27.07.2021

Die Liberalen beim Koalitions-Poker

„Besser regieren als nicht regieren.“ Dieser Slogan wird auf keinem FDP-Plakat stehen. Aber genau nach dieser Devise ziehen Christian Lindner und die Freien Demokraten in die letzten neun Wochen bis zur Wahl. Die FDP will nach vier Jahren außerparlamentarischer und vier Jahren parlamentarischer Opposition wieder mitgestalten. Und der Partei-Chef muss die Seinen wieder an die Regierungsmacht bringen. Nur so kann er sein für viele unverständliches Nein zu Jamaika vor vier Jahren vergessen machen.

Lindner macht keinen Hehl daraus, dass er am liebsten zusammen mit der CDU/CSU regieren würde – mit Armin Laschet als Kanzler und ihm als Bundesfinanzminister. Das ist freilich ein Wunschtraum. Dass Union und FDP es zusammen auf mindestens 47 Prozent der Stimmen bringen werden, ist nicht realistisch. Gleichwohl spielt Lindner geschickt mit der Idee von Schwarz-Gelb. Bürgerliche Wechselwähler sollen ihre Zweitstimme guten Gewissens der FDP geben können.

Ebenfalls wenig wahrscheinlich ist die sogenannte Deutschland-Koalition mit Union, SPD und FDP. Sollte die SPD abermals zu wenige Stimmen bekommen, um Anspruch auf das Kanzleramt anmelden zu können, wird das links stehende Funktionärscorps darauf drängen, endlich in die Opposition zu gehen. Olaf Scholz und die „Regierungs-Sozis“ werden dann keine Rolle mehr spielen. Dann übernehmen die Kühnerts das Kommando.

Jamaika oder Ampel – das ist die Frage

Ohne Wählerwanderungen größeren Ausmaßes sind eigentlich nur zwei Koalitionen unter Beteiligung der FDP denkbar: Jamaika mit CDU/CSU und den Grünen oder eine Ampel mit den Grünen und der SPD. Das könnte bedeuten, dass FDP-Wähler indirekt einer Kanzlerin Annalena Baerbock oder einem Kanzler Scholz ins Amt verhelfen. Was wiederum manchen aus dieser Wählergruppe davon abschrecken könnte, sein Kreuz bei der FDP zu machen. Diese Gefahr sieht Lindner sehr genau. Deshalb wiederholt er unermüdlich, dass es „weder rechnerisch noch von den politischen Inhalten her ausreichend Gemeinsamkeiten“ für Grün-Rot-Gelb oder Rot-Grün-Gelb geben werde.

Allerdings vermeidet Lindner es sorgfältig, einer Ampel eine klare Absage zu erteilen. Im Sommerinterview mit der ARD sagte er, „wir haben uns koalitionspolitisch noch nicht festgelegt.“ Dass die Freien Demokraten ein solches Dreier-Bündnis noch kategorisch ausschließen werden, ist freilich nicht sehr wahrscheinlich. Schließlich gibt es eine nicht unbedeutende Gruppe innerhalb der FDP, angeführt von Generalsekretär Volker Wissing, deren erklärtes Ziel eine Regierung ohne CDU ist.

Die Ampelei bekam der FDP in Mainz nicht gut

Wissing verhält sich seit einiger Zeit bei diesem Thema auffällig still. Er war bis zum Frühjahr noch stellvertretender Ministerpräsident der in Rheinland-Pfalz regierenden Ampel. Bei der Landtagswahl im März wurden die Freien Demokraten für ihre Ampel-Politik jedoch nicht belohnt. Mit 5,5 Prozent schafften sie es eher mühsam in den Landtag – mit mageren 0,1 Punkten vor den bisher im Parlament nicht vertretenen Freien Wählern.

Eine Ampel käme für die FDP wohl eher in Frage, wenn die SPD am 26. September vor den Grünen läge und mithin Scholz Kanzler werden könnte. Der wäre den FDP-Wählern wohl leichter zu vermitteln als eine Kanzlerin Annalena Baerbock. Falls es für Schwarz-Grün nicht reichen sollte, bliebe ohnehin nur die Möglichkeit einer Dreier-Koalition. Dann hinge sehr viel davon ab, ob die FDP gegenüber Union und Grünen mehr durchsetzen könnte als gegenüber SPD und Grünen. Gut möglich, dass sich dann CDU/CSU einerseits und SPD andererseits mit Zugeständnissen an Lindners FDP zu überbieten versuchen.

Schwarz-grüne Mehrheit ist keineswegs sicher

Linder tut so, als wäre die Wahl insofern bereits entschieden, als dass eine Regierungsbildung gegen die CDU/CSU nicht möglich sein werde. Ihm zufolge läuft alles auf Schwarz-Grün hinaus. CDU-Wähler, denen vor einem Bündnis der angegrünten CDU mit den Grünen graut, sollen FDP wählen. Das könnte dann zu einer Jamaika-Koalition führen – mit einer FDP, die aufpasst, dass Laschet den Grünen nicht so weit entgegenkommt wie Angela Merkel dies bei den Sondierungen 2017 angeblich wollte.

Lindners Einschätzung wird allerdings von den aktuellen Umfrageergebnissen nicht gedeckt. Da die CDUCSU unter die 30 Prozent-Marke und die Grünen unter 20 Prozent gerutscht sind, ist eine schwarz-grüne Mehrheit derzeit keinesfalls sicher. Ohnehin sind das alles Zahlenspiele ohne großen Wert. Niemand kann wissen, inwieweit das Klima-Thema und der weitere Verlauf der Pandemie die politische Stimmung noch beeinflussen und verändern werden. Corona hat der FDP jedenfalls geholfen, sich als Partei der Marktwirtschaft und der Bürgerrechte zu positionieren. In der Klimapolitik ist sie dagegen eher im Nachteil: Ihr Ansatz, die CO2-Emissonen über den Preis nachhaltig zu reduzieren, ist schwieriger zu vermitteln als der von den Grünen propagierte Glaube an den allmächtigen Staat.

Lindner muss Farbe bekennen

Dem neuen Bundestag werden mit größter Wahrscheinlichkeit wieder sechs Fraktionen angehören: CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP, AfD und Linke. Das macht Regierungsbildungen schwierig. Darin könnte durchaus die Chance für die FDP liegen, ihre aus der Bonner Republik bekannte Rolle als marktwirtschaftliches und liberales Korrektiv neu zu definieren – als Aufpasser für CDUCSU oder für SPD und Grüne. Um die Klärung einer Frage wird Lindner aber vor der Wahl nicht herumkommen: Ob er Annalena Baerbock oder Olaf Scholz zur Kanzlerschaft verhelfen würde oder nicht.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 26. Juli 2021)


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