13.11.2021

Röttgen und Braun: Zwei gegen Merz

Nichts Neues bei der CDU, jedenfalls formal: Auch die nächste Runde im Kampf um den Parteivorsitz – die dritte seit Herbst 2018 – wird wohl wiederum ein Triell werden. Der zwei Mal knapp unterlegene Friedrich Merz tritt an gegen den einmal nur Dritter gewordenen Norbert Röttgen und Helge Braun als „the new guy on the block“. Merz hat seine Kandidatur noch nicht formell erklärt, wird das aber in der nächsten Woche nachholen.

Die größte Überraschung ist zweifellos die Kandidatur des noch amtierenden Kanzleramtsministers Braun, eines engen Merkel-Vertrauten. Inhaltlich verlangt Braun ein klareres Profil seiner Partei. Doch wenn einer im Großen und Ganzen für eine Fortsetzung des von Merkel eingeleiteten Modernisierungskurses steht, dann er.

Braun hat sich parteipolitisch bisher über Hessen hinaus nicht engagiert. Schon deshalb ist es überraschend, dass er jetzt antritt. Auch gilt er als potentieller Nachfolger des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Eine deutliche Niederlage beim Kampf um den Bundesvorsitz wäre dabei nicht hilfreich. Zudem fällt auf, dass der hessische CDU-Vorstand in seiner Sondersitzung am Freitag sich dezidiert nicht für den Mann ausgesprochen hat, der bei der Bundestagswahl noch die Landesliste angeführt hat. Gerüchte, Bouffier sei der eigentliche Promotor Brauns, wurden damit widerlegt. Obendrein lehnt die hessische CDU-Spitze es kategorisch ab, eine Wahlempfehlung für irgendeinen Bewerber abzugeben. Die Basis soll selber entscheiden, nicht irgendwelchen Ratschlägen von oben folgen.

Braun ist unter den bisherigen Kandidaten sicherlich Außenseiter. Falls Angela Merkel ihn zur Kandidatur ermuntert haben sollte, wird sie ihm nicht viel helfen können. Ansehen und Einfluss der Kanzlerin sind außerhalb der Partei inzwischen größer als bei den 400.000 Mitgliedern. Denn die Personalpolitik der „Merkelianer“ war alles andere als erfolgreich, wie das Schicksal der Kurzzeit-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und Laschet zeigt. Auch Merkels auffällige Nichtbeteiligung am Bundestagswahlkampf dürfte sie weitere Sympathien gekostet haben.

Volkspartei im Niedergang

Braun konkurriert in erster Linie mit Röttgen, die beide am Kurs der auf 24 Prozent geschrumpften „Volkspartei im Niedergang“ nichts Grundlegendes ändern wollen. Beide positionieren sich „in der Mitte“ gegen Merz und dessen Bestreben, die Partei für bürgerlich-konservative und marktwirtschaftlich eingestellte Wähler wieder attraktiver zu machen.

Falls es bei dieser Dreier-Konstellation bleibt, wofür vieles spricht, riskieren Röttgen und Braun, sich gegenseitig Stimmen wegzunehmen. Beide müssen darauf bauen, dass Merz im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt, und dann die Merz-Gegner sich im zweiten Wahlgang hinter Röttgen oder Braun versammeln. Das ist ein Manöver mit höchst ungewissem Ausgang. Schließlich hat Merz auf dem Parteitag im Januar im zweiten Wahlgang gut ein Drittel der Röttgen-Stimmen aus dem ersten Wahlgang bekommen.

Röttgen und Braun stehen sich nicht nur inhaltlich nahe. Sie verfolgen auch dieselbe Strategie in Bezug auf Partei und Fraktion. Beide haben ausgeschlossen, auch nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. Beide wollen sich ganz auf die notwendige Sanierung der CDU konzentrieren. Das könnte ihnen Unterstützung von den Bundestagsabgeordneten einbringen, die an Ralf Brinkhaus als Oppositionsführer festhalten möchten.

Trennung von Fraktions- und Parteivorsitz

Unabhängig von solchen taktischen Überlegungen, lassen sich Partei- und Fraktionsvorsitz nur schwer miteinander vereinbaren. Der Neue an der Spitze muss zunächst die Partei befrieden und zugleich wieder aufrichten. Wenn er in den nächsten zwei Jahren jeden der 326 Kreisverbänden besuchen will – und das muss er tun, dann wird er jeden zweiten Tag unterwegs sein. Angesichts der Lage der CDU ist der Parteivorsitz kein Teilzeit-Job, sondern fordert mehr Einsatz denn je. Ob Friedrich Merz sich voll und ganz auf diese Kärrnerarbeit einlassen wird, bezweifeln viele. Aber noch hat sich der Sauerländer dazu nicht erklärt.

Es könnte durchaus wahlentscheidend sein, mit welchem Team die drei Bewerber antreten. Genau genommen hat ein Parteivorsitzender nur freie Hand bei der Besetzung der Position des Generalsekretärs, weil der Parteitag nicht mehr kann als seinen Personalvorschlag zu akzeptieren oder abzulehnen. Natürlich kann ein Aspirant auf den Vorsitz ankündigen, wen er gerne an seiner Seite im Präsidium und in den Reihen der stellvertretenden Vorsitzenden sähe. Aber hier haben die 1001 Delegierten das letzte Wort.

Frau muss sein

Bei der Position des Generalsekretärs ist eines klar: Alle drei Bewerber werden eine Frau vorschlagen. Da spielt es dann keine Rolle, ob es vielleicht einen für diese Aufgabe besser qualifizierten Mann gibt. Auch bei der CDU gilt inzwischen: Frau muss sein. Basta.

Zu welchen Verrenkungen das führt, beweist Röttgen bereits zum zweiten Mal. Vor der letzten Wahl hatte er die selbst im heimischen Rheinland-Pfalz nicht sonderlich aufgefallene Landtagsabgeordnete Ellen Demuth als „Chefstrategin“ präsentiert. Dieses Mal ist die Hamburgerin Franziska Hoppermann (39) die Frau an seiner Seite und potentielle „Generalin“. Die einst in der Kommunalpolitik aktive Vorsitzende der Hamburger Frauen-Union ist gerade frisch in den Bundestag eingezogen. Ob sie das mitbringt, was es braucht, um das im Wahlkampf nur bedingt einsatzbereite Konrad-Adenauer-Haus wieder kampagnenfähig zu machen und neue, auch digitale Wege in der Parteiarbeit einzuschlagen, müsste sich erst zeigen.

Stichwahl wahrscheinlich

Noch vor zwei Tagen hat niemand geahnt, dass Helge Braun in den Wettbewerb um die CDU-Spitze einsteigen würde. Noch haben potentielle Bewerber bis kommenden Mittwoch Zeit, sich offiziell zu bewerben. Dann haben die Mitglieder das Wort. Ob sie bereits im ersten Wahlgang eine klare Entscheidung treffen werden, ist fraglich. Der Parteitag im Januar wird dann das Ergebnis der Mitgliederbefragung ratifizieren. Dann müsste gelten, was Braun in einem Brief an alle Parteimitglieder so formuliert hat: „Um es klar zu sagen: Wir haben nach dem Ergebnis der Mitgliederbefragung keinen einzigen Tag mehr Zeit für Streit oder neue offene Führungsfragen." Das wäre dann – im Vergleich zu den „Nachbeben“ der Parteitage vom Dezember 2018 und Januar 2021 etwas Neues.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 13. November 2021)


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