27.06.2024

Merkels Erbe: CDU/CSU: In der Flüchtlingspolitik nur bedingt glaubwürdig

Die einen trauen Partei A mehr zu als Partei B, bei anderen ist es umgekehrt. So ist das eben in einer Demokratie. Laut Forsa sind aktuell 23 Prozent der Deutschen der Meinung, die CDU/CSU werde „mit den Problemen in Deutschland am besten fertig“. Den Regierungsparteien trauen das viel weniger zu: 7 Prozent der SPD, 6 Prozent den Grünen und 2 Prozent der FDP.

Das mag man je nach parteipolitischer Sichtweise gut oder schlecht finden. Erschreckend ist jedoch ein anderes Ergebnis: 51 Prozent trauen keiner Partei zu, in diesem Land etwas zu verändern. Fast jeder Zweite hält das politische Personal offensichtlich schlichtweg für unfähig oder unwillig, unübersehbare Probleme zu lösen – und das unabhängig vom Parteibuch.

Das einzig Positive, das man diesem Stimmungsbild abgewinnen kann: Bei der AfD, die bei bundesweiten Umfragen stabil auf 15 bis 17 Prozent kommt, vermuten ganze 6 Prozent die Fähigkeit, in diesem Land etwas zum Besseren zu wenden, was immer man auch unter „besser“ verstehen mag. Das heißt, dass die Wut-Wähler, die bei der in Teilen rechtsextremen Partei ihr Kreuz machen, von Höcke, Weidel, Chrupalla & Volksgenossen nicht viel erwarten. Aber zum Wutablassen scheint die Rechtsaußenpartei aus der Sicht enttäuschter Wähler das geeignete Vehikel zu sein.

Fehlendes Interesse an weniger Asylsuchenden?

Den Parteien keine große Lösungskompetenz zuzutrauen, ist schon schlimm genug. Noch bedenklicher ist es indes, wenn die Bürger den politischen Akteuren unterstellen, fehlendes Interesse an bestimmten Fragen unterstellen – und das ausgerechnet beim Thema Asyl und Migration. Denn in fast allen Umfragen wird dieser Politikbereich als der wichtigste genannt.

Das Civey-Institut hat jetzt nicht etwa danach gefragt, welcher Partei man zutraue, der anhaltend hohen Zuwanderung Herr zu werden. Das hätte wohl ebenso ernüchternde Ergebnisse erbracht wie die Frage nach der generellen Fähigkeit, Probleme zu lösen. Die Civey-Frage lautete vielmehr so: „Welche dieser Parteien sind Ihrer Meinung nach daran interessiert, die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zu reduzieren?“ Die Antworten fielen schockierend aus.

Bei den Regierungsparteien unterstellen die Befragten ein minimales Interesse an wirkungsvollen Maßnahmen gegen mehr Asylsuchende: ganze 6 Prozent vermuten das bei den Grünen, nur 13 Prozent bei der SPD. Der FDP trauen immerhin noch 31 Prozent zu, den Zustrom eindämmen zu wollen. Der CDU/CSU nehmen immerhin 57 Prozent der Menschen ab, die Zahl der Flüchtlinge begrenzen zu wollen, der AfD dagegen 85 Prozent.

In der Fraktion sitzen noch genügend „Merkelianer“

Dass der AfD das größte Interesse an restriktiveren Zugangsregeln unterstellt wird, liegt auf der Hand. Zuwanderung ist schließlich seit 2015 das zentrale Thema dieser Partei. Bei SPD und Grünen ist es wiederum nicht verwunderlich, dass ihnen in dieser Frage mangelndes Interesse unterstellt wird. Schließlich hat die SPD in der Großen Koalition die „Willkommenspolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgetragen. Die Grünen haben, obwohl in der Opposition, damals die Politik der weit geöffneten Grenzen geradezu begeistert unterstützt. Zudem tun sich die Grünen unverändert schwer, Flüchtlinge nicht generell als „Geschenk“ (Katrin Göring-Eckart) zu betrachten.

Bei der CDU/CSU wirkt sich das Erbe der Ära Merkel aus, wenn vier von zehn Deutschen ihr unterstellen, die Zuwanderung gar nicht eindämmen zu wollen. Nun kann eine Partei ein Erbe – anders als Privatpersonen – nicht einfach ausschlagen. Aber die Union hat es bisher auch nicht fertiggebracht, die von ihr 2015 und danach gemachten Fehler offen einzugestehen. Schließlich hatte Merkel die Mehrheit von Fraktion und Partei hinter sich. Doch könnte Oppositionsführer Friedrich Merz ein solches „Schuldbekenntnis“ relativ leicht abgeben, weil er von 2009 an gar nicht mehr im Bundestag saß und in dieser Zeit in der Partei so gut wie keinen Einfluss hatte. Doch sitzen in der Fraktion noch genügend „Merkelianer“, die auf keinen Fall die damalige „Wir schaffen das“-Euphorie klar und eindeutig als Fehler bezeichnen wollen.

Von dieser Haltung der Union profitiert die AfD am meisten. Der trauen generell nur wenige Menschen zu, mit den aktuellen Schwierigkeiten in diesem Land besser fertigzuwerden. Aber sie nehmen der AfD immerhin eher als der CDU/CSU ab, die Zahl der aus begründeten oder „nur“ aus wirtschaftlichen Gründen Asylsuchen reduzieren zu wollen. Merkel ist inzwischen seit mehr als fünf Jahren nicht mehr Parteivorsitzende und seit zweieinhalb Jahren nicht mehr Bundeskanzlerin. Doch ihr flüchtlingspolitisches Erbe ist zur Erblast geworden.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 27. Juni 2024)


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