11.06.2022

SPD-Dilemma: Kanzler-Partei kann nicht mehr von Laschet-Fehlern und Baerbock-Pannen leben

Die Meinungsforscher sind sich einig: In vier aktuellen Juni-Umfragen rangiert die SPD mit 19 bis 21 Prozent drei Mal hinter den Grünen und einmal mit der Öko-Partei gleichauf. Die CDU/CSU hingegen liegt mit 27 bis 28 Prozent deutlich vorn. Da muss man nicht studiert haben, um den Trend zu erkennen: Den Grünen bekommt die Ampel sehr gut und der oppositionellen Union recht gut, während die SPD auf das Martin-Schulz-Niveau von 2017 abschmiert (20,5 Prozent).

„Sozialdemokratisches Jahrzehnt“? Von wegen!

Diese Zahlen im Bund passen zum schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Mai-Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Die deprimierenden 16 Prozent im hohen Norden und die schwachen 26,7 Prozent an Rhein und Ruhr stehen im krassen Widerspruch zum teilweise überheblichen Auftreten der Spitzengenossen nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag im Dezember konnte Olaf Scholz vor Kraft kaum laufen: "Es geht nicht darum, eine Legislaturperiode zu gestalten, wir wollen die 20er Jahre prägen, die jetzt vor uns liegen", sagte er in der ersten Parteitagsrede eines sozialdemokratischen Kanzlers seit 16 Jahren. Und die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken schwärmten vom gerade angebrochenen „sozialdemokratischen Jahrzehnt.“

Ob das wirklich kommen wird? Da sind Zweifel angebracht. Die SPD hatte zwar allen Grund, sich über ihren Sieg bei der Bundestagswahl im September 2021 zu freuen. Schließlich hatten die Demoskopen der SPD bis weit in den Sommer hinein allenfalls 15 Prozent vorhergesagt, weit abgeschlagen hinter Union und Grünen. Aber im Siegesrausch übersahen die Genossen zweierlei: Erstens waren ihre 25,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949, zusammen mit den 25,7 Prozent von 2013. Zweitens übersahen die Überraschungssieger geflissentlich, dass sie nicht gewonnen, sondern Union und Grüne verloren hatten.

Bei der Bundestagswahl lebte die SPD von den Fehlern der anderen

Die größte Leistung der SPD und ihres Spitzenkandidaten Scholz hatte nämlich darin bestanden, neue soziale Wohltaten zu versprechen und dabei keine handwerklichen Fehler zu machen. Das hätte freilich nicht ausgereicht, Kanzlerpartei zu werden, wenn den favorisierten Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Annalena Baerbock nicht so viele Pannen unterlaufen wären. Gegenüber einer zerstrittenen Union ohne Programm und einem an der falschen Stelle lachenden Laschet sowie gegenüber Grünen, die von der eigenen Spitzenfrau wegen ihrer Plagiatsaffäre und anderen Peinlichkeiten abrückten, wirkte Scholz plötzlich wie der Inbegriff des wahren Staatsmannes. Das reichte immerhin für ein Viertel der Wählerstimmen – und auch fürs Kanzleramt in der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene.

Scholz regiert seit Amtsantritt gezwungenermaßen im Krisenmodus: Corona, Inflation, steigende Energiepreise, klimapolitische Herausforderung. Zu alldem kam dann noch der russische Überfall auf die Ukraine mit all seinen Folgen. Das alles muss er mit einer Koalition angehen, in der überschäumende Schwärmereien über eine heile Ampelwelt recht schnell abgelöst wurden von stinknormalen Querelen. Denn hier regiert nicht zusammen, wer zusammengehört; hier regiert eine Koalition aus zwei linken, nach mehr Staat strebenden Parteien mit einer marktwirtschaftlich orientierten Partei. Für die SPD hatten von Anfang höhere Sozialleistungen und höhere Steuern Priorität, für die Grünen eine neue, die Interessen der Wirtschaft nur bedingt beachtende Klimapolitik. Die FDP wollte und will dagegen dem Einzelnen mehr Chancen bieten, nicht zuletzt durch die Verhinderung von noch mehr Dirigismus.

Bei Umsetzung der Zeitenwende steht Scholz auf der Bremse

Was damals keiner ahnen konnte, war der nur zweieinhalb Monate nach Amtsantritt von Rot-Grün-Gelb von Putin vom Zaun gebrochene Krieg. Da ergaben sich plötzlich neue „Koalitionen“ in der Ampel. Während bei den Themen Umverteilung und Klima Rot-Grün gegen die FDP stehen, setzten sich nunmehr Grüne und Freie Demokraten Seit‘ an Seit‘ für einen harten Sanktionskurs gegenüber Moskau und die schnelle Unterstützung Kiews mit Waffen ein. Der Kanzler rief zwar eine außen- und verteidigungspolitische Zeitenwende aus. Bei deren Umsetzung stand und steht er freilich mit Rücksicht auf die eigene Linke eher auf der Bremse.

In diesen Zeiten und in dieser schwierigen rot-gelb-grünen Konstellation wäre ein Kanzler gefragt, der einen Kurs absteckt, ihn konsequent verfolgt und auch klar sagt, was er will. Doch die Führung, die man angeblich bei Scholz bestellen kann, hat der Merkel-Nachfolger bisher eher in homöopathischen Dosen geliefert. Der ehemalige Rechtsanwalt erinnert an einen Notar: Er beurkundet, was beurkundet werden muss. Aber gibt nicht die großen Linien vor. Zudem sind seine Äußerungen oft nur eine Aneinanderreihung von Formeln und Floskeln. Typisch war seine Fernsehrede am 8. Mai, als er mit Blick auf die Ukraine betonte, Berlin handle „zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen“, Da fragte man sich unwillkürlich: Ja was denn sonst?

Gerade die Scholzomat-Äußerungen zum Ukrainekrieg führten nicht nur zu Verwerfungen in der Koalition, zu Enttäuschungen bei unseren westlichen Partnern und zur großen Verärgerung in Kiew. Das spüren auch die Wähler. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen von Scholz enttäuscht ist. Im jüngsten Deutschland-Trend sind nur gut 40 Prozent mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Dagegen bescheinigen 60 Prozent den beiden grünen Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck gute oder sehr gute Arbeit.

Bei Umsetzung der Zeitenwende steht Scholz auf der Bremse

Die SPD stellt wieder den Kanzler. Aber ihre Fehler aus den 2000er-Jahren wirken unverändert nach. Der Wahlforscher Manfred Güllner von Forsa erklärte das SPD-Debakel in Nordrhein-Westfalen so: Die Partei habe „über Jahre und Jahrzehnte hinweg ihre einstige Verankerung in der Wählerschaft durch eine an ideologischen Normen orientierte Politik verloren“. Dafür sei sie in NRW abgestraft worden, da viele frühere SPD-Wähler zu Hause geblieben seien.

Zweifellos setzt die SPD ganz stark auf die Sozialpolitik. Ein zentrales Wahlversprechen, den Mindestlohn von 12 Euro, hat sie bereits eingelöst; er kommt zum 1. Oktober. Doch werden die davon profitierenden Arbeitnehmer diese Erhöhung nicht als großes Geschenk empfinden, sondern eher als fälligen Ausgleich für die Inflationsrate von acht Prozent sowie die exorbitant steigenden Energiepreise ansehen. Man kann sich gut vorstellen, welche Sozialleistungen die SPD jetzt gerne erhöhen und über höhere Steuern für die „Reichen“ finanzieren würde, wenn sie allein mit den Grünen oder in einer Koalition unter Einschluss der Linkspartei regieren könnte. Aber die FDP kann nicht alle ihre Grundsätze über Bord werfen, wenn sie ihre Stammwähler nicht noch mehr vergraulen will. Wie eine rot-grüne Koalition jetzt agieren würde, illustriert das Verhalten von führenden SPD- und Grünen-Politikern nach der Verabschiedung des zweiten Entlastungspakets in der vergangenen Woche. Schon ein paar Tage später verkündete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise brauche „insbesondere die Mitte der Gesellschaft“ noch weitere Entlastungen. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir brachte es auf den Punkt: „Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.“ Dass unter Rot-Grün auch die Übergewinnsteuer schon längst auf den gesetzgeberischen Weg gebracht worden wäre, liegt nahe.

SPD-Chefin Esken will SPD als „linke Volkspartei“

Zudem will die SPD mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten Bürgergeld nicht nur Hartz IV vergessen machen, sondern sich zugleich als „linke Volkspartei“ profilieren, wie Saskia Esken das angekündigt hat. Ihr zentrales Versprechen auf dem Parteitag lautete: "Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken, und wir werden es gerechter machen." Wobei klar ist, was Sozialdemokraten unter „gerechter“ verstehen: mehr soziale Wohltaten für sehr viele und deutliche höhere Steuern für alle, die aus Funktionärsperspektive zu den „Reichen“ zählen. Und diese Gruppe beginn bekanntlich bei Jahreseinkommen von gut 70.000 Euro (Ledige); sie alle dürfen deshalb weiterhin den „Soli“ zahlen.

Bisweilen erweckt die SPD den Eindruck, sie befinde sich in der Opposition und fordere in der Sozialpolitik die Regierenden zum Handeln auf. Doch mit jeder Forderung, was den Arbeitnehmern, Rentnern und Transferleistungsempfängern noch alles zugestanden werden sollte, bringt die SPD sich selber in die Defensive: Wer regiert und nicht liefert, was er selber fordert, kann bei seinen potentiellen Wählern schwerlich punkten. Schließlich hat die SPD mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen geben kann und die Schuldenbremse wieder gelten soll. Unter diesen Umständen kann man schlecht Geld für alles und jeden verteilen wollen.

Von alter Stärke weit entfernt

Nun sind Wähler bekanntlich unsichere Kantonisten; die politische Stimmung kann sich schnell deutlich verändern. Der Sprung der SPD von 15 Prozent im Juli 2021 auf fast 26 Prozent bei der Bundestagswahl im September belegt dies. So konnte Olaf Scholz unter unfreiwilliger, aber kräftiger Mithilfe der CDU/CSU das Kanzleramt zurückerobern. Dass er damit ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ eingeleitet hätte, davon kann knapp neun Monate später freilich keine Rede sein. Von ihrer „alten Stärke“, von der Esken nach der Wahl geschwärmt hatte, sind die Sozialdemokarten weiter entfernt als vor der Wahl – trotz eines sozialdemokratischen Kanzlers.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 10. Juni 2022)


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