19.05.2021

Seehofer verbietet Hisbollah-Vereine - doch auf Judenhass braucht es härtere Antwort

Der Terror der radikalislamischen Hamas gegen Israel führt uns nicht nur vor Augen, wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist. Er legt zudem auf schockierende Weise offen, dass Antisemitismus und Judenhass in Deutschland weiter verbreitet sind, als zu befürchtet war. Schlimm genug, dass Deutsche jeden Alters im kleinen Kreis wie im Netz ihrem Hass auf Juden freien Lauf lassen. Hinzu kommt der gerade unter muslimischen Migranten weit verbreitete Antisemitismus. Es sind zurzeit vor allem junge Migranten, die auf unseren Straßen „Scheißjuden“ skandieren, israelische Flaggen verbrennen, Synagogen mit Steinen bewerfen und Menschen jüdischer Abstammung attackieren.

In diesen Tagen lässt sich nicht länger leugnen, dass der Kampf der Palästinenser gegen Israel auch auf deutschem Boden ausgetragen wird. Beispielweise sammeln sich wohltätig gebende Vereine bei uns Geld für libanesische Waisenkinder. Hier wird ein caritatives Engagement vorgetäuscht. In Wirklichkeit wollen Organisationen mit so wohlklingenden Namen wie „Deutsch Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ oder „Gib Frieden“ den Hisbollah-Kämpfern signalisieren: Falls ihr bei eurem „heiligen Krieg“ ums Leben kommt, sorgen wir für eure Kinder und Hinterbliebenen. Diese Spendensammelvereine sind also eine Art Hinterbliebenen-Versicherung für Hisbollah-Terroristen.

1000 Hisbollah-Anhänger und viel mehr Sympathisanten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat diese drei Vereine jetzt verboten. Es war auch höchste Zeit. Doch der Kampf gegen die in Deutschland agierenden Terroristen-Helfer ist schwierig. Unsere Sicherheitsorgane tun sich schwer, die migrantischen Parallelgesellschaften zu durchschauen. Innenminister Thomas de Maizière hatte bereits 2014 den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon“ verboten. Die jetzt als verfassungswidrig eingestuften Organisationen hatten aber alsbald die Nachfolge des „Waisenkinderprojekts“ angetreten.

Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der bei uns lebenden Hisbollah-Anhänger auf gut 1000, die der Hamas auf 380. Das sind eigentlich überschaubare Personenkreise. Doch die Vielzahl der antijüdischen Proteste und Anschläge der letzten Tage belegen, dass die Zahl der bei uns lebenden Sympathisanten dieser Terroristen ungleich höher ist. Das lässt sich unter anderem daran ablesen, dass die verbotenen Vereine im Laufe der Zeit Millionenbeträge einsammeln konnten.

Muslimische Migranten müssen wissen: Eintreten für die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson

Der in bestimmten Zuwanderermilieus grassierende Antisemitismus zeigt zweierlei: Erstens haben wir im Zeichen der Humanität Menschen bei uns aufgenommen, die aus ihrem Hass auf Juden keinen Hehl machen. Und zweitens ist es in allzu vielen Fällen nicht gelungen, Zuwanderer von unseren Werten zu überzeugen. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Migranten die Freiheiten und sozialen Leistungen, die unser Staat bietet, sehr wohl schätzen, unsere westlichen Werte aber geradezu verachten.

Kurzfristig kann und muss der Staat unsere jüdischen Mitbürger und ihre Einrichtungen schützen, Gewalttäter dingfest machen und bestrafen, verfassungswidrige Aktivitäten unterbinden und entsprechende Strukturen zerschlagen. Das alles ist und bleibt nur ein Kurieren an Symptomen, solange so viele Migranten (neben ebenso verblendeten Deutschen) nicht akzeptieren wollen, dass das Eintreten für die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Dass dies Kritik an bestimmten Maßnahmen der israelischen Regierung nicht ausschließt, versteht sich von selbst.

Appelle reichen nicht: Importierten Antisemitismus hart ahnden

Heute rächt sich, dass die Bunderegierung, fast alle Parteien und große Teile der Medien bei der unkontrollierten Zuwanderungswelle vor einigen Jahren nicht sehen wollten, dass uns eben nicht nur „Menschen geschenkt“ wurden, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt schwärmte. Unter dem Banner der Willkommens-Kultur haben wir zugleich viele Spielarten des aggressiven Antisemitismus importiert.

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: Viele bei uns lebende Antisemiten werden niemals unsere Wertvorstellungen übernehmen. Mit Appellen kommen wir da nicht weiter. Wenn wir es mit dem Schutz der deutschen Juden und dem Eintreten für Israel ernst meinen, kann es auf den importierten Antisemitismus nur eine Antwort geben: Wer sein Gastrecht missbraucht, muss Deutschland wieder verlassen.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 19. Mai 2021)


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