Annalena Baerbock hat sich gegenüber der Ukraine klar positioniert: „Wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‚Wir stehen so lange an Eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“
Baerbock hat kritisierten Satz genau so gesagt
Man kann dieses klare Bekenntnis zu der um ihre Existenz kämpfenden Ukraine richtig finden oder falsch, klug formuliert oder nicht, übertrieben oder angemessen. Aber eines kann man nicht: Man kann nicht denen, die die Außenministerin so zitieren, unterstellen, sie verfälschten den Zusammenhang und lieferten deutschen Putin-Verstehern in AfD und Linkspartei eine Steilvorlage.
Die Botschaft der Grünen-Politikerin konnte man gar nicht missverstehen. Baerbock machte allen klar, dass es für sie wichtiger ist, der Ukraine beizustehen als Rücksicht auf die eigene, in Teilen unverändert zu einem naiven Pazifismus neigende Wählerschaft zu nehmen. Das hat etwas Lutherisches: Hier stehe ich, ich kann nicht anders.
Schon viele Politiker haben die eigenen Wähler verunsichert
Baerbocks Haltung ist in der deutschen Politik nichts Außergewöhnliches. Viele Politiker aus unterschiedlichen Parteien haben es riskiert, mit ihrer Politik die eigenen Wähler zu verunsichern oder gar zu verlieren: Konrad Adenauer (CDU) mit Westbindung und Wiederbewaffnung, Walter Scheel (FDP) mit der Unterstützung der Ostpolitik Willy Brandts (SPD), Helmut Kohl (CDU) mit der Nachrüstung und dem Euro, Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010.
Natürlich ist eine Aussage Baerbocks im Rahmen einer Diskussion nicht vergleichbar mit dem, was die genannten Politiker durchgekämpft und durchgesetzt haben. Denn so mutig, wie Baerbock sich gibt, ist sie gar nicht. Die Mehrheit der Wähler unterstützt den Ukraine-Kurs der Ampel-Regierung. Obendrein ist die Zustimmung zur Politik der Grünen seit Kriegsausbruch nicht gesunken, sondern stetig angestiegen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spottete deshalb zu Recht über den „unnötigen Schein-Heroismus“ der grünen Ministerin.
Dennoch haben Baerbocks Äußerungen zu einem „Shitstorm“ in den sogenannten sozialen Medien geführt, in denen es bekanntlich oft sehr unsozial zugeht. Von ganz rechts wie von ganz links wurde und wird der Grünen-Politikern vorgeworfen, sie setze sich einfach über den Wählerwillen hinweg. Das trifft – ausweislich der Umfragen – gar nicht zu.
Seltsames Verständnis von Demokratie
Zudem offenbaren solche Attacken ein sehr seltsames Verständnis von Politik. Falls es der Auftrag der Politik wäre, haargenau umzusetzen, was das Volk den Umfragen zufolge wünscht, brauchten wir kein Parlament mehr. Dann genügte eine Handvoll von Technokraten, die jeweils die neuesten demoskopischen Befunde in Gesetzestexte verwandelten. Was für eine absurde Vorstellung!
Das Baerbock-Lager versucht aus der „Affäre“, die gar keine ist, eine Verschwörungslegende zu stricken: Annalena allein gegen all die bösen politischen und medialen Mächte. So verkündete der Kommunikationsbeauftragte des Auswärtigen Amts ebenso anklagend wie beschwörend auf Twitter: „Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts, und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange. Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.“ Da kann man nur sagen: Viel Lärm um nichts.
ARD-Anstalt wirft sich für Baerbock in die Bresche
Was in diesem Zusammenhang besonders auffällt: Nicht nur Grünen-Politiker und ihnen nahestehende Medien sind über Angriffe auf Baerbock empört. Die Online-Plattform „Faktenfuchs“ des Bayerischen Rundfunks, die über „Scheinargumente und typische Fallen der Falschinformation“ aufklären will, warf sich mit Inbrunst für Baerbock in die Bresche: „Baerbock-Zitat verfälscht und instrumentalisiert.“
Nun ist es wirklich nichts Neues, dass der politische Gegner Politiker-Äußerungen
„instrumentalisiert“. Dass Baerbock bewusst falsch interpretiert wurde, nämlich so, als wären ihr die Ukrainer insgesamt wichtiger als alle Deutschen, ist aber noch kein Skandal. So etwas passiert im politischen Meinungskampf ständig.
Fragt sich nur, ob es ausgerechnet die Aufgabe öffentlicher-rechtlicher Anstalten ist, Regierungsmitglieder mit heiligem Eifer in Schutz zu nehmen, wenn ihnen vermeintlich Unrecht geschieht. Wer das Schimpfwort vom „Staatsfunk“ – zurecht – zurückweist, sollte eigentlich sensibler handeln. Jedenfalls hätte sich das Auswärtige Amt seine eigene Stellungnahme sparen und einfach den Text aus München übernehmen können.
Putin-Trolle würden jede Aussage missbrauchen
An der Schärfe der Attacken ist Baerbock indes nicht unschuldig. Ihr Statement zeugt von einer gewissen Überheblichkeit. Ständig sagt sie „ich“, ganz so, als bestimme sie allein die Richtlinien der deutschen Politik. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, hier verkörpere eine Person die Positionen von Kanzler, Außen- und Verteidigungsminister.
Natürlich hätte Baerbock das Ganze auch so formulieren können: „Die Bundesregierung und die Mehrheit der Deutschen stehen so lange an Eurer Seite, wie Ihr uns braucht. Deshalb wird Deutschland auch seine Zusagen einlösen. Obwohl nicht alle Wähler der Grünen den Kurs der Regierung vorbehaltlos unterstützen, setzte ich mich für seine Fortsetzung ein – weil ich ihn für richtig halte.“
Das wäre inhaltlich dasselbe gewesen, hätte allerdings ganz anders geklungen. Die Putin-Trolle im Netz, hätte auch diese Version nicht davon abgehalten, über die Außenministerin herzufallen. Wer verkürzte Fassungen ins Netz – das hat „Faktenfuchs recht“, findet immer etwas aus seiner Sicht Schlimmes. Aber uns wäre eine Empörungswelle über angebliche Fake News erspart geblieben. Und die Kollegen des Bayerischen Rundfunk wären nicht in die Versuchung geraten, sich als Pressestelle des Auswärtigen Amtes zu gerieren.
(Veröffentlicht auf www.focus.de am 2. September 2022)