28.05.2021

Höchste Zeit für eine grüne Frau im Schloss Bellevue

Ein Bundespräsident verfügt nicht über viel Macht. Seiner Wahl ging aber bisher stets eine politische Kraftprobe voraus. In der Regel setzt die stärkste Partei ihren Mann durch. Bisweilen kam auch der aktuelle oder künftige Koalitionspartner zum Zug. Frauen wurden in der Vergangenheit schon mehrmals nominiert. Aber immer nur dann, wenn sie allenfalls Außenseiterchancen hatten.

Die Parteizugehörigkeit der 12 seit 1949 amtierenden Staatsoberhäupter spiegelt durchaus die politischen Kräfteverhältnisse wider: sechs von der CDU/CSU, drei von der SPD, zwei von der FDP und ein Parteiloser, der von Rot-Grün gestützte Joachim Gauck. Unter parteipolitischem Gesichtspunkt wären jetzt also die Grünen an der Reihe. Einmal sind sie gerade dabei, die SPD als zweitstärkste Kraft abzulösen. Zudem sind sie durch ihre kommunale Verankerung sowie ihr Mitregieren in vielen Bundesländern und im Bund (1998 – 2005) längst fester Bestandteil der politischen Infrastruktur. Ein Grüner im Schloss Bellevue passte zweifellos besser in die Zeit als ein Repräsentant der auf 15 Prozent geschrumpften ehemaligen Volkspartei SPD.

Frank-Walter Steinmeier, das amtierende Staatsoberhaupt, sieht das offenbar anders. Er will im Februar nächsten Jahres für eine zweite Amtszeit kandidieren. Dabei weiß er sehr wohl, dass seine SPD viel zu schwach ist, um ihn durchzusetzen. Das ginge nicht ohne die Grünen und nicht ohne die Union.

Steinmeier und die Frauenquote: leichter gesagt als getan

Offenbar setzt Steinmeier darauf, dass Union und Grüne ihm als amtierenden Präsidenten mit hohen Zustimmungswerten die zweite Amtszeit nicht zu verwehren wagen. Doch übersieht er geflissentlich die Stärke der Grünen, die sich längst nicht mehr als „Kellner“ eines „Kochs“ namens SPD sehen. Obendrein schiebt er die ganze Diskussion über eine stärkere Vertretung von Frauen in Spitzenämtern beiseite, obwohl die SPD mit ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken ständig mehr Frauen in Verantwortung sehen möchte.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Steinmeier seine Wiederwahl-Bereitschaft fast zeitgleich mit der Einigung der GroKo auf eine Frauenquote in Vorständen verkündete. Was viel über politische Frauenförderung aussagt: Es ist allemal leichter, von Berlin aus den anderen etwas vorzuschreiben, als mit gutem Beispiel voranzugehen.

Der Bundespräsident will mit seiner Bereitschaft zur Kandidatur das Amt angeblich aus dem Wahlkampf heraushalten. Das Gegenteil wird der Fall sein. Viele SPD-Politiker werden in den kommenden Landtagswahlkämpfen und vor der Bundestagswahl darauf verweisen, jede Stimme für die SPD und Olaf Scholz sei auch eine Stimme für Steinmeier. Ob das auf von der SPD enttäuschte Wähler Eindruck machen wird? Wohl kaum. Auch werden weder die Grünen noch die CDU/CSU sich vor der Bundestagswahl für eine zweite Amtszeit Steinmeiers aussprechen. Schließlich könnte das Schloss Bellevue bei den Koalitionsgesprächen für alle Parteien zu einem Pfund werden, mit dem sich wuchern lässt. Das würde dann nach dem Motto gehen, für ein wichtiges Ressort weniger gibt’s einen Bundespräsidenten.

Liberale Signale: Lindner setzt auf Steinmeier und Ampel

Die FDP hat schon mal gezeigt, dass sich Bundestags- und Bundespräsidentenwahl gar nicht voneinander trennen lassen. Indem Parteichef Christian Lindner schon vor Tagen ankündigte, seine Partei würde weitere fünf Jahre mit Steinmeier begrüßen, sandte er ein klares Signal an die SPD aus: Wir können uns eine Ampel mit euch und den Grünen durchaus vorstellen. Es war auch eine Botschaft in Richtung CDU/CSU: Wir können auch ohne und auch gegen euch.

In der nächsten Bundesversammlung wird das Gewicht der Grünen größer als bisher sein, das von CDU/CSU und SPD geringer. Einen Bundespräsidenten ohne die Stimmen der Grünen zu wählen, wird nicht möglich sein, sofern man die Linke und die AfD als Mehrheitsbeschaffer ausschließt. Es wird also von den Grünen abhängen, ob Steinmeier bleiben kann. Warum aber sollten die Grünen jetzt – vor der Bundestagswahl – einen doppelten Verzicht aussprechen: auf ein grünes Schloss Bellevue und auf ihre Forderung, möglichst viele Frauen in hohe und höchste Ämter zu bringen?

Steinmeier muss auf eine Kanzlerin Baerbock hoffen

Die Grünen hätten durchaus Kandidaten für das formal höchste Amt im Staate. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bringt alles mit, was ein Bundespräsident als „weltlicher Oberpriester“ (der Historiker Hans-Peter Schwarz) braucht. Aber er hat halt das falsche Geschlecht. Deshalb hätte Katrin Göring-Eckardt wohl gute Chancen. Als ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags und Ex-EKD-Präses bringt die derzeitige Fraktionsvorsitzende durchaus präsidentielle Eigenschaften mit – nicht nur das richtige Geschlecht.

Selbst wenn es grotesk klingt: Der Ex-SPD-Vorsitzende und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier muss darauf hoffen, dass nicht Olaf Scholz, sondern Annalena Baerbock Bundeskanzlerin wird. In diesem Fall könnten die Grünen dem Koalitionspartner SPD großzügig das Präsidialamt überlassen. Sollte es dagegen zu Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz kommen, stünde das Bundespräsidialamt wohl dem kleineren Koalitionspartner zu – jedenfalls nicht der SPD.

Frank-Walter Steinmeier hätte in Ruhe die Bundestagswahl abwarten können, um sich dann angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung zu erklären. Er hat das nicht getan. Damit geht er das Risiko ein, dass seine Bereitschaft nach der Wahl niemanden mehr interessiert – weil es für ihn möglicherweise keine Mehrheit mehr gibt.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 28. Mai 2021)


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