22.05.2021

Juniorpartner der Grünen kann für die CDU/CSU keine Option sein

Die Umfragewerte der Grünen sind nicht mehr ganz so hoch wie noch zu Beginn der Baerbock-Euphorie. Aber es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die CDU/CSU am 26. September mit Platz zwei vorlieb nehmen muss. Ob er dann „in einer Regierung Baerbock als Minister dienen“ würde, wurde Armin Laschet kürzlich bei „ProSieben“ gefragt. Der Kanzlerkandidat der Union beschied das mit verschmitztem Lächeln so: „Wir werden alles tun, um das zu verhindern.“

Klar, wird die CDU/CSU alles tun, um die in 16 von 19 Bundestagswahlen stets behauptete Position als stärkste Fraktion zu verteidigen. (Nur bei den Wahlen von 1972, 1998 und 2002 ging die CDU/CSU als Zweiter durchs Ziel.) Allerdings schloss Laschet mit dieser Antwort nicht aus, dass die CDU/CSU die Rolle des Juniorpartners in einer grün-schwarzen Regierung annehmen könnte. Das wäre auf Bundesebene eine ganz neue Konstellation: Die CDU/CSU als der kleinere Koalitionspartner.

Baden-württembergischen Erfahrungen nicht ermutigend

Ob diesem Anfang wirklich ein Zauber innewohnte? Gewisse Erfahrungen hat die CDU als Juniorpartner der Grünen bereits gesammelt, und zwar auf Landesebene. Es waren freilich keine guten. Als die CDU in Baden-Württemberg 2016 zum ersten Mal Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten mitwählte, brachte sie noch 27 Prozent auf die Waage. Jetzt, bei der Neuauflage von Grün-Schwarz im „Ländle“, ist die CDU auf 24 Prozent geschrumpft, während die Grünen inzwischen auf 33 Prozent angewachsen sind. Natürlich spielt da die Zugkraft des populären grünen Landesvaters eine große Rolle. Gleichwohl: Das Regieren an der Seite der Grünen hat den Abwärtstrend der Landes-CDU beschleunigt. In gewisser Weise wiederholt sich in Stuttgart, was die SPD in drei großen Koalitionen im Bund erleben und erleiden musste: Der kleinere Partner wird noch kleiner.

Armin Laschet und die Wahlkämpfer der CDU/CSU werden bis zum 26.September noch häufig gefragt werden, ob Grün-Schwarz eine Option sein könnte. So einfach wie bei „Pro sieben“ wird der Kanzlerkandidat dann nicht mehr davonkommen. Schließlich werden nicht wenige potentielle CDU- und CSU-Wähler genau wissen wollen, ob sie mit ihrer Stimme – indirekt – Annalena Baerbock den Weg ins Kanzleramt ebnen.

Die CDU/CSU steht vor einem Dilemma. „Ausschließeritis“ mit Blick auf möglich Koalitionen kommt bei vielen Wählern nicht gut an. Andererseits kann sich die Union im Wahlkampf nicht scharf von den Grünen und ihrer Regulierungswut auf allen Ebenen absetzen, wenn sie gleichzeitig bereit ist, unter denselben Grünen „zu dienen.“ Gerade die Wähler, die sich nicht sicher sind, ob sie der CDU/CSU oder den Grünen ihre Stimmen geben sollen, könnten sich dann zugunsten der Öko-Partei entscheiden. Denn das Risiko mit einer von der CDU/CSU „eingehegten“ grünen Kanzlerin wäre aus der Sicht der zwischen Grün und Schwarz schwankenden Wähler kalkulierbar. Es wäre ein Wechsel – aber einer mit angezogener Bremse.

„Staatsbürgerliche Verantwortung“ ist oft eine Ausrede

Die CDU/CSU wird im Wahlkampf sagen, was alle Parteien sagen: Dass man nach der Wahl schon aus staatsbürgerlicher Verantwortung mit allen demokratischen Parteien reden werde, mit Ausnahme der AfD. Wobei es doch einen Unterschied gibt: Für SPD und Grüne zählt auch die Linkspartei zu den staatstragenden Parteien und potentiellen Koalitionspartnern. Eine Koalition aus staatsbürgerlicher Verantwortung einzugehen, kann unter besonderen Umständen unumgänglich sein. Aber ob sich diese Notwendigkeit tatsächlich ergibt, lässt sich vor einer Wahl nicht vorhersagen. Insofern dient die Floskel eher der Verschleierung: Mancher lässt aus „staatsbürgerlicher Verantwortung“ alles offen, um sich nicht festlegen zu müssen.

Wenn wir unterstellen, dass die Grünen stärker abschneiden als die Union, dürfte es wohl nicht nur für Grün-Schwarz reichen, sondern ebenso für eine Ampel unter Einschluss von SPD und FDP oder gar zu Grün-Rot-Rot mit der Linkspartei. Gut möglich, dass die Grünen dann eine Koalition mit der CDU/CSU bevorzugen. Nämlich in der Erwartung, eine vom Wähler auf Platz zwei verwiesene Union wäre leichter zu domestizieren als eine starke FDP, die beim Thema Steuererhöhungen schon jetzt ein Stoppschild aufgebaut hat.

Ab in die Opposition!

Falls die Wähler die Grünen zur stärksten Partei machen, senden sie zugleich eine eindeutige Botschaft aus: „Danke CDU/CSU, das war’s.“ Das wäre nach 16 Jahren einer CDU-geführten Regierung nachvollziehbar. Falls die Union aber offen lässt, ob sie nach der Wahl lieber Mehrheitsbeschaffer von Baerbock, Habeck & Co. werden möchte, als das Schicksal der Opposition auf sich zu nehmen, spielt sie mit dem Feuer. Natürlich können sich Laschet und die CDU/CSU auch das Motto zu eigen machen: „Lieber unter Baerbock mitregieren als gar nicht mehr zu regieren.“ Dass das potentielle Unionswähler begeistern würde, darf bezweifelt werden. Laschet wird der Frage, ob er unter Baerbock dienen möchte, nicht ausweichen können. Und jede andere Antwort als ein klares Nein, wäre gefährlich.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 21. Mai 2021)


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