03.05.2022

Schwarz-Gelb in Kiel wäre für die FDP wie ein Sechser im Lotto

Die Freien Demokraten können mit ihrer Rolle in der Ampel-Koalition ganz zufrieden sein: Der Bundesfinanzminister hat bisher verhindert, was SPD und Grüne gerade angesichts der Belastungen wegen Corona und des Kriegs gegen die Ukraine liebend gerne tun würden, nämlich die Steuern zu erhöhen. Ihr Verkehrsminister hat nicht zugelassen, dass Rot-Grün unter dem Vorwand, Energieimporte aus Russland zu drosseln, endlich ein Tempolimit auf Autobahnen einführt. Schließlich haben die Liberalen – ihrem eigenen Freiheitsverständnis folgend – für eine frühere Aufhebung der Corona-Beschränkungen gesorgt, als die Grünen das wollten, und zugleich eine allgemeine Impflicht verhindert. So weit, so gut, jedenfalls aus freidemokratischer Sicht.

Die Wähler sehen das indes etwas anders. Im Bund liegt die FDP in den Umfragen bei 8 bis 10 Prozent und damit deutlich unter den 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl. Im Saarland konnte sich die Partei von 3,3 auf 4,8 Prozent steigern, doch die Fünf-Prozent-Hürde nicht nehmen. Auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, wo am 8. Und 15. Mai gewählt wird, sind die Aussichten nicht gerade magentafarben. In beiden Ländern liegt die FDP deutlich unter den Wahlergebnissen von vor fünf Jahren.

Man kann davon ausgehen, dass es in Düsseldorf für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nicht mehr reichen wird. CDU und SPD liegen Kopf-an-Kopf bei 30 Prozent. Das läuft auf eine Dreierkonstellation hinaus: Jamaika unter Führung der CDU oder eine Ampel mit einem SPD-Regierungschef. In jedem dieser Fälle wäre die FDP dabei. Da die Grünen in NRW links von der Bundespartei stehen, spricht vieles dafür, dass SPD und Grüne den Freien Demokraten gute Angebote machen würden, um das Lager zu wechseln. Zudem würde eine Ampel am Rhein das gleichfarbige Bündnis im Bund stützen.

Vielleicht sind CDU und Grüne gar nicht auf die FDP angewiesen

Die Freien Demokraten können freilich kein Interesse daran haben, zu einer reinen Ampel-Partei zu werden. Auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende war durchaus die Sorge vieler Delegierter zu vernehmen, eine zu enge Bindung an Rot-Grün könnte einen Teil der eigenen Stammklientel irritieren.

Auch deshalb wird wichtig sein, was am 8. Mai, am Sonntag vor der NRW-Wahl, im Norden passiert. Dort liegt die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther in Umfragen mit 38 Prozent nicht nur deutlich über den 32 Prozent von 2017, sondern auch klar vor der SPD (20 Prozent). Die Grünen rangieren bei 16 bis 18, die Freien Demokraten bei 8 bis 9 Prozent. Das heißt, es dürfte in jedem Fall für die Fortsetzung von Jamaika reichen. Damit könnte die FDP zeigen, dass sie auch mit der CDU kann und will.

Ebenso ist ein für die FDP weniger positives Szenario möglich: CDU und Grüne sind angesichts ihrer guten Zustimmungswerte vielleicht gar nicht mehr auf die FDP als Dritte im Bunde angewiesen. Bei den Freien Demokraten hofft man indes auf eine ganz andere Konstellation. Wenn CDU und FDP es zusammen auf 47 Prozent bringen, wie die jüngste Umfrage im Auftrag des NDR ergab, könnte es in Kiel sogar für Schwarz-Gelb reichen. Denn laut Umfragen wollen 7 bis 8 Prozent für Splitterparteien stimmen. Schwarz-Gelb im hohen Norden, das würde den Anspruch der FDP als unabhängige, eigenständige politische Kraft stärken. Schwarz-Gelb könnte sogar ins strategische Kalkül des CDU-Chefs Günther passen. Der im Land sehr populäre Günther zählt in der CDU zu den Modernisierern und hat aus seiner inhaltlichen Nähe zu Angela Merkel nie einen Hehl gemacht. Mit Schwarz-Gelb würde er nicht nur bundespolitisch Aufmerksamkeit erregen. Er würde auch innerhalb der CDU bis weit ins konservative Lager hinein manche Skeptiker überzeugen und seine parteiinterne Basis erweitern.

Für Friedrich Merz wäre Schwarz-Gelb ein zwiespältiger Erfolg

Für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz wäre Schwarz-Gelb in Kiel einerseits ein großer Erfolg. Andererseits erwüchse ihm mit einem „schwarz-gelben Günther“ ein potentieller Konkurrent. Denn dass Günther durchaus sich nicht mit der Nummer eins im hohen Norden zufriedengeben will, hat er schon mehrfach deutlich werden lassen.

Ganz unabhängig von der CDU: Für die FDP wäre Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein wie ein Sechser im Lotto. Es wäre ein klares Signal an die eigene Stammwählerschaft. Und eröffnete zugleich der Partei in Nordrhein-Westfalen den Spielraum für eine weitere Ampel.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 2. Mai 2022)


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