02.10.2021

Die AfD gehört zum Erbe der Ära Merkel

Die AfD hat am Sonntag deutlich an Stimmen eingebüßt. Aber mit 10,3 (2017:12,6) Prozent liegt sie in Sichtweise der FDP und ist mehr als doppelt so stark wie ihr Pendant am anderen Rand des politischen Spektrums, die Linkspartei. Besonders auffällig, wie fest diese Rechtsaußenpartei in den neuen Ländern verankert ist. In den einstigen CDU-Hochburgen Sachsen und Thüringen ist sie mit 24,6 und 24,0 Prozent weit vor der CDU die führende politische Kraft, in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt sie auf 18 und 19 Prozent.

Insgesamt liegt die AfD im Osten mit 18,8 Prozent knapp vor der CDU. Aber auch in der alten Bundesrepublik ist sie in keinem einzigen Bundesland unter fünf Prozent geblieben. Trotz ihrer Verluste kam die Partei in Baden-Württemberg immer noch auf 9,6 Prozent, in Rheinland-Pfalz und Bayern auf 9 Prozent. Die AfD ist also keineswegs nur ein Phänomen der neuen Länder.

Folgen für die Mehrheitsverhältnisse

Die AfD ist da – und bleibt das wohl auch auf absehbare Zeit. Das geht vor allem zu Lasten der CDU. Die hat ihre Fähigkeit aus den Zeiten als große Volkspartei weitgehend eingebüßt, auch national-konservative Wähler einzubinden. So konnte die AfD die politischen Koordinaten zu Lasten der CDU verschieben, und zwar in ganz Deutschland. Unter Angela Merkel ist passiert, wovor Strauß und Kohl immer gewarnt haben: die Etablierung einer Kraft rechts von der Union.

Das hat Folgen für die Mehrheitsverhältnisse im Bund wie in den Ländern. Die in weiten Teilen rechtsradikale, völkische AfD wird von allen anderen als „Schmuddelkind“ behandelt. Während SPD und Grüne jederzeit und ohne Bedenken mit der Linkspartei kooperieren und koalieren, kann die CDU im Bund und in den Ländern ohne Mitwirkung der Grünen oder der Sozialdemokraten oder beider dieser Parteien links von der Mitte keinen Regierungschef stellen. Denn ihre Abgrenzungsbeschlüsse nach ganz rechts (wie nach ganz links) sind eindeutig. Und bisher ist es der Bundespartei noch immer gelungen, Abweichungen wie in Thüringen zu korrigieren. Die groteske Folge: Die „Wutwähler“ der AfD schwächen die Union und befördern mit ihrer Stimme ausgerechnet den von ihnen so sehr beklagten Linksruck.

Erbe der Ära Merkel

Diese Einschränkung der strategischen Möglichkeiten gehört zum Erbe der Ära Merkel und ist auf doppelte Weise Folge ihrer Politik – als Kanzlerin wie als CDU-Vorsitzende. Schon vor der Rettung des Euro und dem Offenlassen der Grenzen während der Flüchtlingskrise 2015 hatte Merkel der Partei eine Modernisierungsoffensive verordnet und entsprechend regiert. Natürlich musste sich die Union beispielsweise in der Familienpolitik der gegenüber den siebziger Jahren deutlich veränderten Lebenswirklichkeit anpassen, ebenso beim Thema Zuwanderung. Aber Merkel und die CDU versuchten erst gar nicht, vermeintlich fortschrittliche und angeblich altmodischer gleichermaßen als legitim darzustellen. Die berufstätige Mutter wurde zum Leitbild erkoren, die nicht arbeitende zum „Heimchen am Herd“ degradiert.

Die Union hat auch auf ihrem angestammten Feld, einer sozial abgefederten Wirtschaftspolitik, den Kompass verloren. Als sich nach 2009 in der schwarz-gelben Koalition die Chance zu grundlegenden Reformen bot, legte die CDU/CSU mehr Wert darauf, die mit ihren fast 15 Prozent zu stark gewordene FDP kleinzukriegen. In den großen Koalitionen mit der SPD hingegen beschränkte sich die Union darauf, allzu dirigistische Forderungen der SPD abzuwehren. Zugleich machte sie vieles mit, was mit ihren eigenen Grundsätzen nicht zu vertreten war: flächendeckender Mindestlohn, Rente mit 67, schleichende Entkoppelung der Rentenhöhe von der Beitragsleistung, Grundrente ohne Vermögensprüfung, Mietpreisbremse oder Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Insgeheim galt wohl die Devise, lieber im Kanzleramt sozialdemokratische Politik zu machen, als gegen den Mainstream anzukämpfen.

Grundsätze geopfert

In der Euro-Krise hat die Union ebenfalls viele ihrer eigenen Grundsätze geopfert. Der Corona-Aufbaufonds der EU war der Einstieg in die Schuldenunion. Mit ihrer Kritik an der Euro-Politik war die AfD 2013 noch nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Merkels Politik der offenen Tür im Sommer 2015 war dagegen ein Konjunkturprogramm für die neue Konkurrenz. Doch Merkel und die CDU setzten der AfD nichts entgegen. Der damalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber verkündete im Herbst 2014, die AfD werde so schnell wieder verschwinden wie einst die Piraten. Was für eine Fehlprognose! Nebenbei: Sich mit der Existenz der AfD abzufinden, war für den Parteimanager recht bequem. Wenn man das Aufkommen einer neuen Partei wie ein Naturereignis betrachtet und nicht auch als Ergebnis eigener Fehler, dann lebt es sich viel leichter.

Merkels Mannschaft im Konrad-Adenauer-Haus wurde in ihrer Politik des Nichtstuns gegenüber der AfD noch durch den im Kanzleramt wohlgelittenen Wahlforscher Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) bestärkt. Der sah in der AfD sogar eine doppelte Chance für die Union: Programmatisch, da der „Modernisierungsprozess und der Kurs der Mitte“ der CDU/CSU dank der Existenz der AfD an Glaubwürdigkeit gewönne, und „mehrheitstechnisch“, da mit einer AfD in den Parlamenten „Mehrheiten ohne die Union schwieriger“ würden. Diese These wurde aber schnell widerlegt. In 16 Bundesländern hat es seitdem nur noch für eine einzige schwarz-gelbe Koalition gereicht (Nordrhein-Westfalen), dafür aber für drei rot-rot-grüne in Thüringen, Berlin und Bremen.

Vernachlässigte Wählerschichten

Ein Manko der CDU war zweifellos, dass es keinen gestandenen Konservativen gibt, der die von Merkel vernachlässigten Wählerschichten hätte an sich binden können. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hätte diese Rolle ausfüllen können. Doch vermied er alles, was als grundlegende Kritik an der Parteivorsitzenden hätte ausgelegt werden können. Auch der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wäre in der Lage gewesen, als „Mister Conservative“ den Ruf der CDU als Partei der inneren Sicherheit aufzupolieren. Doch Merkel dachte nicht daran, den an der Parteibasis beliebten und in Talkshows überzeugenden Bosbach in die erste Reihe aufrücken zu lassen. Und Friedrich Merz scheiterte gleich zwei Mal, als er die Partei neu positionieren wollte. Bei einem Mitgliederentscheid hätte er wohl gesiegt. Auf zwei Parteitagen unterlag er dagegen knapp, nicht nur gegen Annemarie Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, sondern nicht zuletzt gegen Merkels hauptamtlichen Apparat.

Am Ende der Ära Kohl wurde die CDU/CSU mit 35,2 Prozent abgewählt; am Ende der Ära Merkel ist sie auf 24,1 Prozent abgestürzt. Viele mit der Union nicht mehr einverstandene Wertkonservative und Wirtschaftsliberale gehen wohl gar nicht mehr zur Wahl oder geben der FDP als dem kleineren „Übel“ ihre Stimme. Jedoch machen viele dieser Wähler, selbst ehemalige CDU-Mitglieder, inzwischen ihr Kreuz bei der AfD, auch aus Protest gegen „ihre“ CDU. Ein Teil dieser AfD-Wähler wird nie mehr zur CDU zurückkehren. Wählern, die die völkischen, rassistischen und antisemitischen Töne der Rechtsaußen-Partei gut finden, sollte die CDU auch nicht nachlaufen. Aber die CDU hat auch die Bürgerlich-Konservativen aufgegeben, die ihre Stimme für die AfD als Weckruf an die CDU betrachteten.

Angegrünte Ausleger

Helmut Kohl hat die CDU gerne mit einem indonesischen Hausboot verglichen: Das große Haupthaus liege ruhig in der Mitte, drum herum gruppierten sich die Ausleger. Der Verbund sei stabil, solange die Ausleger nicht ein völlig anderes Tempo hätten als das Zentrum. In der von Angela Merkel modernisierten CDU trifft dieses Kohlsche Bild nicht mehr zu: Die sozialdemokratisierten und angegrünten Ausleger haben längst mehr Gewicht als die konservativen und marktwirtschaftlichen Beiboote. Mit dem Ergebnis, dass das Schiff vom Kurs abgekommen ist. Und am Ufer sitzt die AfD und reibt sich die Hände.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 1. Oktober 2010)


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