08.03.2023

Wagenknecht wählen, um die Etablierten zu ärgern

19 Prozent könnten sich vorstellen, eine Partei mit Sahra Wagenknecht an der Spitze zu wählen. Das hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar herausgefunden. Ob so viele Bürger tatsächlich ihr Kreuz bei einer Wagenknecht-Partei machen würden, steht indes auf einem anderen Blatt. Nicht jeder macht, was er sich vorstellen kann.

Die Umfrage dürfte diejenigen in der Linkspartei beflügeln, die an dem Talkshowstar der Linken „zerren“, um sie zu einer Parteigründung zu bewegen, wie Linken-Altmeister Gregor Gysi bemerkte. Wagenknecht selbst lässt offen, ob sie diesen Schritt überhaupt tun will. Sie hat auch keinen Grund zur Eile.

Startkapital für alles Weitere

Unter den Wagenknecht-Fans in der Linkspartei, die sich von der umbenannten SED abspalten wollen, gibt es konkrete Überlegungen, wie die Abspaltung vonstattengehen könnte. Dazu böte sich eine Wagenknecht-Liste bei der Europawahl im nächsten Jahr - voraussichtlich am 9. Juni - an. Das hätte gleich mehrere Vorteile.

Bei dieser Wahl wird es in Deutschland eine Sperrklausel eher nicht geben, auch wenn Brüssel gerne eine 3,5- Prozent-Hürde sähe. Ohne Sperrklausel könnte die neue Formation sicher mit einigen der 99 deutsche Mandate rechnen. Das wiederum bedeutete, dass die W-Partei eine Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse bekommt - das Startkapital für alles Weitere.

Die Europawahl ist für neue Parteien noch aus einem anderen Grund eine gute Startrampe. Da spielen Koalitionsüberlegungen keine Rolle, weil den Wählern die Macht- und Mehrheitsmechanismen in der EU ohnehin nicht geläufig sind. Man kann mit seiner Stimme also experimentieren - und protestieren. Wagenknecht zu wählen, um die Etablierten zu ärgern, wäre für viele Wähler sicher ein starkes Motiv.

Geld und Einflussmöglichkeiten

Mit einer Kandidatur für Europa wäre dann das Tischtuch zwischen Wagenknecht & Co. und der Linkspartei endgültig zerschnitten. Mit der streitbaren innerparteilichen Opponentin würden wohl mehrere Abgeordnete die Linke verlassen. Die Bundestagsfraktion verlöre dann ihren Fraktionsstatus im Bundestag - und damit Geld und Einflussmöglichkeiten. Auch deshalb hat noch kein führender Linke-Politiker Wagenknecht bisher aufgefordert, selbst einen Schlussstrich zu ziehen.

Die Europawahl zum „Warmmachen“, die Bundestagswahl 2025 dann als Entscheidungsschlacht. Obwohl - Stand heute - 19 Prozent als potentielle Wagenknecht-Wähler anzusehen sind, wäre es keineswegs gewiss, dass die neue Formation den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schafft. Nur eines lässt sich mit hinreichender Gewissheit voraussagen: Die W-Partei würde die ohnehin im freien Fall befindliche Linkspartei so schwächen, dass diese 2025 die Rückkehr in den Bundestag verfehlt.

Die Hufeisen-Theorie lässt grüßen

Noch eine Partei hätte unter Wagenknecht zu leiden: die AfD. Wie sich bei Wagenknechts „Aufstand für den Frieden“ zeigt, wird die ehemalige Kommunistin - sie trat noch 1989 in die SED ein - am ganz rechten Rand sehr geschätzt. Laut Kantar könnten sich 60 Prozent der AfD-Anhänger und 50 Prozent der Linken-Wähler für die neue Partei erwärmen. INSA hat zudem herausgefunden, dass Wagenknecht im AfD-Klientel nach der Co-Vorsitzenden Alice Weidel am meisten geschätzt wird, mehr als der andere Co-Vorsitzende Tino Chrupalla.

Wagenknechts „Programm“ aus Putin-freundlichem Pazifismus, deutlich höheren Sozialausgaben und restriktiver Zuwanderungspolitik kommt ganz links wie ganz rechts gut an. So gesehen personifiziert die ebenso eloquente und fachlich beschlagene Politikerin die Hufeisen-Theorie aufs Trefflichste. Danach sind sich die beiden Extreme im politischen Spektrum näher, als man gemeinhin vermutet.

Käme die neue W-Partei also in den Bundestag, würde die AfD geschwächt und die Linke abgewählt. Für SPD und Grüne bedeutete das den Verlust eines potentiellen Koalitionspartners. Im Bund hat Rot-Grün zwar noch nie mit der Ex-SED zusammen regiert. Aber allein die theoretische Möglichkeit von Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot stärkte in der Vergangenheit bei Koalitionsverhandlungen die Positionen von SPD und Grünen.

Wagenknecht wäre nicht koalitionsfähig

Bleiben wir bei dem Szenario, Wagenknecht & Genossen könnten 2025 ihre alte Partei zur Bedeutungslosigkeit verurteilen. In diesem Fall würde die „neue Linkspartei“ auf der Ebene der Länder dasselbe versuchen. Das wäre für SPD und Grüne ebenfalls nicht angenehm. Schließlich regieren sie derzeit in vier Bundesländern (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen) mit der Linken. Wagenknecht jedoch wäre - jedenfalls fürs erste - nicht koalitionsfähig.


Ohnehin bedarf es einer großer Phantasie, sich Wagenknecht als Koalitionspartner vorzustellen. In ihrer politischen Karriere jedenfalls gibt es eine Konstante: Sie will stets, dass alle nach ihrer Pfeife tanzen. Darin ist sie ihrem Ehemann Oskar Lafontaine sehr ähnlich. Der wiederum würde in der neuen Partei sicher eine einflussreiche Rolle spielen - als starker Mann im Hintergrund.

Zahlen als Ermutigung

Für 19 Prozent in Umfragen kann man sich nichts kaufen, zumal die Menschen ihre Meinung schneller ändern als jemals zuvor. Gleichwohl dürfte die innerparteiliche Opposition in der Linkspartei diese Zahlen als Ermutigung auffassen. Sollte Gysis Einschätzung zutreffen, wonach Wagenknecht eigentlich gar keine Partei gründen will, dürften ihre Unterstützer mit Blick auf solche Umfragewerte umso stärker an ihr „zerren“.

Übrigens: Kandidaten für das Europäische Parlament können vom 1. April dieses Jahres an aufgestellt werden. Wahllisten müssen bis spätestens 83 Tage vor der Wahl beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Das wäre dann Anfang März 2024.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 8. März 2022)


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