12.01.2022

Ein politisches Trauerspiel

Von der Linken lernen, heißt nicht zwangsläufig siegen zu lernen. Aber die CDU/CSU könnte bei der Linkspartei durchaus Anschauungsunterricht nehmen, wie man das Beste aus einer aussichtlosen Situation macht. Die Linke verfügt in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, lediglich über 71 der 1472 Stimmen. Aber sie geht mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen: dem parteilosen Arzt und Hochschullehrer Gerhardt Trabert. Der hat sich in seiner Heimatstadt Mainz und weit darüber hinaus einen Namen gemacht als selbstloser Helfer von Obdachlosen und Flüchtlingen.

Natürlich handelt die Linke mit dieser Nominierung nicht selbstlos. Der Kandidat will seine Kandidatur nutzen, „um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen.“ Das ist ganz im Sinn der um ihr Profil als Anwalt der „Mühseligen und Beladenen“ bangenden Linkspartei, die es nur dank dreier Direktmandate wieder in den Bundestag geschafft hat.

Die Wahl des Bundespräsidenten wird durch eine solche aussichtlose Kandidatur keineswegs entwertet. Im Gegenteil. Die Linke verhindert sogar, dass dem Einheitskandidaten von SPD/Grüne/FDP/CDU/CSU lediglich ein mehr oder weniger rechtsradikaler Bewerber der AfD entgegentritt. Zu einer echten Wahl wird die Veranstaltung am 13. Februar dadurch nicht. Immerhin wird so dem in der Bevölkerung weitverbreiteten Eindruck entgegengewirkt, „die da oben“ steckten ohnehin alle unter einer Decke.

Die Union lebt geistig immer noch in der Großen Koalition

Für eine Alternative zum Favoriten Steinmeier – SPD, Grüne und FDP verfügen über die absolute Mehrheit – zu sorgen, wäre eigentlich die Aufgabe der CDU/CSU als mit Abstand größter Opposition im Bund. Doch die Union lebt geistig offenbar unverändert in der von ihr als bequem empfundenen Großen Koalition. Präsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann mit den Stimmen von CDU und CSU rechnen, weil diese ihn schon vor fünf Jahren mitgewählt haben. Nur übersehen die Steinmeier-Protagonisten Armin Laschet und Markus Söder, dass Steinmeier – anders als vor fünf Jahren – der Kandidat der Ampel ist. Die wiederum hat ja vor allem ein Ziel: Die Union möglichst lange von der Macht fernzuhalten.

Auffällig ist, dass der designierte Laschet-Nachfolger Friedrich Merz bei diesem Spiel mitmacht. Sein Schweigen zu diesem Thema spricht Bände. Dabei hatte sich Merz noch vor ein paar Wochen für eine eigene Kandidatin ausgesprochen. Anfang Dezember, mit Beginn der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitzenden, hatte Merz zu Protokoll gegeben, „aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass wir das tun“, nämlich eine eigene Kandidatin ins Rennen zu schicken.

Die Union nickt den SPD-Vorschlag ab

Aber das Selbstverständliche unterblieb: Die Opposition nickt den SPD-Vorschlag ab und lobt den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten geradezu überschwänglich. Dass Steinmeier in seiner Rede zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020 es schaffte, Helmut Kohls Beitrag mit keinem einzigen Wort zu erwähnen, scheint in der Union vergessen zu sein. Da liegt der Kohl-Kritiker Merz ganz auf der Linie von Angela Merkel.

Der noch amtierende CDU-Vorsitzende Laschet hat das Votum für Steinmeier unter anderem so begründet: Es gehöre zur "demokratischen Kultur, einen Bundespräsidenten herauszuhalten aus parteipolitischem Hickhack". Darin offenbart sich ein eigenartiges Verständnis von Politik. Einen eigenen Kandidaten für das höchste Amt im Staat zu nominieren, ist nicht Zeichen parteipolitischer Kleinkariertheit, sondern Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Die Union hingegen befördert durch ihren Verzicht den Verdacht vieler Menschen, in Berlin herrsche ein Parteienkartell, das alles Wichtige unter sich auskungele.

Seit 1949 gab es fast immer einen Gegenkandidaten

Noch bei allen Präsidentschaftswahlen seit 1949 hat mindestens eine der demokratischen Parteien einen Gegenkandidaten aufgestellt, selbst wenn sie nicht über die Mehrheit verfügte. Die einzige Ausnahme bildete die Wiederwahl von Richard von Weizsäcker 1989. Da stimmten allerdings 15 Prozent der Wahlmänner mit nein oder enthielten sich. Eine hohe Zahl von Nein-Stimmen oder Enthaltungen könnte auch Steinmeier drohen. Schon 2017 hatten acht Prozent aus dem CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Block sich enthalten oder ungültige Stimmzettel abgegeben.

So grotesk es auch klingen mag: Die Linke tut, was Aufgabe einer Oppositionspartei ist – eine Alternative zu bieten. Die CDU/CSU dagegen macht es sich dagegen einfach: Sie verpackt das Fehlen einer Strategie als staatspolitische Offenbarung; sie bietet ein Trauerspiel.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 11. Januar 2022)


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