30.05.2021

Der Präsident als Wahlkämpfer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat elf Vorgänger. In einem Punkt unterscheidet er sich von allen: Er ist das erste Staatsoberhaupt, das sich öffentlich und aktiv um die Wiederwahl für eine zweite fünfjährige Amtszeit bewirbt. Sein Auftritt, mit dem er am vergangenen Freitag seine Kampagne eröffnete, war die eines Wahlkämpfers. Er entsprach nicht der herausgehobenen Position eines über den Parteien schwebenden „weltlichen Oberpriesters“, wie der Historiker Hans-Peter Schwarz die Rolle des nur formal ersten Mannes im Staat beschrieben hat.

Steinmeiers Vorpreschen kam deshalb überraschend, weil bis dahin erst die FDP sich für seine Wiederwahl ausgesprochen hatte. Seine eigene Partei, die SPD, und die CDU/CSU, die ihm 2013 eher widerwillig zur Mehrheit verholfen hatte, hatten zu dem Thema zweite Amtszeit bisher geschwiegen, ebenso die Grünen. Die haben vor vier Jahren Steinmeier unterstützt, sehen jetzt aber die Zeit für etwas Neues gekommen: die erste grüne Präsidentin. Ohnehin wird es in der Bundesversammlung, die im Februar 2022 zusammentritt, ohne Mithilfe der Grünen keine Mehrheit für einen Bewerber oder eine Bewerberin geben. Angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse werden weder die Grünen noch die CDU/CSU sich vor der Bundestagswahl festlegen.

Parteipolitische Machtprobe

Präsidentschaftswahlen sind auch immer parteipolitische Machtproben. 1969 sprach der von SPD und FDP gegen die Union durchgesetzte Gustav Heinemann selbst von „einem Stück“ Machtwechsel; es folgte bald darauf die erste sozial-liberale Koalition. 2004 war es ähnlich. Mit der Wahl Horst Köhlers wollten CDU/CSU und FDP die Ablösung von Rot-Grün durch Schwarz-Gelb vorbereiten. Das gelang aber erst 2009. Im Regierungsalltag kommt es auf das Wort und die Unterschrift des Staatsoberhaupts nur selten an. Das ist der Fall, wenn der Präsident beispielsweise der Auflösung des Bundestags zustimmen muss, oder wenn es von seiner Unterschrift abhängt, ob ein umstrittenes Gesetz in Kraft treten kann. Eine sehr wichtige Rolle kann ihm nach einer Bundestagswahl zukommen. Der Bundestag wählt nämlich den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Bis 2013 hat das jeweilige Staatsoberhaupt stets den Mann oder die Frau vorgeschlagen, die nach dem vorher geschlossenen Koalitionsvertrag mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang rechnen konnte. Sein Vorschlag war eher eine Formalie.

2017 war der Präsident gefragt

Das war nach der Bundestagswahl 2017 ganz anders. Vor vier Jahren kam es bei der Regierungsbildung zum ersten Mal entscheidend auf den ersten Mann im Staat an. Nachdem ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP an den Freien Demokraten gescheitert war, wäre eine schwarz-grüne Minderheitsregierung ebenso möglich gewesen wie – als letztem Ausweg – Neuwahlen. Die demokratischen Parteien blockierten sich gegenseitig. Es war die Stunde des Präsidenten.

Steinmeier fand eine Lösung. Er machte seinen von ihrem 20,5 Prozent-Ergebnis deprimierten SPD-Genossen klar, dass ihr Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition unverantwortlich sei, dass sie sich Schwarz-Rot aus staatspolitischer Verantwortung nicht entziehen könnten. Diese folgten schließlich ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Steinmeier hatte eine Krise abgewendet. Es war wohl die wichtigste Initiative seiner bisherigen Amtszeit.

Auch im September könnte Steinmeier gebraucht werden

Die Erinnerung an diese Vorgänge im November 2017 zeigt, wie gefährlich Steinmeiers Wiederwahl-Manöver ist. Im Grunde ist aus heutiger Sicht vieles möglich: Schwarz-Grün, Grün-Schwarz, Jamaika oder eine Ampel unter grüner Führung mit SPD und FDP. Sollten CDU/CSU und SPD noch weiter an Boden verlieren, könnte sogar ein Vierer-Bündnis notwendig werden. Nach dem 26. September könnte also wiederum der Bundespräsident gefragt sein – als selbstloser Vermittler, als neutraler Brückenbauer, als moralische Instanz.

Frank-Walter Steinmeier wird diese Rolle aber nicht mehr so glaubwürdig ausfüllen können wie 2017. Denn der „wahlkämpfende“ Präsident weiß genau, bei welcher der möglichen Konstellationen sich seine Chancen verbesserten oder verschlechterten. Ihm zu unterstellen, er handelte dann allein aus eigennützigen Motiven, verbietet sich. Aber Steinmeier müsste damit rechnen, dass jeder seiner Vorschläge auch unter dem Gesichtspunkt seiner persönlichen Interessen bewertet würde. Das wiederum würde den gesamten Prozess belasten.

Scheel und Rau wussten, wann es vorbei war

Sollte Steinmeier wiedergewählt werden, wäre er erst der fünfte Präsident mit zwei Amtszeiten. Bei Theodor Heuss (FDP/1949-1959), Heinrich Lübke (CDU/1959-1969) und Richard von Weizsäcker (CDU/1984-1994) gab es bei der zweiten Wahl keinen ernsthaften Gegenkandidaten. Horst Köhler (CDU) konnte vor seiner zweiten Wahl 2009 auf eine knappe Mehrheit bauen. Hingegen verzichteten Gustav Heinemann (SPD/1969-1974), Karl Carstens (CDU/1979-1984) und Joachim Gauck (parteilos/2012-2017) aus Altersgründen auf eine Wiederwahl. Roman Herzog (CSU/1994-1999) hatte schon bei Amtsantritt gesagt, er wolle nur fünf Jahre lang amtieren.

Anders war es bei Walter Scheel (FDP/1974-1979) und Johannes Rau (SPD/1999-2004). Beide hätten ihr Amt gerne länger ausgeübt. Aber beide verzichteten angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse darauf, erneut anzutreten. Beiden war bewusst, dass sie bei einer Niederlage in der Bundesversammlung nicht nur sich selbst beschädigt hätten, sondern auch das Amt.

Riskantes Manöver

Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er riskiert, dass seine Wiederwahl zur Verhandlungsmasse bei den kommenden Koalitionsverhandlungen wird – wie eine Tempobegrenzung auf Autobahnen oder eine Vermögensabgabe. Selbst wenn es grotesk klingt: Der Ex-SPD-Fraktionsvorsitzende und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat dann die besten Chancen, wenn nicht Olaf Scholz, sondern Annalena Baerbock Bundeskanzlerin in einer Ampel wird. In diesem Fall könnten die Grünen dem kleineren Koalitionspartner SPD großzügig das Präsidialamt überlassen. Steinmeiers Wiederwahl als Trostpreis für eine auf Platz drei abgerutschte SPD? Das kann Frank-Walter Steinmeier eigentlich nicht wollen. Auch eine Niederlage des amtierenden Präsidenten in der Bundesversammlung wäre mehr als ein Schönheitsfehler – für Steinmeier persönlich wie für das Amt des Staatsoberhaupts. Seit 1949 ist jedenfalls noch kein Bundespräsident abgewählt worden.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 31. Mai 2021)


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