16.11.2021

CDU-Vorsitz: Merz geht aufs Ganze

Demnächst dürfen die 400.000 Mitglieder der CDU entscheiden, wer künftig an der Spitze der Partei stehen soll: der Überraschungskandidat Helge Braun, der „ewige“ Friedrich Merz oder der „Wiederholungstäter“ Norbert Röttgen. Hätte der noch amtierende Bundesvorsitzende Armin Laschet die Stelle ausgeschrieben, hätte er wahrheitsgemäß erwähnen müssen, dass der neue Mann unter anderem vor folgenden Aufgaben steht: die zerstrittene Partei zu einen, sie inhaltlich neu zu positionieren, das Verhältnis zur Schwester CSU auf eine vernünftige Basis zu stellen, den Ampel-Parteien kräftig einzuheizen. Kurz: Gesucht wird ein tatkräftiger Sanierer, der die eigene Mannschaft begeistert, die Stammkundschaft bei der Stange hält und den eigenen Laden bei der Laufkundschaft sowie bei den Kunden der Konkurrenz wieder interessant erscheinen lässt.

Formal geht es um die Nachfolge des glücklosen, als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet. Doch will keiner der drei Bewerber als „Trümmermann“ nur das desolate Erbe der Ära Merkel wieder in Ordnung bringen, um sich dann wieder in die zweite Reihe zurückzuziehen. Merz, Braun und Röttgen trauen sich durchaus mehr zu – nämlich die CDU in vier Jahren als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl und zurück an die Regierung zu führen.

Merz schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Braun hat sich dazu noch nicht geäußert; gut möglich, dass er in Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier beerbt. Röttgen lässt keinen Zweifel daran, dass er sich das Amt zutraut, sieht aber keinen Automatismus, wonach der Parteivorsitzende Kanzlerkandidat wird. Das soll seiner Meinung nach derjenige werden, der die besten Chancen hat. Das wäre in diesem Jahr CSU-Chef Markus Söder und nicht Laschet gewesen. Merz, der bei der nächsten Bundestagswahl kurz vor dem 70. Geburtstag steht, ließ die K-Frage bewusst offen. Die Wahl des Parteivorsitzenden ist aus seiner Sicht keine Vorentscheidung für in der Zukunft anstehende Personalentscheidungen. Das heißt aber: Merz schließt eine Kanzlerkandidatur nicht aus.

Noch etwas schließt Merz nicht aus: Dass er als Parteivorsitzender nach dem Fraktionsvorsitz greift. Ralph Brinkhaus ist bis April gewählt. Insofern hat Merz Recht, dass die Entscheidung „jetzt“ nicht ansteht. Seine Aussage, er befürworte prinzipiell, die Führungsposition in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen, lässt nur einen Schluss zu: Ein Parteivorsitzender Merz will auch die Fraktion führen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederum könnte ihm den Griff nach diesem Amt gar nicht verwehren, ohne den frisch gekürten Parteichef schwer zu beschädigen.

Ein besonderes Triell: zwei gegen einen

Merz weiß, dass der Kampf um die Laschet-Nachfolge ein Dreikampf der besonderen Art ist: Der „Merkelianer“ Braun und der „Modernisierer“ Röttgen haben inhaltlich viel gemein. Sollte es also zu einem Stichentscheid kommen, würden sich wohl deren Wähler verbünden, um Merz zu verhindern. Wenn Merz also nicht ein drittes Mal scheitern will, muss er sich im ersten Wahlgang durchsetzen. Dazu muss er auch CDU-Mitglieder einbinden, die mit Merkels Kurs nicht so unzufrieden sind wie Merz und seine Anhänger. Er muss auch außerhalb des eigenen Lagers punkten.

Folglich versucht Merz seine Basis zu verbreitern, indem er sich für die Wahl von zwei Frauen zu stellvertretenden Parteivorsitzenden einsetzt: die bisherige Vize Silvia Breher und die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien. Prien war in der inzwischen untergegangenen „Union der Mitte“ stark engagiert, die 2018 alles tat, um Merz als Parteivorsitzenden zu verhindern. Es wäre deshalb eine Überraschung, wenn Prien sich offen für Merz als neuen Parteichef ausspräche. Für Merz indes wäre schon viel gewonnen, wenn Prien nicht gegen ihn agierte.

Sozialpolitiker als Generalsekretär

Merz versucht alles zu vermeiden, was ihm als Versuch eines Rechtsrucks ausgelegt werden könnte. Im Gegenteil: Sein Kandidat für das Amt des Generalsekretärs, Mario Czaja, ist ein ausgewiesener Gesundheits- und Sozialpolitiker, der die größer gewordene Kluft zwischen arm und reich bekämpfen und Kinder aus Hartz IV herausbringen will. Vor allem aber ist Mario Czaja ein Exemplar des in der CDU selten gewordenen bürgernahen Siegertyps. Er hat seinen Ostberliner Wahlkreis am 26. September zum ersten Mal direkt für die CDU gewonnen – nach dreißigjähriger Dominanz der Linken und mit einem Zuwachs bei den Erststimmen von 32 (!) Prozent.

Der Versuchung, in jedem Fall eine Frau für das Amt des Parteimanagers zu nominieren, ist Merz nicht erlegen. Da es jedoch ganz ohne Frau heute auch in der CDU nicht mehr geht, soll die frisch in den Bundestag gewählte Christina Stump stellvertretende Generalsekretärin werden. Die 34-jährige Mutter eines kleinen Sohns war bisher kommunalpolitisch tätig und hauptberuflich Referentin in einigen baden-württembergischen Landesministerien. Für sie müsste der CDU-Parteitag erst noch die Satzung ändern, da die CDU – anders als die CSU – keinen Stellvertreter des Generalsekretärs vorsieht. Diese Operation „mehr Frauen an die Macht“ wirkt deshalb sehr bemüht.

Zwei männliche Merkel-Varianten

Die CDU-Mitglieder haben die Wahl zwischen zwei männlichen Merkel-Varianten und einem Mann, der Wirtschaft und Opposition kann. Dabei dürften die Mitglieder weniger an die Kanzlerkandidatur 2025 denken. Die CDU braucht vor allem einen Vorsitzenden, der die CDU so stark macht, dass sie in vier Jahren wieder eine echte Chance hat. Das ist schwer genug, spricht aber mehr für Merz als für Röttgen oder Braun. Wobei niemand wissen kann, wie die 400.000 Parteimitglieder ticken. Eine seriöse Meinungsumfrage an der Basis ist nämlich gar nicht möglich, weil kein Meinungsforscher Zugang zur Mitgliederkartei hat. Jede Prognose über den Wahlausgang ist deshalb reine Spekulation.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 16. November 2021)


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