10.11.2021

Die Sanierung der CDU ist kein Teilzeitjob

Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden. Gut möglich, dass der Neue – Frauen scheinen sich nicht bewerben zu wollen – anschließend nach dem Fraktionsvorsitz greift. Er wäre dann die eindeutige Nummer eins der Opposition – im Parlament und auch außerhalb. Zudem hätte er die beste Ausgangsbasis für eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2025.

Als die Union die Bundestagswahl 1998 verloren hatte, handelte sie nach diesem Muster. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble übernahm von Helmut Kohl den Parteivorsitz. Seine Verstrickung in die Spendenaffäre besiegelte aber seine weiteren Ambitionen. Schon im Februar 2000 musste Schäuble von beiden Ämtern zurücktreten. Es folgte die Doppelspitze aus Friedrich Merz (Fraktion) und Angela Merkel (Partei).

2021 ist nicht 1998. Die CDU war damals nach 16 Regierungsjahren abgewählt, aber vom Wähler nicht so gedemütigt worden wie jetzt am 26. September. Auch war das Verhältnis zur CSU ordentlich und nicht durch Wahlkampf-Querschüsse aus Bayern belastet. Partei- und Fraktionsführung in eine Hand zu legen, lag also nahe. Zudem galt Schäuble aufgrund seiner politischen Erfahrung als der natürliche Erbe Helmut Kohls.

Die CDU steht schlechter da als 1998

23 Jahre später ist die Lage völlig anders. Die CDU ist am Ende der Ära Merkel inhaltlich entkernt. In den acht Jahren Großer Koalition seit 2013 hat die Merkel-Union aufgrund ständiger Kompromisse mit der SPD an Profil eingebüßt. Ohnehin blickte Merkel stets genauer auf die aktuellen demoskopischen Befunde als in das eigene Parteiprogramm. Ihr Erbe ist eine ziemlich konturlose CDU, die obendrein sehenden Auges rechts der Mitte Platz gemacht hat für eine politische Alternative.

Hinzu kommt: Die CDU ist gespalten in „Modernisierer“ im Geiste Merkels auf der einen und Konservative sowie Wirtschaftsliberale auf der anderen Seite. Im Kampf um den Parteivorsitz siegten die „Merkelianer“ Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet zwei Mal nur knapp gegen Friedrich Merz, den Hoffnungsträger der vielen Parteimitglieder, die nicht länger jede politische Modetorheit mitmachen wollten. Es war allerdings ein Sieg der Funktionäre. Wahrscheinlich hätte die Mehrheit der CDU-Mitglieder sich für Merz als Vorsitzenden und für Markus Söder als Kanzlerkandidaten entschieden, wenn sie denn gefragt worden wären. Kurzum: Die CDU ist in denkbar schlechter Verfassung. Die vielen Abgeordneten, die bei den vergangenen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl ihr Mandat verloren haben, verstärken noch den Kreis der Unzufriedenen und Frustrierten „einfachen“ Mitglieder.

Gegen die Ampel und gegen die AfD

Auf den neuen CDU-Vorsitzenden wartet demnach eine schwierige Sanierungsaufgabe. Er muss die Partei befrieden und eine inhaltliche Kursbestimmung in die Wege leiten. Zugleich muss er die CDU als Gegengewicht zu den Ampel-Parteien positionieren. Obendrein hat er die ostdeutschen Landesverbände zu bewegen, gegenüber der AfD klare Kante zu zeigen. Denn die stärkere Berücksichtigung konservativer Positionen als bisher muss bei der CDU einhergehen mit dem Festhalten an einer klaren Abgrenzung gegenüber allem nationalistischen, rassistischen und völkischen Geschwurbel am rechten Rand.

Zu all dem kommen andere, in der Ära Merkel vernachlässigte Baustellen. Die CDU hat zwar im Januar gezeigt, dass sie einen digitalen Wahlparteitag perfekt organisieren kann. Aber auf den unteren Ebenen ist die digitale Welt vielfach Neuland. Da ist der Ortsvereins-Stammtisch vielfach noch der Nabel der CDU-Welt. Auch muss die CDU sich Gedanken machen, wie sie mehr Frauen für ein parteipolitisches Engagement gewinnen kann. Simple Quoten-Politik hilft den Karriereplänen der Frauen, die bereits in der Partei aktiv sind, ist aber noch lange kein Magnet für mehr weibliche Mitglieder.

Dies alles fällt in die Rubrik „Erneuerung in der Opposition“. Was bekanntlich viel schwieriger als sich in der Regierung zu erneuern, wenn eine Partei konkret zeigen kann, sie sie anders macht als früher. Wie schwer eine Erneuerung in der Opposition ist, zeigt das Beispiel der bayerischen SPD. Dort sind die Genossen seit 64 Jahren an keiner Regierung beteiligt und seitdem bei Landtagswahlen von mehr als 30 auf unter 10 Prozent abgerutscht.

In der Opposition - neben AfD und Linkspartei

Der Laschet-Nachfolger an der Parteispitze muss ein Sanierer sein, wenn er Erfolg haben will. Das aber kann kein Teilzeit-Job neben dem Fraktionsvorsitz sein. Denn der Fraktion stehen ebenfalls schwierige Zeiten bevor: Sie kann nicht verleugnen, dass sie 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt hat, mithin Mitverantwortung trägt für die Lage im Land, und muss zugleich Gegenkonzepte zur Regierungspolitik entwickeln. Dabei wird sie sich auch mancher Anbiederungsversuche der AfD zu erwehren haben. In der Opposition zu sein, mag schon schlimm genug sein. Aber neben sich die AfD sowie die Linke auf den Oppositionsbänken zu haben, ist eine besondere Zumutung.

Von der SPD lernen…

Das Amt des CDU-Vorsitzenden ist am Ende der Ära Merkel ein besonders schwieriges Amt. 326 Kreisverbänden Mut zu machen und die die verschiedenen Parteigliederungen wie Mittelstand und Frauen, Junge Union und Senioren-Union adäquat zu berücksichtigen, ist kein Teilzeitjob. Die Ausgangslage spricht für eine Doppelspitze mit einem Partei- und einem Fraktionsvorsitzenden. Zudem müssen diese beiden miteinander „können“. Eines jedenfalls müsste die CDU auf ihrem Weg nach unten gelernt haben: Nichts schreckt gerade Wähler der Mitte mehr ab als eine zerstrittene Partei. So gesehen wäre es nicht falsch, wenn die CDU schnell lernte – und zwar von der SPD.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 10. November 2021)


» Artikel kommentieren

Kommentare