18.11.2021

Die Politik hechelt dem Virus hinterher – und Scholz freut sich über einen „guten Tag“

Wie immer man zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern stehen mag: Sie kommen viel zu spät. Die vierte Welle der Pandemie treibt die Zahl der Infektionen, der schwer Erkrankten und der Toten in immer neue Höhen. Das hat zwei Ursachen: Erstens: Die Unvernunft, ja das asoziale Verhalten von Millionen Menschen, die sich partout nicht impfen lassen. Und zweitens das Versagen der Politik. Im Sommer scheuten Bundesregierung und Ministerpräsidenten wegen des Wahlkampfes vor harten Entscheidungen zurück. Dann waren die Ampel-Verhandlungen wichtiger als die Bekämpfung der Pandemie. Die noch amtierende Kanzlerin räumte jetzt offen ein, dass sie sich bereits im August für 2G eingesetzt, aber keine Mehrheit gefunden habe. Allerdings hatte Angela Merkel auch keine Wahl mehr zu bestehen.

2G, Impfpflicht – alles hätte viel früher kommen müssen

Wenn Merkel die Lage zu Recht hochdramatisch nennt, dann ist die Politik dafür mitverantwortlich. Dass zunächst Gesundheitsminister Jens Spahn und dann die Ampel-Koalitionäre das Ende der „Pandemischen Lage von nationalem Ausmaß“ für November ankündigten, wiegte die Menschen in falscher Sicherheit. Was soll denn noch passieren, wenn die Noch-Regierenden von harten Maßnahmen abrücken? Und wenn die Freien Demokraten als künftige Regierungspartei bis vor kurzem ständig von einem „Freiheitstag“ schwärmten, als stehe die Rückkehr zum bisher gewohnten, normalen Leben kurz bevor?

All das hat dazu geführt, dass unser Gesundheitssystem kollabieren könnte, wenn der Anstieg der Erkrankungen nicht gestoppt wird. Dass Bund und Länder jetzt ein neue, große Impfoffensive starten, ist naheliegend. Das wäre indes nicht nötig, wenn man viele Impfzentren nicht viel zu früh geschlossen hätte. Beschlossen wurde Wichtiges: 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, 2G bei einer Hospitalisierungsrate (= Krankenhauseinweisungen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von mehr als 6, 2G plus ab Inzidenz von 6 und eine Impfpflicht für medizinische Berufe. Doch das alles hätte viel früher kommen müssen. Sollte diese neue, entscheidende Kennziffer auf mehr als 9 steigen, können die Länder weitere Maßnahmen ergreifen.

Merkel: Der Katalog reicht nicht

Es darf bezweifelt werden, dass die Kommunen das Personal und die Kraft haben, bei Kultur- und Sportveranstaltungen, in Bussen und Bahnen oder in Betrieben ausreichend kontrollieren zu können, ob die verschärften Regelungen auch eingehalten werden. Zudem bleibt unklar, was die Länder zusätzlich tun können, wenn die Hospitalisierungsrate auf über 9 steigt. Ausgangssperren und Schulschließungen sind nach dem neuen, von den Ampel-Parteien beschlossenen Infektionsschutzgesetz jedenfalls nicht mehr möglich – und auch kein echter Lockdown. Merkel hat Recht: „Der Katalog reicht nicht aus.“ Aber angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse konnte sich die Kanzlerin nicht durchsetzen.

Olaf Scholz, der an den Beratungen als Nebenkanzler beteiligt war, war voll des Lobes für die gemeinsamen Beschlüsse: „Ein guter Tag.“ Das trifft aus seiner Sicht auch zu, da die von CDU und CSU regierten Länder am Freitag im Bundesrat dem rot-grün-gelben Infektionsschutzgesetz wohl zustimmen werden, obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion es am Donnerstag abgelehnt hat. Denn die Unionsländer können nicht riskieren, dass die bestehenden Regelungen am 25. November auslaufen und die Länder im Kampf gegen die Pandemie dann mehr oder weniger hilflos wären.

Auf die Beschlüsse dieses „guten Tages“ trifft das Prädikat „zu spät und zu wenig“ zu. Dabei ist den Regierenden in Bund und Ländern selbst bewusst, dass sie angesichts der ihnen entglittenen Kontrolle bei der Pandemiebekämpfung nur Stückwerk abgeliefert haben. Sie haben sich nämlich darauf verständigt, dass bei ihrer nächsten Sitzung am 9. Dezember „die Wirkung der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergriffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens evaluiert wird.“ Was übersetzt heißt: Wir wissen schon jetzt, dass das Beschlossene nicht ausreichen wird. Was einem irgendwie bekannt vorkommt. Die GroKo hechelt seit Herbst vergangenen Jahres der Entwicklung hinterher; die sich formierende Ampel scheint diesen Kurs fortzusetzen. Wenn das Virus ein Lebewesen wäre, es würde ebenfalls von einem „guten Tag“ sprechen.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 18. November 2021)


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