04.09.2022

Beim Entlastungspaket hält sich die Ampel nicht an ihr eigenes Versprechen

Auf den ersten Blick haben Finanzminister Christian Lindner und die FDP sich beim dritten Entlastungspaket durchgesetzt. Der hatte „ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“ angekündigt. Und 65 Milliarden an zusätzlichen Leistungen für Haushalte und zu einem kleineren Teil für Unternehmen verdienen in der Tat das Prädikat „wuchtig“.

Den kürzeren hat – oberflächlich betrachtet – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezogen. Der hatte ein "sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket" versprochen. Doch letztlich haben die Ampel-Parteien in ihren stundenlangen Verhandlungen sich auf die ganz große Gießkanne geeinigt. Wer bestimmte Kriterien erfüllt – Rentner, Student oder Familie mit Kindern –, der bekommt Geld, ob er es braucht oder nicht.

Ampel korrigiert frühere Beschlüsse

Bei näherer Betrachtung präsentiert die Ampel ein rot-grünes Programm: viel Geld für möglichst viele. Die FDP hat – wieder einmal – Schlimmeres verhindert, beispielsweise Steuererhöhungen, die SPD und Grüne liebend gern beschlossen hätten, eine allgemeine Übergewinnsteuer oder den Verzicht auf den Abbau der kalten Progression. So ist das eben, wenn Freie Demokraten mit zwei linken Parteien zusammen regieren.

Mit ihrem dritten Paket korrigiert die Koalition zunächst Fehler aus früheren Beschlüssen. Jetzt werden auch Rentner und Studenten in den Genuss der Energiepreispauschale kommen – einmalig 300 Euro für die einen und 200 Euro für die anderen. Da sind auch die Ruheständler dabei, bei denen die gesetzliche Rente nur den kleineren Teil der Alterseinkünfte ausmacht. Bei den Studenten gibt es ebenfalls zwei Gruppen: Solche, die das Geld dringend brauchen, und andere, für die es ein zusätzliches Taschengeld ist.

Dasselbe gilt für die Kindergelderhöhung. 432 Euro zusätzlich für zwei Kinder im Jahr, das ist für viele Familie eine spürbare Hilfe. Andere nehmen die 18 Euro mehr im Monat gar nicht wahr. „Sehr präzise“ und „sehr maßgeschneidert“ sähe anders aus.

Wenigstens der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist zielgenau

Zielgenau ist dagegen der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger von einmalig 415 Euro für eine Person und 540 Euro für zwei Personen. Denn dieser Personenkreis hat nachweislich ums finanzielle Überleben zu kämpfen. Auch bei den Hartz-IV-Empfängern ist die vorgesehene Erhöhung um mehr als 10 Prozent angesichts der derzeitigen Inflation angemessen.

Richtig und wichtig ist die Strompreisbremse. Privathaushalte sollen „eine gewisse Menge zu einem vergünstigten Preis“ erhalten. Wer mehr verbraucht, muss auch mehr zahlen. So bleibt der Anreiz, weniger Strom zu verbrauchen, für alle erhalten. Da fragt man sich, warum die Koalition beim Gas nicht denselben Weg einschlägt. Da hält sie vielmehr an ihrer ohnehin kaum zu verstehenden Umlage bei gleichzeitiger Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent fest.

Die Abschöpfung von Gewinnen bleibt vage

Die Strompreisbremse hilft. Noch wichtiger aber wäre es, das Angebot zu vergrößern, in dem die letzten Kernkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus am Netz bleiben. Aber da ist den Grünen und der SPD die Anti-AKK-Ideologie wichtiger als eine pragmatische Lösung. Die FDP hat auch hier das Nachsehen. Eine allgemeine Übergewinnsteuer wird es nicht geben, doch will die Regierung die „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen abschöpfen. Dazu wird eine europäische Lösung angestrebt. Doch scheint die Koalition die entsprechenden Erfolgsaussichten nicht allzu hoch einzuschätzen. Deshalb ist die nationale Lösung bereits beschlossen. Demnach sollen die möglichen Erlöse gedeckelt werden. Gewinne, die höher ausfallen, werden dann abgeschöpft. Das ist ein praktikabler Ansatz. Allerdings blieben Scholz und Linder sehr vage, wieviel das dem Bund einbringen kann und soll.

Scholz will populär sein

Wie zu erwarten war, soll es eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket geben. Der Preis könnte zwischen 49 und 69 Euro im Monat liegen. Letztlich wird es darauf ankommen, wieviel Geld die Länder zu den vom Bund bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro beisteuern wollen.

Bekanntlich hat das 9-Euro-Ticket den Energieverbrauch nicht nennenswert gesenkt, weil es eher für Wochenendausflüge genutzt wurde. Die Zahl der Pendler, die vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen sind, war dagegen überschaubar. Scholz verwies jedoch darauf, das Ticket sei sehr populär gewesen. Was darauf schließen lässt, dass es der Ampel hier um Pluspunkte beim Wähler geht, weniger um die gezielte Entlastung von Menschen mit niedrigen Einkommen. Denn auch hier sind keine Einkommensgrenzen vorgesehen.

Den Menschen helfen, mit Inflation und höheren Energiepreisen zurechtzukommen ist das eine, am System der sozialen Sicherung herumzudoktern das andere. SPD und Grüne haben es geschafft, die Ablösung von Hartz-IV durch ein sehr unspezifisches „Bürgergeld“ ebenso im Entlastungspaket unterzubringen wie eine große Wohngeldreform. Von einem kann man dabei ausgehen: Mehr Menschen werden mehr Geld bekommen, und das unter erleichterten Bedingungen. Die Kosten dafür können in den 65 Milliarden Euro gar nicht enthalten sein, weil noch niemand sagen kann, wie die Reformen aussehen werden.

Lindner pocht auf Schuldenbremse - doch ist das realistisch?

Apropos Geld. Laut Lindner kosten die Maßnahmen den Bund 32 Milliarden Euro. Die restlichen 35 Milliarden sollen durch die Abschöpfung der Zufallsgewinne der Energieunternehmen in die Kasse kommen. Linder betont, für die 32 Milliarden Mehrausgaben seien 2022 weder ein Nachtragshaushalt noch 2023 ein Abrücken von der Schuldenbremse notwendig.

Aus der Sicht des Finanzministers strahlt die ganze Operation „Solidarität und Solidität“ aus. Doch wie solide ist eine Finanzierung, wenn niemand wissen kann, wie hoch die Zufallsgewinne der Energieunternehmen in der nächsten Zeit ausfallen werden? Zudem ist völlig unklar ist, welche Menge an Strom jedem Haushalt zu einem vergünstigten Preis zusteht. Die Regierung – und damit auch der Finanzminister – bewegt sich auf schwankendem Boden.

Aufschlussreich war eine Bemerkung Lindners, man könne immer „der Lage angemessen reagieren“. Dabei verwies er darauf, dass die Regierung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Schuldenbremse 2022 abermals ausgesetzt habe. Nach einem Bekenntnis, auch 2023 unbedingt an der Schuldenbremse festzuhalten, klang das nicht.

Wuchtig, doch nicht präzise

Wir befinden uns zweifellos in schwierigen Zeiten. Viele Menschen sind auf staatliche Hilfen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der größte Teil der Bevölkerung – die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen – müssen sich ebenfalls nach der Decke strecken. Für sie ist in dem Paket nicht allzu viel drin. Die Explosion des Gaspreises trifft sie mit voller Wucht, die inflationäre Entwicklung vieler anderer Preise ebenso. Dagegen sind auch diejenigen, die ohne jede Unterstützung sehr gut über die Runden kommen, teilweise Nutznießer der Entlastungen.

65 Milliarden Euro – das ist in der Tat wuchtig. Doch die Wirkung ist eingeschränkt, weil die Mittel eben nicht sehr präzise, sondern zu großzügig verteilt werden. Zudem ist das Ganze verbunden mit einem dauerhaften Ausbau des ohnehin großzügigen Sozialsystems. Selbst wenn sich die Inflation 2024 wieder abschwächen sollte: Die neuen sozialen Wohltaten werden bleiben. Und die Tatsache, dass sich das eben nicht solide finanzieren lässt.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 4. September 2022)


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