03.07.2024

Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU: „Den Menschen verpflichtet“

Seit Jahren bemüht sich die CDU jünger, weiblicher und bunter zu werden. Jetzt hilft ihr eine Grünen-Politikerin, diesem Ziel ein Stückchen näher zu kommen: Melis Sekmen, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, ist bei den Grünen ausgetreten und hat einen Aufnahmeantrag bei der CDU unterschrieben. Sie bringt alles mit, was die Union so dringend sucht: Sie ist eine junge, 30 Jahre alte Frau und zudem die Tochter türkischstämmiger Eltern.

Kein Wunder, dass Oppositionsführer Friedrich Merz von einer „Bereicherung´“ spricht. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Ex-Grüne am Dienstag regelrecht gefeiert. Besonders gut kommt in der Union an, dass sie ihren Austritt mit deutlicher Kritik an ihrer alten Partei begründet: mit einer Debattenkultur, die Menschen in Schubladen stecke, oder mit einer zu wenig marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik. Vor allem das neue Grundsatzprogramm der CDU hat es der 30-Jährigen angetan.

Dass Abgeordnete die Partei wechseln, kommt nicht allzu häufig vor. Doch haben sie dazu jedes Recht. Schließlich sind Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, wie es im Grundgesetz heißt. Friedrich Merz verteidigte die Tatsache, dass Sekmen ihr Mandat mit zur CDU nimmt, dementsprechend: "Sie folgt Ihrem Gewissen und das genau haben wir zu akzeptieren, Ich hoffe, dass das andere auch akzeptieren."´

In der Tat verbietet das Grundgesetz es nicht, bei einem Parteiwechsel das Mandat zu behalten. Das machen fast alle „Überläufer“ so, ganz gleich, wer zu wem wechselt. Bei Befragung des eigenen Gewissens könnte ein Parteiwechsler jedoch auch zu dem Ergebnis kommen, dass es wohl kaum dem Wählerwillen entspricht, durch den Wechsel in eine andere Fraktion die bisherige zu schwächen. Doch kommt das äußerst selten vor.

Dass die Grünen sie jetzt auffordern, ihr Mandat niederzulegen, ist keine Überraschung

Sekmen verteidigt ihr Verhalten damit, sie für vier Jahre gewählt worden: „Ich fühle mich den Menschen verpflichtet“. Allerdings hat sie den Wahlkreis Mannheim nicht direkt gewonnen; der ging an die SPD. Sekmen hat auch kein besonders gutes Erststimmenergebnis erzielt. Mit 22,5 Prozent lag sie nur knapp über dem Zweitstimmenanteil der Grünen von 21,1 Prozent. Die Menschen, denen sie sich angeblich verpflichtet fühlt, waren die Grünen-Wähler in Baden-Württemberg. Die verschafften der Partei 2021 mit 17,2 Prozent ein besonders gutes Ergebnis. Weil sie zudem noch vier Wahlkreise direkt gewann, schaffte es Sekmen noch vom Listenplatz 16 aus in den Bundestag.

Dass die Grünen sie jetzt auffordern, ihr Mandat niederzulegen, ist keine Überraschung. Das machen alle Parteien in solchen Fällen so. Überraschend ist eher, dass Sekmen vor ein paar Jahren über Parteiwechsler noch ganz anders dachte. Als ein grüner Gemeinderat 2017 samt Mandat zur CDU ging, kritisierte Sekmen dies deutlich und verurteilte diesen „besonders schweren Schlag“. Gegenüber dem SWR begründete sie jetzt ihre damaligen Aussagen wenig überzeugend so: Sie habe vertreten, „was die Fraktion von mir wollte“. Sekmen war zu der Zeit stellvertretende Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion. Ironie der Geschichte: Der von Sekmen Kritisierte hatte sein Handeln ähnlich begründet wie sie jetzt ihres: mit einem „Entfremdungsprozess“ und einem „moralischen Dogmatismus“ vieler Grüner.

Niemand kann wissen, was Sekmen wirklich zu diesem Schritt bewegt hat. Der „Mannheimer Morgen“ berichtet, Sekmen sei in der eigenen Partei seit einiger Zeit kritisiert worden. Die Gründe: „Ein schwaches bis fehlendes politisches Profil, die vergleichsweise schwache Öffentlichkeitsarbeit, zu wenige Reden im Bundestag und ein hoher Verschleiß an Mitarbeitern“.

Sekmen kann damit rechnen, von der Mannheimer CDU als Bundestagskandidatin aufgestellt zu werden Der neuen CDU-Politikerin wird nachgesagt, dass sie mit ihrer unkomplizierten Art und ihrem Charme leicht Kontakt zu Menschen finde, auch solchen aus anderen politischen Lagern. Weniger schmeichelhaft sind Äußerungen von Mannheimer Politikern, sie sei im Gemeinderat, dem sie von 2014 bis 2021 angehörte, nicht durch besonderen Fleiß aufgefallen.

Sekmen konnte nicht darauf bauen, bei der Bundestagswahl 2025 ihr Mandat verteidigen zu können. Denn die Grünen dürften nach aktuellem Stand ihr Rekordergebnis „im Ländle“ von 2021 nicht abermals erreichen. Bei der Europawahl kamen die Grünen nur noch auf 13,8 Prozent, ein Absturz um fast 10 Prozentpunkte. Zudem werden die Grünen ebenso wie alle anderen Parteien selbst bei unverändertem Ergebnis Mandate einbüßen. Der neue Bundestag wird nämlich, falls das Wahlrecht der Ampel in Karlsruhe Bestand hat, rund 100 Abgeordnete weniger zählen als jetzt.

Bei der CDU legt man Wert darauf, der angehenden Fraktionskollegin nichts versprochen zu haben. Doch spricht alles dafür, dass die CDU in Mannheim mit ihr in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Schließlich hat die Mannheimer CDU seit dem Frühjahr 2021 keinen eigenen Bundestagsabgeordneten mehr. Denn damals musste Nikolas Löbel als einer der Hauptbeteiligten in der „Maskenaffäre“ sein Mandat niederlegen. Und bei der Bundestagswahl 2021 landete der CDU-Bewerber im Wahlkreis Mannheim nur auf Platz drei.

Sekmen kann damit rechnen, von der Mannheimer CDU als Bundestagskandidatin aufgestellt zu werden. Darauf lassen die begeisterten Reaktionen auf ihren Seitenwechsel schließen. Ob sie dann den Wahlkreis gewinnt, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin hat die CDU in der Quadratestadt 2009, 2013 und 2017 das Direktmandat gewonnen, erst 2021 ging es im einst „roten Mannheim“ wieder an die SPD.

Übles Nachtreten gegenüber der Ex-Parteifreundin?

Sekmen dürfte sehr daran interessiert sein, weiterhin in der Politik zu bleiben. Die CDU schwärmt zwar davon, die Mannheimerin verkörpere geradezu eine „Aufsteigergeschichte“. Daran ist richtig, dass die junge Frau aus sehr einfachen Verhältnissen Abitur gemacht und in Heidelberg 2013 ein Studium der Volkswirtschaftslehre begonnen hat. Das hat sie bisher noch nicht abgeschlossen. Auch kann sie - von studentischen Hilfsjobs abgesehen – keinerlei berufliche Erfahrungen vorweisen. Parallel zu ihrem Studiums war Sekmen kommunalpolitisch aktiv: von 2014 an als Gemeinderätin, von 2019 an bis zum Einzug in den Bundestag als Fraktionsvorsitzende.

Parteiwechsler werden in ihrer neuen politischen Heimat stets gefeiert. Doch nicht immer verlief das für beide Seiten so erfolgreich wie im Fall Otto Schilys. Der trat 1989 bei den Grünen aus, legte sein Bundestagsmandat nieder, trat in die SPD ein und wurde 1998 Bundesinnenminister. Ganz anders verlief es im Fall des Grünen Oswalt Metzger. Der frühere Bundestagsabgeordnete trat 2008 bei den Grünen aus, legte sein Landtagsmandat nieder und wechselte zur CDU. Dort scheiterte er anschließend bei mehreren Versuchen, als Bundestagskandidat aufgestellt zu werden.

Dieses Schicksal droht Melis Sekmen in der Mannheimer CDU nicht. Allerdings hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann der CDU im Umgang mit Sekmen folgenden Ratschlag gegeben: Jemanden, der die Partei „aus heiterem Himmel“ wechsle, würde er „mit spitzen Fingern“ anfassen. War das nur ein übles Nachtreten gegenüber der Ex-Parteifreundin? Oder sollte Kretschmann das gegenüber seinem Koalitionspartner CDU ehrlich gemeint haben? Merz und die CDU werden es bald wissen.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 3. Juli 2024)


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