15.04.2021

Mietendeckel: Das Recht wiegt mehr als rot-rot-grüne Ideologie

Die Karlsruher Richter haben den Berliner Mietendeckel an sich genommen und auf der juristischen Müllhalde entsorgt. Der Versuch von Rot-Rot-Grün, mit dem Einfrieren und Senken von Mieten die Eigentumsrechte von Vermietern sowie die Vertragsfreiheit teilweise außer Kraft zu setzen, verstößt nach dem Spruch des höchsten deutschen Gerichts gegen die Verfassung. SPD, Linke und Grüne sind damit krachend gescheitert, Mieter aus ideologischen Gründen auf Kosten von Vermietern zu beglücken.

Mietern drohen saftige Nachzahlungen

Das Urteil ist keine Überraschung. Namhafte Juristen hatten den Berliner Senat davor gewarnt, das bundesweit geltende Mietrecht zu missachten. Das hatte die Regierenden mit Blick auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September dieses Jahres nicht davon abgehalten, Wahlgeschenke in Form von eingefrorenen Mieten wie von erzwungenen Mietsenkungen zu verteilen. Karlsruhe hat indes klargestellt: Mietrecht ist Sache des Bundes. Das haben auch Landespolitiker zu respektieren, die aus ideologischen Gründen Vermietern verweigern wollen, was ihnen zusteht – eine marktgerechte Rendite auf ihre Investition.

Die juristische Blamage für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seinen Senat ist das eine. Viel schlimmer für die roten, dunkelroten und grünen Wahlkämpfer ist, dass fast zwei Millionen Berliner jetzt zur Kasse gebeten werden. Das betrifft die Mieter von 1,5 Millionen Wohnungen, deren Mieten im Februar 2020 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren wurden. Außerdem weitere 300.000 Wohnungen, in denen die Mieten nach dem Willen der rot-rot-grünen Mehrheit sogar gesenkt werden mussten. Das vermeintliche Wahlgeschenk entpuppt sich als Strafzettel: Die Mieter müssen künftig jeden Monat mehr zahlen und für die vergangenen Monaten drohen saftige Nachzahlungen. Die Vermieter wiederum werden sich mit säumigen Mietern herumschlagen müssen, die angeblich oder tatsächlich nichts für die Nachzahlungen zurückgelegt haben. Da kommt in der Hauptstadt keine Freude auf.

Wahlprogramme müssen umgeschrieben werden

Das Karlsruher Urteil hat Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf. Die SPD vermeidet in ihrem Wahlprogramm den Begriff Mietendeckel. Sie will stattdessen Mietanhebungen für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate zulassen. Dabei bleibt offen, ob das in einem Bundesgesetz geregelt oder den Ländern überlassen werden soll. Die Bundes-Grünen scheinen das Karlsruher Urteil geahnt oder befürchtet zu haben. Sie wollen „Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen“, wobei Obergrenze ein anderes Wort für Deckel ist. Die Linke dagegen kann dagegen den folgenden Passus in ihrem Wahlprogramm streichen: „Wir wollen dem Beispiel Berlins folgen und überall, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, harte Obergrenzen für die Miete einführen und zu hohe Mieten senken.“ Berlin ist nach diesem Urteil kein Vorbild mehr, sondern ein Beispiel für rechtswidrige Politik.

Unabhängig von der Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels: Zu einer Verbesserung der Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Hauptstadt hat er nichts beigetragen. Wer eine Wohnung hat, der durfte sich über Mietsenkungen freuen. Besonders begünstigt waren Mieter von sehr teuren, sanierten Altbauwohnungen. Von den teil üppigen Mietnachlässen profitierte nicht zuletzt das gut verdienende Grünen-Klientel in bevorzugten Wohngegenden. Gleichzeitig ist das Angebot an Mietwohnungen eingebrochen. Viele Vermieter haben frei gewordene Wohnungen lieber nicht weitervermietet, um erst das Karlsruher Urteil abzuwarten. Hart getroffen hat es Privatleute, die ein oder zwei Wohnungen zur Altersvorsorge gekauft hatten und plötzlich monatlich weniger Geld bekamen. Zudem hatten private Vermieter, Wohnungsunternehmen und selbst gemeinnützige Wohnungsgesellschaften beklagt, dass ihnen bei gedeckelten Mieten künftig die Mittel für Instandhaltung und Sanierung fehlten.

Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht über die Ideologie gestellt. Und das ist auch gut so.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 15. April 2021)


» Artikel kommentieren

Kommentare