11.10.2021

Weg frei für die „Höckerisierung“ der AfD

Jörg Meuthen wirft hin, tritt im Dezember nicht mehr zur Neuwahl der AfD-Spitze an. Er verzichtet damit auf etwas, was er ohnehin nicht erreicht hätte – seine Wiederwahl als einer der beiden Sprecher. Denn der Wirtschaftsprofessor ist der Mehrheit der Rechtsaußenpartei schon lange nicht mehr radikal genug, genauer: zu wenig rechtsradikal und nationalistisch.

Meuthen ist in ein Relikt aus der Zeit der AfD als wirtschaftsliberaler Professorenpartei. Doch hat er lange Zeit alle Häutungen der Partei mitgemacht: aus der rechten Mitte hin an den rechtsradikalen Rand. Beim Sturz des Parteigründers Bernd Lucke verbündete er sich mit Frauke Petry, bei deren Sturz war er an der Seite des rechten Flügels beteiligt. Den „Flügel“, einflussreicher Zusammenschluss aller Rechtsextremen mit Björn Höcke als „geistigem Oberhaupt“, bezeichnete er noch vor wenigen Jahren als „integralen Bestandteil“ der Partei.

Erst als der Verfassungsschutz den „Flügel“ und dann die ganze Partei unter die Lupe nahm, dämmerte es Meuthen, in welch gefährlichem Fahrwasser sich die Partei befand. Nicht innere Überzeugung, sondern die Sorge um die mangelnde Anziehungskraft der Partei auf konservative Wähler, bewegten ihn zu einer gewissen Abgrenzung gegenüber den Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. So gelang ihm in einem Kraftakt noch der Ausschluss des Flügel-Manns Andreas Kalbitz. Doch konnte Meuthen für diesen Rauswurf nur deshalb eine schmale Mehrheit organisieren, weil er sich auf formale Verstöße von Kalbitz beim Eintritt in die AfD stütze. Dieser hatte seine frühere Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppierung verschwiegen. Eine inhaltliche Distanzierung von den politischen Positionen des Höcke-Jüngers Kalbitz riskierte Meuthen nicht.

Meuthen hatte als wirtschaftsliberaler Konservativer einst der CDU nahegestanden, später dann der FDP. Wahrscheinlich hatte er einmal gehofft, mit der AfD entstehe eine zweite bürgerliche Partei rechts von der CDU, die an den Werten der Union aus der Vor-Merkel-Zeit festhält. Das wäre dann eine außerbayerische CSU geworden. Doch von Anfang an tummelten sich zu viele überzeugte Rechtsradikale und jede Menge brauner Dumpfbacken in ihren Reihen. Die wollten keine Kohl-CDU, sondern eine moderne NPD.

Meuthen hat bei diesem Treiben mitgemacht, weil es seiner Karriere förderlich war. Jetzt tritt er ab, weil er sich verzockt hat. Meuthen ist gescheitert, aber nicht etwa wegen seiner Ideen oder Ideale, sondern wegen seines Opportunismus. Er hat zugelassen, dass Höcke, den man einen Faschisten nennen darf, und seine Flügel-Genossen in der AfD immer mehr Einfluss nehmen konnten. Inzwischen ist selbst der angepasste Herr Meuthen nicht mehr radikal genug für die AfD. Die „Höckerisierung“ der Partei kann nun ungebremst fortschreiten.Auf den Verfassungsschutz wartet viel Arbeit.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 11. Oktober 2021)


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