10.01.2022

Die Grünen sind keineswegs der Kellner in der Ampel

Ganz objektiv gesehen, können die Grünen sehr zufrieden sein: Sie haben bei der Bundestagswahl das beste Wahlergebnis aller Zeiten erreicht, sind im Bund nach sechzehn Oppositionsjahren wieder an der Regierung, stellen den Minister für Wirtschaft und Klima sowie die Außenministerin. So viel Grün war noch nie. Doch der Wechsel aus der Opposition in die Regierungsverantwortung hat auch seine Kehrseiten: Die vom Wähler deutlich gestärkten Grünen können als zweitgrößte von drei Koalitionsparteien keineswegs „Grün pur“ liefern. Das führt zu manchem Grummeln an der Basis und zu Kommentaren nach dem Motto, die Öko-Partei verrate um der Machtbeteiligung willen ihre Ideale.

Klimapolitik als zentrales Thema

Richtig ist: Die Koalitionsverhandlungen verließen nicht die Grünen, sondern die Freien Demokraten als Gewinner, bei den Sachfragen (keine Steuererhöhungen, Festhalten an der Schuldenbremse) wie bei der Ressortverteilung (Finanzen und Verkehr/Digitalisierung). Die Grünen dagegen mussten auf wichtige Anliegen wie Tempo 120 oder Kohleausstieg bis 2030 verzichten, ebenso auf die Veränderung von Hartz IV in Richtung Grundeinkommen. Über eine Frau als Bundespräsidentin ließ die SPD nicht einmal mit sich reden. Jedoch konnte die Öko-Partei durchsetzen, dass die Klimapolitik neben der Digitalisierung das zentrale Thema der Ampel-Koalition ist.

In der Außenpolitik ist der Kanzler der Chef

In den knapp fünf Wochen, in denen das neue Bündnis nun regiert, gab es für die Grünen weitere Rückschläge. Bundeskanzler Olaf Scholz machte vom ersten Tag an klar, dass Außenpolitik, wie schon bei Angela Merkel, Chefsache ist – jedenfalls dann, wenn es wichtig ist. Der Kanzler und die SPD beurteilen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 ebenso rundum positiv wie Putins Cheflobbyist in Deutschland, Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Dagegen hat die grüne Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem wertgeleiteten, feministischen Ansatz kaum eine Chance.

Grünes Label für Atomkraft – aus grüner Sicht ein Sündenfall

Noch bitterer für die Grünen ist die Absicht der Europäischen Kommission, ausgerechnet die Kernkraft mit einem grünen Label zu versehen. Über dieses Vorhaben im Rahmen der EU-Taxonomie – die Klassifikation von umweltfreundlichen und nachhaltigen Produkten als Maßstab für grüne Investments – wurde noch von der Großen Koalition mit Frankreich verhandelt. Der Deal: Frankreichs Kernkraftpolitik wird ebenso als grün eingestuft wie die weitere Nutzung von Erdgas, ein besonderes Anliegen von Angela Merkel wie von Scholz.

Der Plan der Kommission kann angesichts der vielen Kernkraftbefürworter unter den 27 EU-Staaten kaum noch gestoppt werden kann. Er rührt freilich am Gründungsmythos der Grünen. Keine Atomkraft und keine Atomraketen – das waren vor mehr als vier Jahrzehnten die zentralen Anliegen der aus der Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangenen neuen Partei. Ihr Motto: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“.

Große Veränderungen unter Rot-Grün

Mit der postulierten Gewaltfreiheit war es freilich schon kurz nach Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 vorbei. Die Regierung Schröder/Fischer beschloss den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Kosovo, was die Grünen fast zerriss. Letztlich setzten sich die „Realos“ unter Führung von Außenminister Joschka Fischer durch. Im Nachhinein wird selbst unter den grünen „Fundis“ kaum noch jemand bezweifeln, dass die Regierungsbeteiligung der Grünen von 1998 bis 2005 das Land im grünen Sinn verändert hat: beim Atomausstieg, bei der Erleichterung der Zuwanderung, bei vielen gesellschaftspolitischen Fragen, insbesondere bei der staatlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

Geschichte wiederholt sich nicht zwangsläufig. Gleichwohl wäre es voreilig, die Grünen schon jetzt zu den Verlierern im Ampel-Bündnis stempeln zu wollen. Als die Grünen mit SPD und FDP über ein Regierungsprogramm verhandelten, kannten sie bereits die Brüsseler Taxonomie-Pläne. Daran ließ sich schon damals angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU nichts ändern. Bekanntlich beginnt Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Und die Realität sieht nun mal so aus, dass europäische Energiepolitik nicht in Berlin gemacht wird – mit oder ohne Grüne am Kabinettstisch.

Klimapolitik als Maßstab grüner Regierungsbeteiligung

Die Grünen werden in vier Jahren vor allem daran gemessen werden, was sie klimapolitisch durchgesetzt haben. Das war ihr zentrales Wahlkampfthema. Dabei kommt es vor allem auf Robert Habeck an, der als ehemaliger Umweltminister von Schleswig-Holstein weiß, wie man etwas durchsetzen kann. In der nächsten Woche wird er sein Sofortprogramm zum grünen Umbau des Landes vorstellen. Dabei muss er sagen, wie er es schaffen will, dass bis 2030 80 Prozent des Strombedarfs aus Wind, Solar & Co. gespeist werden, wie er dazu rund 16.000 neue Windräder aufstellen und acht Millionen neue Photovoltaik-Anlagen bauen lassen will und wie er den Strom von Nord nach Süd bringen will.

Im Visier der Umweltaktivisten

Habeck plant unter anderem eine Solarpflicht für die Dächer von neuen Gewerbebauten, Steuererleichterungen für ökologische Dachsanierungen, die Reduzierung der Klagemöglichkeiten zum Schutz von Kröten und Fledermäusen oder die Verringerung der der Abstandsregeln zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung. Das wird nicht nur zu Konflikten mit anderen Parteien und den Wirtschaftsverbänden führen. Der grüne Klimaminister wird ebenso auf Widerstand von Umweltschützern stoßen, während den Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ dies alles nicht weit genug geht. Doch wie immer man zu den Kosten und den Auswirkungen dieser Maßnahmen auch stehen mag: Was Habeck im Zusammenspiel mit den anderen Ministerien erreicht, wird aus Sicht der deutschen Wähler wichtiger sein als die Brüsseler Taxonomie.

Grüne Handschrift in der Gesellschaftspolitik

Die Grünen haben es zudem in der Hand, ihren Wählern auf anderen Gebieten etwas zu bieten. Etwa im Familienrecht, wo andere Formen von Lebensgemeinschaften der traditionellen Ehe gleichgestellt werden sollen, bei der Erleichterung von Zuwanderung wie der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Dass die Grünen dabei auch an die Generierung neuer Wählerschichten denken, darf unterstellt werden. Cem Özdemir, der neue Landwirtschaftsminister, steht vor der einer besonders schwierigen Aufgabe. Er muss versuchen, die Interessen der Landwirte mit den Ansprüchen des Natur- und des Tierschutzes zusammenzubringen. Falls ihm das gelingt, würde das die Grünen ihrem Ziel, zu einer Volkspartei zu werden, ein großes Stück voranbringen.

An den Schalthebeln der Macht

Es wird den Grünen nicht anders ergehen, als allen anderen Parteien, die bisher regiert haben: Der Aufbruchstimmung nach einer erfolgreichen Wahl folgt zwangsläufig die Ernüchterung im Regierungsalltag. Wenn eine Partei nicht gerade die absolute Mehrheit erringt, was bei unserem Wahlsystem nahezu ausgeschlossen ist, geht in einer Koalitionsregierung nichts ohne Kompromisse. Das ist in Zweier-Bündnissen schon schwierig genug. In einer Dreier-Konstellation führt das zwangsläufig dazu, dass alle Beteiligten Kompromisse eingehen und Abstriche am eigenen Programm machen müssen, die in der eigenen Partei wie bei den eigenen Wählern zu Enttäuschungen führen. Das haben die Grünen recht schnell erfahren müssen.

Und was sagt das nach knapp fünf Wochen über die weiteren Perspektiven der Öko-Partei in der Ampel? Nichts! Denn so bequem es auch sein mag, in der Opposition die reine Lehre zu verkünden und Maximalforderungen aufzustellen – das Land verändern lässt sich nur an den Schalthebeln der Macht.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 8. Januar 2022)


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