01.09.2022

Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – aber einen anderen

Der Fall der ebenso geldgierigen wie geltungsbedürftigen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat aller Welt vor Augen geführt, was Insidern längst bekannt war: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist ein um sich selbst kreisender Kosmos mit 21 TV-Sendern und 73 Radiosendern, extrem teuer und äußerst ineffizient. Aus der Rundfunkbeitrag genannten Zwangsgebühr leiteten die dort Herrschenden den Anspruch ab, das einfache Volk politisch zu missionieren, ja erziehen zu können beziehungsweise zu müssen.

Dazu kommt die schier unerträgliche Arroganz von ÖRR-„Hierarchen“ wie dem WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn, der den Rundfunkbeitrag als „Demokratieabgabe“ verherrlicht. Ganz so, als wären alle Länder ohne einen ÖRR deutscher Dimension keine richtigen Demokratien.

Öffentlich-Rechtliche sorgen bestens für sich selbst

Die Missstände in den Funkhäusern liegen auf der Hand. Mit fast 8,5 Milliarden Euro geben ARD, ZDF und Deutschlandfunk fast doppelt so viel aus wie die britische BBC. Von den 8,5 Milliarden machen die Personalkosten fast zwei Milliarden aus; für die teilweise üppige Altersvorsorge müssen jährlich knapp 0,7 Milliarden zurückgelegt werden. Intendanten verdienen zum Teil mehr als der Bundeskanzler oder der jeweilige Ministerpräsident. Das System sorgt also bestens für sich selbst.

Hinzu kommt der linksgrüne Drall, der sich durch fast alle Programme zieht. Die oberste Richtschnur lautet offenbar „Political Correctness first, News second.“ Selbst der politisch bestens zum ÖRR passende linksliberale Zeit-Chefredakteur und nebenberufliche NDR-Talkmaster Giovanni di Lorenzo räumt ein, dass „im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine einzige profilierte konservative Stimme“ vorhanden ist. In der Tat: Die Moderatoren-Riege der Talkshows steht ausnahmslos links von der Mitte.

Privatisierung wäre keine Lösung

Und dennoch: Die Privatisierung von ARD und ZDF kann keine Lösung sein; auch nicht deren Stilllegung. Nicht nur, weil es dafür keine politischen Mehrheiten gibt und dem auch zahlreiche, schwer überwindbare rechtliche Hürden im Weg stünden. Eine ausschließlich von privaten Anbietern geprägte Fernseh- und Hörfunklandschaft würde bei Nachrichten, Politik und Kultur viel weniger zu bieten haben als das ÖRR-Angebot in diesen Bereichen.

Nein, man möchte sich nicht vorstellen, bei der laufenden politischen Information auf Sender wie RTL oder SAT1 angewiesen zu sein. Oder als Musik- und Literaturliebhaber bei Pro7 oder Vox nach entsprechenden Angeboten suchen zu müssen. Denn alle privaten Sender leben von Werbeeinnahmen, die wiederum eng an die Einschaltquoten gekoppelt sind.

ÖRR muss schlanker und effektiver werden …

Unterhaltung zieht jedoch mehr Zuschauer an als politische Analysen, die Übertragung von Opern oder eine anspruchsvolle Literatursendung. Die Privaten haben folglich gar keine andere Wahl, als auf den Geschmack der breiten Mehrheit zu setzen. Masse rangiert dort vor Klasse; das muss sogar so sein.

Ein reformierter ÖRR müsste schlanker und effektiver werden. Warum „Das Erste“ und das ZDF sich gegenseitig Konkurrenz machen, ist nicht ersichtlich. Auch gibt es zwischen den einzelnen Länderanstalten und der ARD mehr Nebeneinander und Durcheinander als vernünftige Arbeitsteilung. Doch noch wichtiger als die ökonomischen Aspekte eines neuen ÖRR müssen die inhaltlichen sein.

… und das bieten, was die Privaten nicht können

Der Hauptzweck eines aus Gebühren (oder Steuern) finanzierten öffentlichen Rundfunks muss darin bestehen, das zu liefern, was die sich selbst finanzierenden Wettbewerber nicht leisten können. Das Angebot an seichter Unterhaltung, an Spielfilmen wie Krimis, an Auftritten meist sehr teurer Showstars oder ebenfalls kostspieliger Sportübertragungen würde nicht wesentlich darunter leiden, wenn es in den ÖRR-Programmen keinen oder kaum noch Platz fände. Für die Grundversorgung in diesen Genres ist bei den Privaten bestens gesorgt. Da kann und soll der Staat sich raushalten.

Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Begriff der Grundversorgung stets weit gefasst und damit alles gerechtfertigt, selbst die ständige Wiederholung alter Tatort-Folgen in den regionalen Programmen. Was unter Grundversorgung genau zu verstehen ist, ist nirgendwo festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit der „Grundversorgung“ darauf verwiesen, dass die öffentlich-rechtlichen Anbieter „nicht in gleicher Weise wie private Veranstalter auf hohe Einschaltquoten angewiesen (…) sind.“ Mit anderen Worten: Gerade Anstalten wie ARD und ZDF können sich anspruchsvolle Formate leisten, die keine hohen Einschaltquoten versprechen.

Die Affäre Schlesinger hat den ohnehin lädierten Ruf der Öffentlich-Rechtlichen weiter beschädigt. Dieser lässt sich indes nicht durch PR-Gags nach der Art des neuen Intendanten des Hessischen Rundfunks, Florian Hager, aufpolieren. Der will nämlich unter anderem dadurch eine „Brandmauer zum RBB“ hochziehen, indem er von seinem BMW 745e auf einen 5er BMW iX umsteigt.

Der ÖRR hat nicht die Kraft zu echten Reformen

Wenn das die Lehre aus alledem ist, was in Berlin-Brandenburg und auch anderenorts jetzt hochgespült wird, wird’s geradezu lächerlich. Ein so „reformierter“ ÖRR wird nur denen Auftrieb geben, die ihn ganz abschaffen wollen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben gar nicht die Kraft, sich grundlegend zu reformieren. Schließlich ernährt das System sich so, wie es ist, recht gut – und alle „Systemlinge“ ebenso.

Hier kann nur die Politik etwas ändern. Die kommt nämlich über alle Parteigrenzen hinweg ebenfalls in Erklärungsnot. Denn sie kann den Bürgern und Beitragszahlern immer weniger erklären, warum diese mit ihren Gebühren weiterhin das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt finanzieren sollen, das sich zugleich als oberste Gesinnungsinstanz der Nation geriert.

Grundversorgung ohne Volkserziehung

Auf diesen aufgeblähten und teilweise anmaßenden ÖRR in seiner heutigen Form kann dieses Land gut verzichten. Aber nicht auf ein öffentlich-rechtliches System, das genau das bietet, was die privaten Anbieter nicht können: eine qualitativ anspruchsvolle, auf Volkspädagogik jeder Art verzichtende Grundversorgung bei Nachrichten, Politik und Kultur. Wer den ÖRR retten will, wer sein Ansehen und seine Glaubwürdigkeit wieder steigern will, muss ihn reformieren – gründlich und schnell.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 1. September 2022)


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