26.04.2021

Impfpass als Eintrittskarte in ein normaleres Leben

Das wird heute eine ganz andere Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. In den vergangenen Runden ging es stets um härtere Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19. Auf diesem Feld ist diese Runde durch die „Notbremse“ des Bundes arbeitslos geworden. Doch das zentrale Thema der heutigen Zusammenkunft ist nicht ohne Brisanz: Was dürfen Geimpfte künftig wieder tun? Beziehungsweise: Was bleibt Geimpften nicht mehr versagt?

Seit 13 Monaten leben wir notgedrungen mit massiven Einschränkungen unserer Grundrechte. Nicht jede dieser Maßnahmen mag sinnvoll sein. Gleichwohl wären die Infektionszahlen und die Todesfälle bei einem Leben „as usual“ deutlich höher. Die Beschneidung der persönlichen Freiheiten macht die Menschen jedoch zunehmend unzufrieden, ärgerlich, ja aggressiv. Von der angestrebten „Herdenimmunität“ mit 70 Prozent Geimpften sind wir noch weit entfernt. Aber je mehr Menschen zwei Mal immunisiert worden sind, umso dringlicher stellt sich die Frage, wie lange sich bei diesem Personenkreis die Einschränkungen noch rechtfertigen lassen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Es geht nicht um die „Rückgabe“ von Freiheitsrechten. Nein, es geht um die Rücknahme von Einschränkungen. Der Staat soll uns nichts schenken; er soll uns zurückgeben, was er uns – aus guten Gründen – genommen hat. Das ist keine Wortklauberei. Die Bürger erwarten von der Politik jetzt keine Geschenke. Sie brauchen eine Perspektive, für wen die Grundrechte möglichst bald nicht mehr eingeschränkt oder zumindest weniger stark eingeschränkt werden. Die geimpften Bürger wollen nicht anders als ihre Rechte wieder wahrnehmen.

Die Impfkampagne hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Doch darf eines nicht übersehen werden: Bisher sind erst knapp 6 von 83 Millionen Menschen vollständig geimpft, rund 7 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl derer, die sich schon lange und gerne hätten impfen lassen wollen, ist ungleich höher. Bei einem solchen Missverhältnis von Impfwilligen und Geimpften würde die Aufhebung vieler Lockdown-Regeln für großen Ärger sorgen. Da fühlten sich sehr viele, die schon lange auf einen Termin im Impfzentrum warten oder sich noch drei Monate bis zum zweiten „Stich“ gedulden müssen, unfair behandelt. Natürlich würde den Nicht-Geimpften nichts genommen, wenn Geimpfte wieder viele ihrer alten Freiheiten genießen könnten. Aber der Politik müsste mit großem Unmut der scheinbar Benachteiligten rechnen. Kein Politiker ist in diesem Superwahljahr darauf erpicht.

Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Kanzlerin sollten sich auf einen „Fahrplan zurück zur Freiheit“ verständigen. Sobald der Anteil der vollständig Geimpften auf 25 oder 30 Prozent gestiegen ist – und das dürfte im Sommer der Fall sein –, sollten für diese die Kontakt- und Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Dann könnte nämlich niemand über „Privilegien für eine kleine Minderheit“ lamentieren.

Ein „normaleres Leben“ für nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hinreichend geschützte Bürger? Das würde Corona-Leugner, Impfgegner und andere Gegner aller Regierungsmaßnahmen von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ schwadronieren lassen. Sei’s drum. Der Staat kann auch auf anderen Gebieten niemandem zu seinem Glück zwingen. Ans Steuer eines Autos darf nur, wer seine Fahrfähigkeit bewiesen hat. Wer sich der Mühen einer Fahrprüfung nicht unterziehen will, geht halt zu Fuß oder fährt mit der Bahn. So versucht der Staat die Bürger vor Autofahrern zu schützen, die ein Fahrzeug nicht beherrschen.

Beim Impfen ist es ähnlich. Da danach eine Ansteckungsgefahr nahezu ausgeschlossen werden kann, würde das Impfzeugnis zur Eintrittskarte in ein freieres, an Vor-Corona-Zeiten erinnerndes Leben. Ministerpräsidenten und Kanzlerin sollten diese Perspektive den Bürger heute vermitteln – mit einem realistischen, nicht zu optimistischen Zeitplan und möglichst einstimmig.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 26. April 2021)


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