21.06.2022

Macrons Wahlschlappe hat massive Folgen für Scholz

Das wars dann wohl mit Emmanuel Macron Superstar. Die Pariser Zeitung „Le Figaro“ bezeichnete den Präsidenten nach der herben Wahlschlappe als „das Gespenst einer totgeborenen fünfjährigen Amtszeit“. Wer den Schaden hat, darf sich über den Spott nicht wundern, vor allem, wenn einer so selbstherrlich und selbstverliebt agiert hat wie der Regent im Elysee.

Macron ohne eigene Regierungsmehrheit, das lässt instabile Verhältnisse erwarten. Das wiederum kann den deutschen Nachbarn nicht kalt lassen. Schließlich sind die Franzosen unsere wichtigsten Partner in Europa. Wenn die Achse Berlin-Paris nicht funktioniert, geht in Europa nicht mehr viel. Darüber dürfte man sich nicht nur in Moskau und Peking freuen. Sollte in zwei Jahren Trump oder ein „Bruder im Geiste“ ins Weiße Haus einziehen, wäre eine nur bedingt handlungsfähige Europäische Union den Vereinigten Staaten ebenfalls ganz recht.

Deutsch-französische Harmonie tut Europa gut

Der EU ging es immer dann gut, wenn Deutschland und Frankreich harmonierten. Macron hat eindeutig den Kurs verfolgt, Europa zu stärken. Er war in den vergangenen zwei Jahren, seit dem absehbaren Ende der Merkelschen Kanzlerschaft, sogar die Nummer eins unter den europäischen Staats- und Regierungschefs. Zuvor hatte Merkel diese Führungsrolle inne.

In der Außenpolitik hat der französische Präsident unabhängig von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen einen großen Spielraum, jedenfalls in der Theorie. Macron hat es im neuen Parlament aber mit einer linksradikalen und einer rechtsradikalen Oppositionspartei zu tun, die bei allen Unterschieden eines eint: ihre Ablehnung eines starken Europas sowie ihre sehr kritische, teilweise feindselige Einstellung gegenüber Deutschland. Folglich ist zu befürchten, dass Macron außenpolitisch zur „lahmen Ente“ wird. Jedenfalls wird er in Europa kaum noch Akzente setzen können.

Olaf Scholz muss jetzt in der EU führen

Die neue Nummer eins könnte, ja müsste demnach dem deutschen Bundeskanzler zufallen. Doch der hat gerade nach dem russischen Überfall auf die Ukraine keineswegs Tatkraft oder gar Führungsstärke bewiesen. Ob bei Nord Stream 2, Sanktionen, Waffenlieferungen oder symbolischen Gesten wie einer Reise nach Kiew: Olaf Scholz war immer mehr Zauderer als Antreiber, mehr Bremser als Beschleuniger. Es steht zu befürchten, dass der Ampel-Kanzler sich in dieser Rolle sogar ganz wohl fühlt.

Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, dass sich die Europäische Union neu aufstellt. Es ist schon zigmal gesagt worden, dass kein einziges europäisches Land allein ein ebenbürtiger Partner der USA oder gar ein Gegengewicht zu Moskau und Peking sein kann. Aber statt sich auf gemeinsame Stärken zu besinnen, triftet die Union eher auseinander.

Scholz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die EU sich auf die Aufnahme neuer Mitgliedsländer vorbereiten muss. Dazu müsse sie ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse modernisieren. Scholz: „Nicht immer wird alles einstimmig entschieden werden können, was heute einstimmig entschieden werden muss.“ Darüber soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gesprochen werden. Aber zunächst ist noch Einstimmigkeit gefragt, wenn es um den Aufnahmestatus der Ukraine, Georgiens und der Moldau geht. Um das durchzusetzen, ist Macron inzwischen zu sehr geschwächt. Ob Europa nun bei Scholz Führung bestellt oder nicht: Hier ist der Kanzler gefordert, auch im Interesse Deutschlands.

EU steht vor riesigen Herausforderungen

Der alte Kontinent steht noch vor anderen, schwierigen Herausforderungen. Die EU-Länder sind zurzeit nicht verteidigungsfähig, haben kein Raketenabwehrsystem und sind bei Cyberangriffen nur bedingt abwehrbereit. Die Wirtschaftsunion muss deshalb dringend zur Verteidigungsunion erweitert werden. Nicht nur bei den Beitrittskandidaten, auch bei osteuropäischen Mitgliedsstaaten sind die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen und durchzusetzen.

Die durch Putins brutales Vorgehen ausgelöste Energiekrise kann kein europäisches Land allein bewältigen. Da tut mehr Gemeinsamkeit ebenso not. Wenn da nicht alle 27 Mitgliedsstaaten mitmachen wollen, müssen eben die Willigen vorangehen. Deutschland hat unter Helmut Kohl beim Euro gezeigt, wie das geht.

Scholz hat kürzlich bei seiner Balkan-Reise gezeigt, dass er die Erweiterung der EU ebenso für notwendig hält wie ihre Vertiefung. Beides bedeutete schon für ein starkes deutsch-französisches Führungsteam eine riesige Herausforderung. Neben dem geschwächten Macron muss jetzt der deutsche Kanzler noch mehr schultern. Im Wahlkampf hat Scholz sich als „männliche Merkel“ präsentiert. Die Hände zur Merkel-Raute zu formen, reicht für eine europäische Führungsrolle indes nicht aus. Ein deutscher Kanzler muss auch führen wollen. Kohl und Merkel wollten das; sie waren während ihrer Kanzlerschaft über weite Strecken zugleich „Kanzler der EU“. Scholz hat nicht nur die Chance, in deren Fußstapfen zu treten. Die Entwicklung in Frankreich macht es geradezu notwendig, dass er das tut.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 20. Juni 2022)


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