07.09.2021

Baerbock hat zwei Wundermittel: Höherer Mindestlohn und höhere Steuern

Mag sein, dass Annalena Baerbock insgeheim noch auf ein Wunder hofft, dass die Grünen mit ihr doch noch stärkste Partei werden und das Kanzleramt erobern. Doch öffentlich spricht sie davon kaum noch. In der „Wahlarena der ARD“, wo sie am Montagabend von Bürgern befragt wurde, flocht sie nur ein einziges Mal ein, was sie „als nächste Bundeskanzlerin“ zur Verbesserung der Situation in der Pflege tun würde.

Schnell schob sie dann nach: „Falls Sie mich wählen.“

Ansonsten beschied sich die Kanzlerkandidatin der Grünen mit Formulierungen wie „als nächste Bundesregierung“ oder „wir als neue Bundesregierung“ würden dieses und jenes tun. Annalena Baerbock zu Gast in der „Wahlarena der ARD“

In der „Wahlarena“ zeigte sich abermals, dass bei den Grünen ein gewisser Realitätssinn Einzug gehalten hat. Wer das Kanzleramt praktisch abgeschrieben hat, tut gut daran, Botschaften an künftige Koalitionspartner auszusenden. Das tat Baerbock indirekt. Wo immer es ging, kritisierte sie die CDU und deren Bundesminister, gelegentlich auch die Große Koalition als Ganzes, aber kaum die SPD. Nun ja, Außenministerin unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz wäre ja auch ein interessanter Posten.

Baerbock präsentierte sich in der „Wahlarena“ wie schon bei einer ähnlichen Pro7-Sendung nicht als Macherin mit klaren Ansagen, eher als Kümmererin. Statt am Stehpult zu kleben, wanderte sie durch das Oval, lief zu den Fragestellern – selbstverständlich mit coronakonformem Abstand. Vor einer Dame im Rollstuhl ging sie in die Hocke, fragte nach, zeigte sich betroffen, bot den Austausch von Telefonnummern an und versprach einem Landwirtschafts-Azubi einen Besuch im Stall – verständlicherweise nach der Wahl.

Klimaschutz mit solider Sozialpolitik verknüpfen

Viereinhalb Monate nach ihrer Kür zur Kanzlerkandidatin sind von Baerbock keine völlig neuen Aussagen zu erwarten. Dass Klimapolitik für die Grünen absolut Vorrang hat, versteht sich von selbst. Bekanntlich will sie den Klimaschutz mit einer „starken Sozialpolitik“ verbinden. Den Hinweis aus dem Publikum, dass Hartz IV eine Errungenschaft der ersten rot-grünen Regierung ist, überging sie geflissentlich.

Man könnte sagen, die Kümmererin Baerbock zieht mit einem Notfall-Koffer durch die Lande und auch durch die „Wahlarena“. Dieser Koffer enthält zwei Heilmittel. Ganz gleich, ob es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Entlohnung von Pflegekräften geht, um die Besetzung von angeblich 30.000 offenen Stellen bei der Polizei oder die Sanierung der Rentenkasse: Baerbock greift in ihrem Koffer immer zu einem Mindestlohn von 12 Euro und zu höheren Steuern, etwa der Spitzensteuer. Es muss sich um wahre Wundermittel handeln.

Bei wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen strauchelt Baerbock

Baerbock antwortet stets ausführlich und temperamentvoll. Doch kann sie nicht verbergen, dass sie in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen alles andere als sattelfest ist. Eine sichere Rente ist für sie „eine prioritäre Zukunftsaufgabe für die Zukunft“, das Festhalten an einem Rentenniveau von 48 Prozent für sie ein Muss. Wer soll das bezahlen? Baerbock will die Rentenbeiträge durch eine „Vollzeitberufstätigkeit von Frauen“ stabilisieren. Die Arbeitgeber sollen beim Mindestlohn von 12 Euro noch drei Euro für die Altersvorsorge drauflegen. Zudem soll eine erhöhte Zuwanderung von Fachkräften ebenfalls zu einem höheren Beitragsaufkommen beitragen.

Ob das aufgehen kann? Da sind Zweifel erlaubt. Wenn alle Frauen mit Teilzeitjobs in Vollzeit wechseln, kommt zwar mehr Geld in die Rentenkasse. Zugleich steigen die künftigen Rentenansprüche dieser Frauen. Die Schieflage – zu wenige junge Arbeitnehmer und zu viele zu versorgende Rentner – ist durch ein höheres Arbeitsvolumen der Frauen nicht zu beseitigen.

Wenn deutlich mehr junge Fachkräfte zuwanderten, ließe sich das demografische Problem der Rentenversicherung eher entschärfen. Und was den Arbeitsgeber-Rentenbeitrag von drei Euro beim Mindestlohn betrifft: Eine solch drastische Erhöhung um mehr als 50 Prozent würde eher zum Wegfall solcher Jobs führen als zu einer Aufbesserung der Rentenkasse.

Die Frage eines jungen türkischstämmigen Mannes bringt Baerbock in Bedrängnis

Baerbock macht sich immer stark, wenn es um den Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen, Migranten oder Behinderten geht. Ein junger Mann mit türkischen Wurzeln hatte ihre Sympathie, als er schilderte, dass bisher alle seine Bewerbungen im öffentlichen Dienst schon wegen seines Namens gescheitert seien. Das findet Baerbock natürlich schlimm. Aber der Fragesteller weiß ebenfalls zu berichten, dass er in einem Ministerium trotz bestandenen Tests abgelehnt worden sei, weil man dort unbedingt eine Frau einstellen wollte. Die nahm dann die Stelle nicht an; seitdem sei diese vakant.

Nun kann eine Politikerin, die auch dank ihres Geschlechts Kanzlerkandidatin geworden ist, sich schlecht gegen die Bevorzugung angeblich stets benachteiligter Frauen wenden. Also geht Baerbock in die Offensive: „Etwas Ähnliches“ wie die Frauenförderung brauche man halt auch „bei Vielfalt“, also bei der Bevorzugung von Menschen mit Migrationshintergrund oder bei Behinderten. Das soll künftig, so Baerbock, ein „Gesellschaftsministerium auf Bundesebene“ regeln. Man ahnt schon, dass die Frauenquote nicht die einzige Quote bleiben wird, falls es künftig nach den Grünen geht. Fragt sich nur, ob der junge Türke eine Chance hätte, wenn er mit einer Frau aus Syrien um dieselbe Stelle konkurrieren müsste? Wohl kaum.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 7. September 2021)


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