Söder: konsequent in der Sache, angemessen im Ton

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der Corona-Krise einen besonders schweren Stand. Von den rund 10 Millionen ungeimpften Deutschen lebt fast die Hälfte im Freistaat. Deshalb nimmt das „Corona-Drama“ (Söder) südlich des Mains besonders erschreckende Ausmaße an. Die bayerische Landesregierung stemmt sich mit den bundesweit schärfsten Maßnahmen der Infektionswelle entgegen.

Die Bayern waren schon immer beim Impfen nach Söders Darstellung, also bereits lange vor Corona, zurückhaltender als andere Deutsche. Aber darauf nimmt die Regierung zu Recht keine Rücksicht. Söder belässt es auch nicht bei Appellen an die Vernunft. Stattdessen holt er im Rahmen des gesetzlich Möglichen die schärfste Waffe heraus: Die jüngsten Beschlüsse bedeuten faktisch einen Lockdown für Ungeimpfte. In Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen müssen die Geimpften ebenfalls darunter leiden, dass Discos, Clubs und Bars geschlossen werden. Zudem werden im ganzen Land die Weihnachtsmärkte abgesagt.

Auch Söder blendete Corona im Wahlkampf aus

Diese Maßnahmen kommen, wie überall in Deutschland, verspätet. Aber es ist nie zu spät, dem Anspruch gerecht zu werden, „Team Vorsicht“ zu sein. Daran hat es bisher gemangelt. Denn auch der CSU-Chef hat in den langen Wahlkampfmonaten alles unterlassen, was den der Corona-Maßnahmen überdrüssig gewordenen Wählern missfallen hätte. Ebenso wollte der bayerische Regierungschef sich nicht viel weiter vorwagen als andere Ministerpräsidenten. Ohnehin hat sich während der Pandemie parteiübergreifend ein seltsames Verständnis von Föderalismus offenbart: „Wir Länder sind selbständig und selbstbewusst. Aber bei unangenehmen Verordnungen lassen wir gerne dem Bund den Vortritt.“

Söder hat die neuen Beschränkungen nicht als Strafmaßnahmen verkündet, sondern nach Art eines besorgten Landesvaters. Er räumt ehrlicherweise ein, dass seine Hoffnung auf eine hohe Impfquote enttäuscht worden sei. Und während zu Beginn der Pandemie 90 Prozent der Menschen die damals strengeren Corona-Regeln beachtet haben, herrschen nun nach Söders Worten in großen Teilen der Bevölkerung „Sorglosigkeit und mangelnde Solidarität.“

Eine allgemeine Impfpflicht? Gut möglich!

Söder weist zu Recht darauf hin, dass Ungeimpfte ein hohes Risiko eingehen. In Bayern liegt die Inzidenz bei Geimpften bei 110, bei Ungeimpften aber bei erschreckenden 1.500. Da muss man schon ein fanatischer Querdenker, besser: Nicht-Denker, sein, um das Impfen als nicht notwendig abzutun oder gar als gefährlich zu brandmarken. Folglich erwartet Söder vom Bund, dass dieser schleunigst die Impfpflicht für medizinische Berufe einführt. Andernfalls müssten die Länder nach eigenen Möglichkeiten suchen, dass das Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht länger sich selbst sowie die ihm anvertrauten Menschen gefährdet.

Es soll nach Söders Vorstellungen nicht dabei bleiben, nur bei bestimmten Berufsgruppen die Schutzimpfung zur Voraussetzung für ihre Weiterbeschäftigung zu machen. Söder will auch – nicht sofort, sondern Anfang nächsten Jahres – die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona aufnehmen. Wobei er die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, dass die Bayern wie die Deutschen insgesamt spätestens jetzt merken, dass Corona gefährlicher ist als ein Schnupfen und sich nicht impfen zu lassen „ein lebensgefährliches Unterfangen“.

Im Kampf gegen Corona steht Söder wie alle Regierenden mit dem Rücken zur Wand. Aber er zieht jetzt die richtigen Schlüsse – konsequent in der Sache und angemessen im Ton. Er wird nicht der einzige Regierungschef bleiben, der so vorgeht.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 19. November 2021)

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