18.07.2022

Jetzt führt die Energiekrise bei den Grünen zu einer längst überfälligen Erkenntnis

War es ein Versprecher? Jedenfalls schloss Ricarda Lang, Co-Chefin der Grünen, am Sonntagsabend bei „Anne Will“ eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke nicht kategorisch aus. Das wäre in der Tat ein Tabu-Bruch der Ökopartei. Schließlich hatten die Gründungsprinzipien vor 45 Jahren so gelautet: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“. Das schloss ein kategorisches „Atomkraft, nein danke“ ein, das Markenzeichen der „Ökos“.

Langs Parteifreund, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, hat kürzlich einen Stresstest in Bezug auf die Energieversorgung angekündigt. Könnte da am Ende die Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung herauskommen? Offenbar schon. Lang wörtlich in der ARD: „Sollte man da sehen, dass anders, als es bisher alle Zahlen zeigen, eine Strommangellage erwartbar ist, werden wir natürlich alle Maßnahmen noch einmal auf den Tisch setzen. Aber Stand jetzt macht das keinen Sinn.“

Selbst Fracking ist für die Grünen angesichts einer möglichen Energieknappheit kein Tabu mehr

Stand jetzt – das ist vor dem Stresstest. Falls das Ergebnis jedoch so ausfällt, dass „alle Maßnahmen noch einmal auf den Tisch“ kommen, dann, ja dann könnten die Grünen plötzlich eine realistische einer ideologischen Lösung vorziehen, ja vorziehen müssen. Schließlich betreibt ihr eigener Wirtschaftsminister die Inbetriebnahme abgeschalteter Kohlekraftwerke. Dabei sind die zweifellos fürs Klima schädlicher als die von den Grünen stets verdammten Atommeiler. Selbst Fracking-Gas ist für die Grünen angesichts einer möglichen Energieknappheit kein Tabu mehr.

Gut möglich, dass Lang im Nachhinein es bereut hat, das für Grüne bisher Undenkbare anzusprechen Aber sie nahm das Gesagte selbst unter dem Druck mehrerer Nachfragen nicht zurück. Nur eines schloss sie ebenso entschieden wie emotional aus: „Eine Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben, mit neuen Langlaufzeiten und Genehmigungsverfahren.“ Nur, das hat bisher auch niemand gefordert, weder aus den Reihen der Ampel-Parteien noch aus der oppositionellen CDU/CSU.

Die Grünen haben schon jetzt innerparteilich Probleme, weil die Partei nicht nur in der Energiepolitik angesichts der von Putin ausgelösten Energiekrise bisher heiligen Prinzipien abgeschworen hat. Auch fällt es dem linken Flügel der einst als pazifistische Kraft angetretenen Öko-Partei schwer, die 100 Milliarden Euro an Schulden für die Bundeswehr mitzutragen. Ganz abgesehen davon, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sich viel stärker für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen als Verteidigungsministerin überforderte Parteigenossin Christine Lambrecht.

Laufzeitverlängerung gegen Tempolimit: Lassen Lang und Spahn gerade einen Testballon steigen?

Die durch Russlands Überfall auf die Ukraine ausgelöste Zeitenwende hat nicht nur die Grünen zum Umdenken gezwungen. Auch in der CDU wird ein Tempolimit 130 auf Autobahnen nicht mehr als Todesstoß für die eigene Automobilindustrie betrachtet. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Jung hat jetzt betonte, ein befristetes Tempolimit dürfe „kein Tabu“ sein: „In dieser Situation muss jede Partei über ihren Schatten springen.“ So wie er dächten inzwischen viele in der Unionsfraktion, ergänzte Jung.

So wie Jung denkt jedenfalls der frühere Gesundheitsminister und jetzige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Wenn die Grünen bei der Kernenergie zu Kompromissen bereit seien wie etwa eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke um sechs Monate, dann dürfte die CDU beim Tempolimit keine „Denkverbote“ erlassen. So wie Jung und Spahn denken in der Union aber nicht alle. Auch die Union hat in dieser Frage mit „Fundis“ zu tun. Die sitzen überwiegend in der CSU.

Ob Lang in der Talkrunde bei Anne Will mehr gesagt hat, als sie eigentlich wollte, oder ob sie gezielt einen Testballon steigen ließ? Viel spricht für Letzteres. Denn bisher hat kein namhafter Grüner der Co-Vorsitzenden widersprochen. Ähnliches spielt sich bei der Union ab. Das Abrücken vom Tempolimit durch Jung und Spahn hat bisher zu mehr Widerspruch in den eigenen Reihen.

Gut möglich, dass auch beim Thema Laufzeitverlängerung die Fakten über grüne Glaubenssätze siegen

Noch ist offen, wie die Regierung darauf reagieren wird, falls Putin nach dem 21. Juli die Gaslieferungen nur in begrenztem Rahmen aufnehmen oder den Hahn ganz zudrehen wird. In dieser Zeitwende sind alte Gewissheiten jedoch keine Basis mehr für die notwendigen Entscheidungen.

„Das Amt verändert den Menschen schneller als der Mensch das Amt“, lautet eine Weisheit des Grünen-Urgesteins Joschka Fischer. Das musste er selbst feststellen, als ausgerechnet die erste rot-grüne Bundesregierung 1999 deutsche Soldaten im Kosovo-Krieg in Kampfeinsätze schickte. Habeck und Baerbock, also Fischers Enkel, rücken im Ukraine-Krieg und in der dadurch ausgelösten Energiekrise von der einst strikten Ablehnung von Waffenexporten in Krisengebiete ebenso ab wie von ihrer Forderung nach einem beschleunigten Kohleausstieg. Gut möglich, dass auch beim Thema Laufzeitverlängerung die Fakten über Glaubenssätze siegen.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 18. Juli 2022)


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