Haushalte, den (ohnehin gesetzlich vorgesehenen) Abbau der kalten Progression, eine höhere Pendlerpauschale, ein verbilligtes Nahverkehrsticket und vieles mehr.

Von wegen „sehr präzise“

Wuchtig, ja. Aber von den ein "sehr präzisen, ein sehr maßgeschneiderten“ Entlastungen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz sie versprochen hatte, ist das Ganze meilenweit entfernt. Es dominiert das Prinzip Gießkanne: Ruheständler, bei denen die gesetzliche Rente nur einen kleinen Teil der Altersbezüge ausmacht, Studenten aus wohlhabendem Haus, Väter und Mütter mit deutlich sechsstelligen Jahreseinkommen – sie alle werden von der Ampel entlastet, obwohl sie die zusätzlichen Belastungen durch extrem angestiegene Energiekosten ebenso locker verkraften wie die allgemeinen Preissteigerungen. In der Tat: Da wird wirklich niemand allein gelassen, um eine Formulierung des „You-never-walk-alone“-Kanzlers aufzugreifen. Von diesem rot-grün-gelben Geldregen profitieren alle.

Ideologie wichtiger als Pragmatismus

Ein zentrales Instrument ist die Strompreisbremse. Privathaushalte sollen „eine gewisse Menge zu einem vergünstigten Preis“ erhalten. Wer mehr verbraucht, muss auch mehr zahlen. So wird der Preismechanismus nicht völlig außer Kraft gesetzt. Auch bleibt der Anreiz, weniger Strom zu verbrauchen, für alle erhalten. Doch fragt man sich, warum die Koalition beim Gas nicht denselben Weg einschlägt? Da hält sie vielmehr an ihrer ohnehin kaum zu verstehenden Umlage bei gleichzeitiger Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent fest.

Noch wichtiger als den Bürgern den Strom zu einem erschwinglichen Preis zu liefern, wäre es aber, das Angebot zu vergrößern. Die letzten Kernkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus am Netz zu belassen, wäre die naheliegende Lösung. Doch da ist den Grünen und der SPD die Anti-AKK-Ideologie wichtiger als der pragmatische Weg. Angeblich war die Laufzeitverlängerung den Koalitionären in der Nachtsitzung keiner Erwähnung wert.

Eine allgemeine Übergewinnsteuer wird es nicht geben. Jedoch will die Regierung die „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen abschöpfen, und zwar im Rahmen einer wenig wahrscheinlichen europäischen Lösung. So wird es wohl zu einer rein deutschen Lösung kommen. Demnach werden die Erlöse der Energieunternehmen gedeckelt. Gewinne, die höher ausfallen, werden dann abgeschöpft. Das ist ein ordnungspolitisch fragwürdiger aber praktikabler Ansatz. Allerdings ließen die Koalitionäre offen, was der Preisdeckel kosten und wieviel die Gewinnabschöpfung bringen soll.

Auf hölzernen Füßen

Die „65-Milliarden-Wucht“ kostet die den Bund 32 Milliarden Euro. Die restlichen 35 Milliarden sollen durch die Abschöpfung der Zufallsgewinne der Energieunternehmen in die Kasse kommen. Diese „Berechnung“ steht auf tönernen Füßen. Wie hoch nämlich die Zufallsgewinne der Energieunternehmen ausfallen werden und welche Menge an Strom jedem Haushalt zu einem vergünstigten Preis zusteht, ist noch völlig offen. Aus Linders Sicht zeugt das Entlastungspaket von „Solidarität und Solidität“. Seine Aussage, für die 32 Milliarden Mehrausgaben seien 2022 weder ein Nachtragshaushalt noch 2023 ein Abrücken von der Schuldenbremse notwendig, ist indes mehr als fragwürdig. Denn seine Bemerkung, man könne immer „der Lage angemessen reagieren“, lässt nichts Gutes erahnen. Denn der Finanzminister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Regierung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Schuldenbremse 2022 abermals ausgesetzt habe. Nach einem Bekenntnis, auch 2023 unbedingt an der Schuldenbremse festzuhalten, klang das nicht.

Liberale auf der Bremse

Ebenfalls nicht gerade solide ist der Beschluss der Ampel, im Entlastungspaket die Ablösung von Hartz-IV durch ein sehr unspezifisches „Bürgergeld“ ebenso unterzubringen wie eine große Wohngeldreform. Von einem kann man dabei ausgehen: Mehr Menschen werden mehr Geld bekommen, und das unter erleichterten Bedingungen. Dass diese Kosten im Rahmen der 65 Milliarden zu stemmen sein werden, darf bezweifelt werden.

Die Ampel steht zweifellos vor großen Herausforderungen. Könnten SPD und Grüne allein regieren, täten sie sich leichter. Da hätte es geheißen: Steuern rauf „für die Reichen“, noch mehr Geld für die „Armen“ und Aussetzen der Schuldenbremse. Die Freien Demokraten haben da bremsen können. Auch haben sie sich beim Abbau der kalten Progression durchgesetzt. Gleichwohl läuft das Entlastungspaket auf einen deutlichen Ausbau des Sozialstaats hinaus. Denn diese Regierung wird es – ungeachtet der wirtschaftlichen Lage – nicht wagen, auch nur eine einzige ihrer Hilfsmaßahmen vor der Bundestagswahl 2025 wieder zurückzunehmen. Ja, diese „Fortschrittskoalition“ aus zwei linken Parteien und einer marktwirtschaftlichen Kraft, hat es geschafft, sich zusammenraufen. Aber es ist kein Meisterwerk entstanden. Bei den Ausgaben dominiert das Prinzip Gießkanne und bei den Einnahmen das Prinzip Hoffnung. Mit anderen Worten: Rot-Grün-Gelb versucht sich durchzuwursteln - wuchtig und unpräzise.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 4. September 2022)


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